Besuch im Flughafenasyl und Gespräch mit dem stellvertretenden Leiter der ZABH
Bereits im vergangenen Jahr habe ich die Flughafenasyleinrichtung in Schönefeld besucht. Dazu gibt es hier einen Blog-Beitrag, diese Informationen wiederhole ich deshalb hier nicht. Anlass des erneuten Besuchs war die Ankündigung des Innenministers in der Vorwoche, diese Einrichtung umbauen zu wollen, um hier zusätzlich einen Ausreisegewahrsam zu errichten.
Ich traf mich mit dem stellvertretenden Leiter der ZABH, Herrn Jansen, (einen Leiter der ZABH gibt es nach mehr als einem Jahr noch immer nicht…) direkt vor Ort. In der Einrichtung war gerade ein Geflüchteter im Flughafenverfahren untergebracht. Als ich dort war, wurde er gerade von einer Sozialarbeiterin beraten. Weitere Insassen gibt es derzeit dort nicht. Baulich hat sich im Vergleich zu meinem letzten Besuch nicht wirklich was geändert, einige Räume berfinden sich wegen der geplanten Umnutzung in der Renovierung.
Zur Umnutzung des Gebäudes ist geplant, die Plätze im Flughafenasyl zu verringern und das Gebäude quasi zu teilen. Dafür soll ein neuer und anderer Zugang geschaffen werden, um die beiden Einrichtungen sauber zu trennen. Neben wenigen Baumaßnahmen bräuchte es faktisch nur neue Möbel, um das Vorhaben umzusetzen. Zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen sind nicht erforderlich und wohl auch nicht geplant. Dennoch kostet das Vorhaben mehr als 100.000 Euro. Untergebracht werden sollen hier maximal 20 Personen für wenige Stunden, bevor ihre (unbegleitete) Abschiebung per Flugzeug erfolgt.
Als LINKE haben wir immer gesagt, dass wir einen Abschiebegewahrsam ablehnen. Das Innenministerium hat den Umbau ohne unser Wissen vorangetrieben. Neben der grundsätzlichen Frage, ob Brandenburg einen Abschiebegewahrsam braucht und wenn ja unter welchen Konditionen, scheint mir vor allem der Aufwand im Vergleich zu der geplanten Nutzungsdauer (bis BER-Eröffnung) fraglich. Insofern wird darüber in der Koalition noch zu reden sein.
Im Anschluss an den Besuch in dieser Einrichtung habe ich mit Herrn Jansen noch weitere Fragen rund um die Erstaufnahmeeinrichtungen in Brandenburg erörtert. Vor allem die von uns seit langem geforderte und in den Verhandlungen zum Landeshaushalt 2019/2010 durch uns LINKE forcierte Verfahrensberatung in der Erstaufnahme nimmt konzeptionell Formen an. So soll neben allgemeinen Informationen zum Asylverfahren in Gruppenberatungen vor Aktenanlage beim BAMF auch eine Einzelberatung im Vorfeld der Anhörung im Asylverfahren stattfinden. Das finde ich gut und hoffe, dass dies nun sehr schnell umgesetzt wird.
Herr Jansen berichtete außerdem, dass es Änderungen bei der Unterbringung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter in der Erstaufnahme geben wird. Hier ist vor allem die Schaffung eines Hauses in Wünsdorf in dem ausschließlich Frauen mit minderjährigen Kindern untergebracht werden zu nennen.
Insgesamt war es ein sehr aufschlussreiches Gespräch, das deutlich machte, dass die Bemühungen um bessere Standards, Bedingungen und Beratungsangebote für die Geflüchteten in der Erstaufnahme nach wie vor vorangetrieben werden.
Besuch bei der Polizeidirektion West
Regelmäßig besuche ich die Polizeidirektionen, um mich vor Ort über die Entwicklung der Kriminalität im jeweiligen Direktionsbereich zu informieren. Am Montag stand ein Besuch in der Polizeidirektion West in Brandenburg an der Havel auf dem Programm.
Zuerst traf ich mich mit dem Leiter der Direktion, Herrn Meyritz. Er berichtete, dass die Kriminalitätslage im Direktionsbereich rückläufig ist. Vor allem im Bereich der Einbruchsdiebstähle ist ein Rückgang zu verzeichnen. Wichtiges Thema war auch die Entwicklung des Rechtsextremismus in der Region. Er bestätigte, dass die Szene aktuell weniger aktiv ist als in den vergangenen Jahren. Wir sprachen auch über die aktuelle Personalsituation der Polizei in Brandenburg und landespoltische Entwicklungen vor allem rund um das neue Polizeigesetz.
