Das Fragerecht ist eines der wichtigsten Abgeordnetenrechte
Jede und jeder Abgeordnete kann zu Fragen, die sie oder er für relevant hält, Anfragen an die Landesregierung stellen und hat einen Anspruch darauf, dass diese beantwortet werden. Damit ist das Fragerecht einerseits ein wirksames Instrument zur Kontrolle der Regierung, andererseits aber auch wichtig bei der Informationsbeschaffung. Anfragen und ihre Antworten sind öffentlich zugänglich. Damit ist eine Anfrage manchmal auch ein Instrument, um die Regierung oder die Öffentlichkeit auf ein Problem aufmerksam zu machen.
Ich habe bereits einige Anfragen gestellt. Fragen und vorliegende Antworten sind unten dokumentiert.
In der kürzeren Vergangenheit ist es wiederholt zu Beschädigungen von Abgeordneten- und Parteibüros gekommen. Außerdem wird zunehmend berichtet, dass es zu Straftaten gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie Vertreterinnen und Vertreter von Parteien auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene kommt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele… Weiterlesen
Laut Presseberichten mehren sich bundesweit Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlinge und Unterstützerinnen bzw. Unterstützer von Flüchtlingen sowie weitere rassistisch motivierte Straftaten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge in Brandenburg gab es nach Kenntnis der… Weiterlesen
Im Zusammenhang mit der Coronapandemie und den deshalb ergriffenen Maßnahmen sowie dem Krieg in der Ukraine und seinen politischen Konsequenzen und nach dem Terror der Hamas gegen Israel, kam es im Jahr 2023 zu einem erhöhten Versammlungsgeschehen in Brandenburg. Bei einigen dieser Versammlungen kam es Presseberichten zufolge zu Straftaten sowie… Weiterlesen
Für die Jahre 2019 und 2020 wurde im Landesaufnahmegesetz eine gesetzliche Regelung geschaffen, nach der die Landkreise und kreisfreien Städte für Asylsuchende und anerkannte Geflüchtete in den ersten drei Jahre nach der Anerkennung eine Integrationspauschale in Höhe von 300 Euro pro Person und Jahr für die kommunale Integrationsarbeit erhalten.… Weiterlesen