Zum Hauptinhalt springen

Das Fragerecht ist eines der wichtigsten Abgeordnetenrechte.

Jede und jeder Abgeordnete kann zu Fragen, die sie oder er für relevant hält, Anfragen an die Landesregierung stellen und hat einen Anspruch darauf, dass diese beantwortet werden. Damit ist das Fragerecht einerseits ein wirksames Instrument zur Kontrolle der Regierung, andererseits aber auch wichtig bei der Informationsbeschaffung. Anfragen und ihre Antworten sind öffentlich zugänglich. Damit ist eine Anfrage manchmal auch ein Instrument, um die Regierung oder die Öffentlichkeit auf ein Problem aufmerksam zu machen.

Ich habe bereits einige Anfragen gestellt. Fragen und vorliegende Antworten sind unten dokumentiert. 


Straftaten gegen Abgeordneten- und Parteibüros sowie gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber und Vertreterinnen und Vertreter von Parteien, 2. Quartal 2022

In der kürzeren Vergangenheit ist es widerholt zu Beschädigungen von Abgeordneten- und Parteibüros gekommen. Außerdem wird zunehmend berichtet, dass es zu Straftaten gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie Vertreterinnen und Vertreter von Parteien auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene kommt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele… Weiterlesen


Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlinge und Unterstützerinnen und Unterstützer von Flüchtlingen und weitere rassistisch motivierte Straftaten im 2. Quartal 2022

Laut Presseberichten mehren sich bundesweit Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlinge und Unterstützerinnen und Unterstützer von Flüchtlingen sowie weitere rassistisch motivierte Straftaten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge in Brandenburg gab es nach Kenntnis der… Weiterlesen


Mittelabfluss der Titelgruppe 70 Humanitäre Hilfen für schutzbedürftige Jesidinnen und Jesiden im Einzelplan 20, Kapitel 20 030

Im Einzelplan 20 des Haushaltsplans 2022 werden im Kapitel 20 030 in der Titelgruppe 70 Ausgaben für „Humanitäre Hilfen für schutzbedürftige Jesidinnen und Jesiden“ zusammengefasst. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Mittel wurden bis zum Stichtag 30.06.2022 wofür ausgereicht? (Bitte aufschlüsseln nach einzelnen Titeln.) 2. Welche weiteren… Weiterlesen

Pressekonferenz

Pressekonferenz der Linksfraktion

Vorstand im Amt bestätigt

DIE LINKE im Landtag Brandenburg hat heute ihren Vorstand neu gewählt und alle bisherigen Mitglieder im Amt bestätigt. Vorsitzender bleibt Sebastian Walter aus Eberswalde. Er bekam 9 Ja-Stimmen und eine Enthaltung. Stellvertretende Vorsitzende sind weiterhin Andrea Johlige (9 Ja/1 Enthaltung) und Marlen Block (8 Ja/1 Nein/1 Enthaltung). Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Thomas Domres (9 Ja/1 Enthaltung).