Nach dem Gespräch mit Herrn Meyritz war ich mit dem Personalrat der Polizeidirektion verabredet. Die Kollegen hatten mich im Dezember im Landtag besucht und das war jetzt der Gegenbesuch. Das war ein sehr herzliches Wiedersehen und bei Kaffee und Pfannkuchen ging es vor allem um die Personalausstattung und den aktuellen Tarifabschluss der Länder. Man merkt, dass die Kollegen einen etwas anderen Blick auf die aktuelle Situation in der Polizei haben als die Polizeiführung.
Klar ist aber nach beiden Gesprächen: es braucht vor allem Anstrengungen, um genügend junge Menschen für den Polizeiberuf zu gewinnen. Die Personalsituation ist nach wie vor angespannt und jenseits aller Debatten um Befugnisse für die Polizei wurde deutlich, dass Kriminalität am besten dadurch bekämpft wird, dass genügend Polizistinnen und Polizisten im Dienst und diese auch gut ausgebildet und ausgestattet sind.
Landtagsfraktion der LINKEN auf der Pflegemesse Cottbus
Am vergangenen Wochenende lud die Stadt Cottbus zur Pflegemesse ein. Die Fraktion der LINKEN im Brandenburger Landtag nutzte die Gelegenheit, ihre Ideen und Vorhaben zu präsentieren, vor allem aber, um mit den Besucher*innen ins Gespräch zu kommen.
Gemeinsam mit der pflegepolitischen Sprecherin Bettina Fortunato sowie den Abgeordneten Matthias Loehr und Anke Schwarzenberg kam ich mit den Besucher*innen ins Gespräch über ihre Wünsche, Ideen und Forderungen hinsichtlich ihrer eigenen späteren Pflege und der ihrer Angehörigen. Der Sozialstaatssekretär Andreas Büttner diskutierte in einer Podiumsdiskussion zu aktuellen Fragen der Pflegepolitik.
Eine Umfrage am Stand brachte erhellende Erkenntnisse darüber, ob die Menschen später lieber ambulant zuhause, stationär im Heim oder in anderen Wohnformen, bspw. Senior*innen-WGs, gepflegt werden wollen. Mehrheitlich entschieden sich die Menschen für die ambulante Pflege zu Hause. Das bestätige uns in unserer Überzeugung, dass ambulante Strukturen zu professionalisieren und auszubauen sind.
Dennoch ist es unumgänglich, auch denen zu helfen, die lieber im Heim gepflegt werden wollen oder bereits im Heim gepflegt werden. Die immer weiter steigenden Kosten dürfen nicht länger zu Lasten der Bewohner*innen und deren Angehörigen gehen, sondern müssen zeitnah als Sockelbetrag von den Pflegenden erbracht und durch die Pflegekassen aufgestockt werden. Die Finanzierungssystematik der Pflege ist grundsätzlich und unverzüglich zu reformieren. Die Pflege muss umgehend vom Kopf auf die Füße gestellt werden.
Einmal mehr bewies die Pflegemesse, dass große Unzufriedenheit und vor allem Sorge vor der eigenen Zukunft herrscht. Wir nehmen diese Ängste ernst und fühlen uns bestätigt auf unserem Weg zu einer gerechten und solidarischen Pflegevollversicherung.
Besuch in der Flüchtlingsunterkunft in Brück
Im Januar kam es in der Flüchtlingsunterkunft in Brück (Potsdam-Mittelmark) zu einer Protestaktion von Geflüchteten (Artikel in der MAZ dazu). Der Landkreis hatte in der Presse signalisiert, es wäre bei dem Protest eher um individuelle Probleme gegangen als um die Bedingungen in der Unterkunft. Anlass für mich, die Flüchtlingsunterkunft zu besuchen und mich dort vor Ort mit dem Leiter des Sozialbereichs, Herrn Schade, zu treffen. Anwesend war auch die Leiterin der Unterkunft und der für Flüchtlingsunterbringung zuständige Mitarbeiter der Kreisverwaltung.
Die Unterkunft besteht aus ca. 60 sogenannten Low-Cost-Häusern, die von der neben der Unterkunft sitzenden Wellblechfabrik hergestellt wurden. Sie hat eine Kapazität von 260 Plätzen, die direkt daneben liegende „feste“ Unterkunft hat noch einmal 40 Plätze. Aktuell ist die Unterkunft aber nicht voll belegt.
