Besuch in der Polizeidirektion Süd und bei der Koordination Asyl der Stadt Cottbus
Gestern machte ich mich auf nach Cottbus. Zwei Termine standen gemeinsam mit meinem Cottbuser Kollegen aus der Landtagsfraktion, Matthias Loehr, auf dem Programm: Gespräch in der Polizeidirektion Süd und ein Besuch bei der Asylkoordinatorin und dem Integrationsbeauftragten der Stadt Cottbus.
Bei der Polizeidirektion hatten wir um ein Gespräch gebeten, um uns über die aktuellen Entwicklungen bei der extremen Rechten in Südbrandenburg zu informieren. Einerseits ist bei meinen regelmäßigen Anfragen zu fremdenfeindlichen und neonazistischen Veranstaltungen und zu Angriffen auf Geflüchtete aufgefallen, dass im Südbrandenburger Raum ein Schwerpunkt der Aktivitäten der extremen Rechten zu finden ist. Und andererseits gab es in den vergangenen Monaten immer wieder Medienbrichte zu einzelnen rechtsextremen Akteuren, zu Problemen mit Fans im Umfeld von Energie Cottbus und zu einzelnen Ereignissen und Übergriffen in Cottbus und Umgebung. Bereits vor einiger Zeit hatten wir ein solches Gespräch geführt und ersuchten nun um ein neuerliches Treffen. Der Leiter der Direktion, Herr Bogacz, die Pressesprecherin, Frau Filohn, sowie eine Leiterin des Stabes informierten uns umfassend über ihre Einschätzung der Situation vor Ort. Außerdem informierten sie uns über die Kriminalitätsentwicklung im südbrandenburger Raum im Allgemeinen und die Kriminalität im Kontext mit Tätern und Opfern mit Migrationshintergrund im Besonderen.
Zusätzlich dazu sprachen wir über die Ereignisse der Silvesternacht, wo mehrere afghanische Geflüchtete angegriffen wurden und später bis in die Geflüchtetenunterkunft verfolgt wurden. In diesem Zusammenhang hat es medial Vorwürfe gegen den eingesetzten Wachschutz gegeben, denen wir auf den Grund gehen wollten. Hier müssen nun die staatsanwaltlichen Ermittlungen abgewartet werden. Wir haben in diesem Zusammenhang diskutiert, welche Maßnahmen durch Kommunen und Land unabhängig von den konkreten Vorkommnissen ergriffen werden können, um die Qualität von Wachschutzunternehmen vor allem bei sensiblen Bewachungsobjekten zu stärken, bspw. durch regelmäßige Vorlage von polizeilichen Führungszeugnissen oder verpflichtenden Schulungen im Bereich der interkulturellen Kompetenz.
Die Nicht-Veröffentlichung des Angriffes im täglichen Polizeibericht war ein Büroversehen, das auch der hohen Einsatzbelastung in der Silvesternacht geschuldet war und kein Vertuschungsversuch durch die Polizei. Die Pressesprecherin hat im Namen der Polizei diesen Fehler umgehend öffentlich eingestanden und sich dafür entschuldigt. Außerdem wird intern geprüft, wie solche Fehler künftig vermieden werden können. Die Mitarbeiter der Polizei wehren sich entschieden gegen Vorwürfe, sie würden rechtsextreme Umtriebe nicht bekämpfen.
Der zweite Termin war bei der Koordinatorin Asyl der Stadt Cottbus, Frau Kaygusuz-Schurmann. Mit ihr habe ich mich schon häufiger getroffen und bin immer wieder begeistert von der Fachkunde und klaren Problembeschreibung. Zum gestrigen Gespräch kamen noch der neue Integrationsbeauftragte der Stadt, Herr Crescini, und die Bildungskoordinatorin, Frau Siegel, dazu. In dem knapp einstündigen Gespräch (mehr Zeit war nicht mehr, weil ich meinen Zug bekommen musste) ging es quer durch die aktuellen Fragestellungen und Probleme bei der Integration. Schwerpunkt war vor allem der Bildungsbereich, also die Situation an Kitas und Schulen. Cottbus hat hier die Sondersituation, dass viele anerkannte Flüchtlinge aus aus den umliegenden Gemeinde in die Stadt ziehen und nun schnell Lösungen für drohende Kapazitäts- und Personalengpässe gefunden werden müssen. Und auch hier nahm die Frage, welche Anforderungen an Wachschutzunternehmen bei der Bewachung sensibler Objekte gestellt werden müssen, breiten Raum ein.
Zwei intensive und spannende Termine waren das. Und wie so oft ist festzustellen: Am besten wissen diejenigen, die jeden Tag damit zu tun haben, über die Probleme und Entwicklungen vor Ort Bescheid. Und so haben wir einige Anregungen mitgenommen, was das Land tun kann, um die Kommunen bei der Bearbeitung der aktuellen Problemlagen zu unterstützen.