Zum Hauptinhalt springen

Das Fragerecht ist eines der wichtigsten Abgeordnetenrechte.

Jede und jeder Abgeordnete kann zu Fragen, die sie oder er für relevant hält, Anfragen an die Landesregierung stellen und hat einen Anspruch darauf, dass diese beantwortet werden. Damit ist das Fragerecht einerseits ein wirksames Instrument zur Kontrolle der Regierung, andererseits aber auch wichtig bei der Informationsbeschaffung. Anfragen und ihre Antworten sind öffentlich zugänglich. Damit ist eine Anfrage manchmal auch ein Instrument, um die Regierung oder die Öffentlichkeit auf ein Problem aufmerksam zu machen.

Ich habe bereits einige Anfragen gestellt. Fragen und vorliegende Antworten sind unten dokumentiert. 


Mittelabfluss des Titels 633 14 Zuwendungen zur Unterstützung kommunaler Integrationsangebote im Einzelplan 20, Kapitel 20 030

Im Einzelplan 20 des Haushaltsplans 2022 werden im Kapitel 20 030 im Titel 633 14 Ausgaben für die „Zuwendungen zur Unterstützung kommunaler Integrationsangebote“ zusammengefasst. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Mittel wurden bis zum Stichtag 30.06.2022 wofür ausgereicht? (Bitte Titel genau aufschlüsseln nach einzelnen Verwendungszwecken… Weiterlesen


Mittelabfluss des Titels 633 11 Erstattung von Kosten für die Unterbringung und Sozialleistungen für ausländische Flüchtlinge und Aussiedler nach § 108 SGBXII im Einzelplan 20, Kapitel 20 030

Im Einzelplan 20 des Haushaltsplans 2022 werden im Kapitel 20 030 im Titel 633 11 Ausgaben für die „Erstattung von Kosten für die Unterbringung und Sozialleistungen für ausländische Flüchtlinge und Aussiedler nach § 108 SGBXII“, worunter unter anderem die Leistungen des Landesaufnahmegesetzes zählen, zusammengefasst. Ich frage die Landesregierung:… Weiterlesen


Mittelabfluss des Titels 429 61 Refugee Teacher Programm im Einzelplan 05, Kapitel 05 300

Im Einzelplan 05 des Haushaltsplans 2022 werden im Kapitel 05 300 im Titel 429 61 Mittel für das „Refugee Teacher Programm“ zusammengefasst. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Mittel wurden bis zum Stichtag 30.06.2022 an welche Einrichtung ausgereicht? (Bitte aufschlüsseln nach Einrichtungen.) 2. Welche weiteren Verpflichtungen und… Weiterlesen

Pressekonferenz

Pressekonferenz der Linksfraktion

Vorstand im Amt bestätigt

DIE LINKE im Landtag Brandenburg hat heute ihren Vorstand neu gewählt und alle bisherigen Mitglieder im Amt bestätigt. Vorsitzender bleibt Sebastian Walter aus Eberswalde. Er bekam 9 Ja-Stimmen und eine Enthaltung. Stellvertretende Vorsitzende sind weiterhin Andrea Johlige (9 Ja/1 Enthaltung) und Marlen Block (8 Ja/1 Nein/1 Enthaltung). Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Thomas Domres (9 Ja/1 Enthaltung).