Die Bedingungen dieser Unterkunft würde ich – auch in Kenntbnis vieler anderer Übergangswohnheime im Land – als schlecht einschätzen: Die Häuser sind verwohnt, es gibt einige Probleme mit Fenstern, Türen usw., sie liegt in einem Gewerbegebiet außerhalb des Ortes (allerdings ist der Ort fußläufig erreichbar und es gibt eine Anbindung an den ÖPNV), es wirkt alles sehr trostlos, in den Häusern gibt es keine Küchen oder sanitäre Anlagen (diese sind in extra Häusern bzw. Containern) und für die aktuell 35 Kinder gibt es keinen Spielplatz im Außenbereich, obwohl dort Platz wäre.
Das Heim wurde im Jahr 2015 eingerichtet, als händeringend überall im Land Unterkunftsmöglichkeiten für Geflüchtete gesucht wurden. Die Errichtung in einem Gewerbegebiet ist auf eine Ausnahmeregelung des Landes zurückzuführen, die jedoch Ende 2019 ausläuft. Genau deshalb wird die Unterkunft ab dem Sommer leer gezogen und die Geflüchteten werden nach und nach in andere Unterkünfte verlegt. Das ist wohl die gute Nachricht meines Besuchs.
Nach Aussage der Kreisverwaltung hatte die Protestaktion Anfang Januar mehrere Gründe: Enttäuschung über die Nichtverlegung in eine andere Unterkunft, Probleme aufgrund eines technischen Defekts aber auch (selbstverschuldete) Probleme mit Müll. Soweit möglich wurden die Probleme abgestellt und seitdem ist es auch nicht zu weiteren Protesten gekommen. Nach meiner Einschätzung wird das nur ein Teil der Wahrheit sein. Der Frust über die eben geschilderten Bedingungen dürfte ebenfalls eine Rolle gespielt haben. Diese wird man jetzt wohl nicht mehr ändern. Allerdings sagte mir Herr Schade, man würde in einer ähnlichen Situation wie 2015 auf ein solches Konzept nicht wieder zurückgreifen, übrigens auch, weil die Low-Cost-Häuser teurer sind, als der Name vermuten lässt. Aber es scheint auch die Einsicht bei der Kreisverwaltung zu geben, dass die Bedingungen in dieser Unterkunft nicht gerade ideal sind.
Besuche des AK Soziales im Eltern-Kind-Zentrum und der Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Lehnin
Hilfe für Familien
Der Arbeitskreis für Arbeit, Soziales, Familien, Frauen und Gesundheit war am Rande der Fraktionsklausur im Eltern-Kind-Zentrum Kloster Lehnin (EKiZ) zu Gast. Die stellvertretende Leiterin Sabine Streich erklärte meiner Fraktionskollegin Bettina Fortunato und mir das breite Angebot des EKiZ, das Familien zugute kommt: Kurse für Rückbildung, Geburtsvorbereitung, Beratung in der Frühförderstelle Werder, eine Krabbelgruppe, Familiencafé, Nähcafé, Schwangerschaftsfrühstück oder eine Tauschbörse für Babysachen. Im Rahmen eines Ganztagskurses können Jugendliche ein Babysitter-Diplom ablegen. Auch kostenlose Vortragsabende gehören zu dem Angebot. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Netzwerkarbeit. Hier wird Familien geholfen und ihnen für zahlreiche Probleme die richtige Anlaufstelle genannt.
Wir sahen uns darin bestätigt, dass lokale Projekte besonders auf dem Land einen erheblichen Beitrag leisten, um Kindern, Jugendlichen und Familien ein lebenswertes Umfeld zu bieten. Die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist kaum hoch genug einzuschätzen und muss gefördert werden. Das EKiZ begrüßt die Idee eines kostenlosen Mittagessens an Schulen und Kitas: Viele Kinder bekommen keine warme Mahlzeit am Tag. Das ist eine der Anregungen, die wir für die politische Arbeit aufnehmen wollen.
Hilfe für junge Flüchtlinge
Im Anschluss besuchten wir die AWO-Unterkunft für unbegleitete minderjährige Geflüchtete, die am idyllischen Gohlitzsee liegt. Sie bietet seit 2015 bereits über 100 Jugendlichen nicht nur ein Dach über dem Kopf, sondern ein neues Zuhause. Aktuell leben dort 26 Jungs aus unterschiedlichen Herkunftsländern.
