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Das Fragerecht ist eines der wichtigsten Abgeordnetenrechte.

Jede und jeder Abgeordnete kann zu Fragen, die sie oder er für relevant hält, Anfragen an die Landesregierung stellen und hat einen Anspruch darauf, dass diese beantwortet werden. Damit ist das Fragerecht einerseits ein wirksames Instrument zur Kontrolle der Regierung, andererseits aber auch wichtig bei der Informationsbeschaffung. Anfragen und ihre Antworten sind öffentlich zugänglich. Damit ist eine Anfrage manchmal auch ein Instrument, um die Regierung oder die Öffentlichkeit auf ein Problem aufmerksam zu machen.

Ich habe bereits einige Anfragen gestellt. Fragen und vorliegende Antworten sind unten dokumentiert. 


Einsatz des Survivor durch die Brandenburger Polizei seit Anschaffung

Das Land Brandenburg hat im Jahr 2017 ein Fahrzeug vom Typ Survivor für die Polizei angeschafft. Bei diesem handelt es sich entweder - je nach Quelle - um den HMV Survivor der Achleitner GmbH oder den Survivor R von Rheinmetall Landsysteme GmbH. In der Begründung der Anschaffung verwies der damalige Innenminister Schröter auf die Fähigkeiten des… Weiterlesen


Mittelaufwendung für die einzelnen Standorte der ZABH

Das Land Brandenburg betreibt an verschiedenen Standorten Außenstellen der Zentralen Ausländerbehörde, neben Eisenhüttenstadt sind das aktuell Doberlug-Kirchhain, Frankfurt (Oder), Wünsdorf und Schönefeld. Ich frage die Landesregierung 1. Welche Kosten entstanden für das Land seit 2014 jeweils für welche Standorte der ZABH? (Bitte aufschlüsseln… Weiterlesen


Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem “Politisch motivierte Kriminalität - rechts” (PMK-rechts) - Juli 2022

Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich nach wie vor auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und rechter Gewalt muss deshalb auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern ist es notwendig,… Weiterlesen

Pressekonferenz

Pressekonferenz der Linksfraktion

Vorstand im Amt bestätigt

DIE LINKE im Landtag Brandenburg hat heute ihren Vorstand neu gewählt und alle bisherigen Mitglieder im Amt bestätigt. Vorsitzender bleibt Sebastian Walter aus Eberswalde. Er bekam 9 Ja-Stimmen und eine Enthaltung. Stellvertretende Vorsitzende sind weiterhin Andrea Johlige (9 Ja/1 Enthaltung) und Marlen Block (8 Ja/1 Nein/1 Enthaltung). Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Thomas Domres (9 Ja/1 Enthaltung).