Wir erfuhren, dass die Arbeit der Pädagoginnen und Pädagogen durch teils nicht nachvollziehbare Entscheidungen der Ausländerbehörde in Werder erschwert wird. Es sei kein System erkennbar. Dies führe bei den Bewohnern zu Frustration. Die AWO sei oft machtlos. Ein gerechter Umgang mit allen Menschen muss das Maß der Dinge sein. Es sei noch viel zu tun in Sachen Integration, Schul- und Ausbildungsmöglichkeiten. Zum Beispiel würden kleinere Klassen den Jugendlichen das Lernen erleichtern. Auch müsse mehr auf individuelle Fähigkeiten eingegangen werden, die oft mit verschiedenen Hemmnissen zu kämpfen haben. Wir nahmen mit, dass Schulen, Jobcenter und Unternehmen besser zusammenarbeiten sollten, um Integration zu ermöglichen. Außerdem wünscht sich die AWO Weiterbildungsmöglichkeiten für LehrerInnen und ÖPNV-Tickets für die Bewohner.
Bei beiden Teminen haben wir tolle Menschen kennengelernt, die jeden Tag das Leben von Kindern und Eltern ein Stück besser machen. Wir werden dafür sorgen, dass diese Strukturen weiter ausgebaut und ernsthaft unterstützt werden. Denn auf den Anfang kommt es an!
Unterwegs im Elbe-Elster-Kreis: Interkulturelle Begegnungsstätte in Falkenberg und Erstaufnahmeeinrichtung
Die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Doberlug-Kirchhain hat einen neuen Objektleiter des DRK, Herr Loose. Zur Verabschiedung des bisherigen Objektleiters, Herrn Ripplinger, hat das DRK eine Ausstellungseröffnung organisiert. Zu dieser Veranstaltung war ich eingeladen und bin ihr gern gefolgt, vor allem, weil ich mit Herrn Ripplinger eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren hatte und ihm Auf Wiedersehen sagen wollte.
Vormittags war ich jedoch erst einmal mit Oksana Fiks und Frank Gebauer in der Interkulturellen Begegnungsstätte Welt in Herzberg verabredet. Als Partnerschaftsprojekt für Migrant*innenkinder 2010 gestartet, wurde zwischen 2013 und 2016 das Interkulturelle Zentrum aufgebaut. Der Landkreis unterstützt das Begegnungszentrum und durch eine Projektförderung gibt es eine hauptamtliche Mitarbeiterin. Die zahlreichen Angebote – Schach, Sprachunterricht, Sportangebote, Gesprächsrunden, Informaionsveranstaltungen usw. werden zu einem großen Teil durch ehrenamtliche Helfer*innen gestemmt. Über die Jahre ist das Begegnungszentrum zu einem wichtigen Anlaufpunkt in Herzberg geworden und trägt zur Schaffung guter Integrationsbedingungen in Herzberg bei. Ein tolles Projekt! Ich danke Oksana und Frank herzlich für die Einblicke in die Arbeit!
Mittags war ich dann in der Erstaufnahmeeinrichtung mit dem Betriebsrat des DRK in der Einrichtung verabredet. Wir hatten ein fast zweistündiges sehr intensives Gespräch, zu dem ich hier wegen der verabredeten Vertraulichkeit nicht viel schreiben kann. Ich habe einen guten Einblick in die aktuellen Problemlagen in der Erstaufnahmeeinrichtung und die Stimmung bei den Beschäftigten bekommen und wir haben auch über einige Entwicklungen in der Flüchtlingspolitik auf Landes- und Bundesebene sprechen können.
Nach dem Gespräch begann dann auch gleich die oben erwähnte Veranstaltung, die der Anlass für meinen Besuch war. Ich verweise hier auf ältere Beiträge zur Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain, für alle die, die mehr über die EInrichtung wissen wollen: Bericht vom 2. Juli 2016 und Bericht vom 1. April 2017.
Der erste Teil der Veranstaltung war vor allem der Verabschiedung von Herrn Ripplinger gewidmet, der maßgeblich am Aufbau der Einrichtung beteiligt war und hier in den vergangenen Jahren eine wirklich großartige Arbeit geleistet hat. Der zweite Teil des Nachmittags war dann der Eröffnung der Ausstellung „Make them disappear“ gewidmet. Der Fotograf Stefan Brückner hat Bewohner*innen der Erstaufnahmeeinrichtung porträtiert und gemeinsam mit ihnen die Fotos mit einer Wachsschicht überzogen. Die Bewohner*innen selbst haben zusätzlich in einem mit Bienenwachs überzogenen Rahmen eine Botschaft an die Betarchter*innen hergestellt. Ich finde die Ausstellung sehr gelungen!
Nach der Veranstaltung kam es noch zu einigen interessanten Gesprächen. Ein toller Tag mit spannenden Eindrücken und tollen, engagierten Menschen!