Besuch in der Erstaufnahmeeinrichtung in Wünsdorf
Regelmäßig besuche ich die Brandenburger Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete und mache mir vor Ort ein Bild der Lage. In Wünsdorf war ich bereits mehrere Male, so in der Bauphase im Juni 2015 und August 2015, bei der Einwohnerversammlung im November 2015, sowie nach Eröffnung im März 2016 und im Juni 2017. Bei meinem Besuch am Mittwoch dieser Woche ging es mir vor allem darum, die Fortschritte beim Bau und der Entwicklung des Geländes zu sehen und mit dem DRK als Betreiber und der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) über die aktuelle Situation aus ihrer Sicht zu sprechen.
So traf ich mich mit dem Leiter der ZABH, Herrn Jansen, und dem Objektleiter des DRK, Herrn Loose. Auf dem Gelände ist weiterhin ein Haus für Unterkünfte in Sanierung. Die anderen Bereiche sind fertig gestellt, mittlerweile auch einige Wohncontainer abgebaut und bei den Außenanlagen ist es auch voran gegangen. Mittlerweile sind kleine Gärten, die durch die Bewohner*innen gepflegt werden, angelegt und ein Minispielfeld ist auch fertiggestellt.
Insgesamt ist die Einrichtung ja vor allem für Familien konzipiert gewesen und das ist auch umgesetzt worden. Tatsächlich sind hier viele Familien untergebracht. Die Kinder werden auf dem Gelände unterrichtet. Bisher sind die Schulräume recht klein, aber gut ausgestattet, im kommenden Bauabschnitt wird auch eine Etage in einem Haus für die Schule neu entstehen.
Das DRK berichtete, dass die Lage ins Wünsdorf inzwischen ruhig ist. Probleme mit der einheimischen Bevölkerung gibt es kaum und die Einbettung von Ehrenamtsstrukturen funktioniert.
Wir haben dann auch noch über die Lage in den anderen Außenstellen der Erstaufname gesprochen. Aktuell sind ca. 2.000 der etwas mehr als 3.000 vorhandenen Plätze belegt. Die Zusamensetzung der Bewohner*innen hat sich jedoch stark gewandelt. Mittlerweile sind unter den aktuell ca. 300 bis 400 Geflüchteten, die Brandenburg erreichen, sehr viele aus der Türkei, dem Iran, dem Irak und aus Afrika. Auch Syrer*innen und Personen aus der russischen Förderation kommen noch, jedoch sind es anteilig deutlich weniger als in der Vergangenheit. Und es kommen verstärkt Familien und Alleinerziehende.
Weiterhin ist ein großes Problem, dass sich einige Landkreise mit der Freimeldung von Plätzen in den Unterkunftseinrichtungen der Landkreise und kreisfreien Städte zurückhalten. Märkisch Oderland, Potsdam-Mittelmark und Barnim melden kaum Plätze frei, was nicht nur unsolidarisch gegenüber den anderen Kommunen, die teilweise ihre Aufnahmeverpflichtung sogar übererfüllen, ist, es führt auch dazu, dass die Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahme unnötig verlängert wird. Ich habe zugesagt, hier politisch einzuwirken, um zu versuchen, die Aufnahmebereitschaft der Kommunen positiv zu beeinflussen.
Insgesamt konnte ich mich davon überzeugen, dass die Unterbringung und Versorgung gut funktioniert und die Außenanlagen wirklich schön geworden sind. Danke für die Einblicke und das gute Gespräch!
Besuch in der Flughafenasyleinrichtung in Schönefeld
Regelmäßig besuche ich die Aufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete in Brandenburg, um mir direkt vor Ort ein Bild von der Lage zu machen. Wohin mich mein Weg bisher noch nicht geführt hatte, war die Flughafenasyleinrichtung in Schönefeld. Diese hat eine Sonderstellung. Sie dient nur der vorübergehenden Unterbringung von Geflüchteten, die im Flughafenverfahren landen.
Zur Einordnung: Das Flughafenverfahren wurde im Rahmen des sogenannten Asylkompromisses 1993 eingeführt und war von Beginn an – völlig zu Recht – hochumstritten. Es wird an solchen Flughäfen angewandt, an denen Übernachtungskapazitäten für Flüchtlinge zur Verfügung stehen. Bundesweit ist dies nur an fünf Flughäfen der Fall: Frankfurt (Main), München, Hamburg, Düsseldorf und Berlin-Schönefeld. Das Flughafenverfahren findet nur bei denjenigen Geflüchteten Anwendung, die ohne oder mit gefälschten Einreisepapieren nach Deutschland kommen und am Flughafen durch die Bundespolizei aufgegriffen werden und einen Asylantrag stellen. Im Flughafenverfahren hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nun zwei Tage Zeit, den Asylantrag zu prüfen. Dafür findet eine Anhörung des Geflüchteten in der BAMF-Außenstelle des Flughafens statt. Der Flüchtling verbleibt währenddessen in der (räumlich getrennten) Unterbringungseinrichtung des Landes Brandenburg. Juristisch gilt diese Einrichtung als Transitbereich des Flughafens, der Geflüchtete ist also nicht in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Entscheidet das BAMF innerhalb dieser Zwei-Tages-Frist, dass der Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt wird, wird die Einreise in die Bundesrepublik verweigert und der Geflüchtete zurück in das Land, aus dem er angereist ist, geschickt. Gegen diese Entscheidung des BAMF kann der Geflüchtete innerhalb von drei Tagen mithilfe eines Rehtsanwalts Eilrechtsschutz beantragen und Klage gegen den Asylbescheid erheben. Bis zur Entscheidung darüber muss er in der Unterbringungseinrichtung im Flughafen bleiben. Entscheidet das BAMF nicht, dass der Antrag offensichtlich unbegründet ist, wird die Einreise nach Deutschland gestattet, der Geflüchtete in eine „normale“ Erstaufnameinrichtung des Landes verlegt und von dort wird das Asylverfahren wie jedes andere weiter geführt.
Diese juristische Konstruktion bedingt, dass die Einrichtung in Schönefeld als Transitbereich des Flughafens gilt und durch einen Zaun gesichert ist. Zwischen dem juristisch getrennten Bereich des BAMF (Bund), wo der Asylantrag bearbeitet wird, und der Unterbringungseinrichtung des Landes gibt es einen weiteren Zaun. Die Einrichtung selbst hat etwas mehr als 70 Plätze, war jedoch noch nie auch nur annähernd ausgelastet. Wir sprechen aktuell von etwa 100 Personen jährlich, bei denen in Schönefeld ein Flughafenverfahren durchgeführt wird. Das Hauptherkunftsland ist der Iran, was mit einer Direktflugverbindung von Teheran aus zusammenhängt. Es wird erwartet, dass die Zahl der Geflüchteten im Flughafenverfahren in Schönefeld deutlich steigt, wenn der neue Flughafen BER fertig gestellt ist.
Hier also traf ich mich am Mittwoch mit dem Leiter der Brandenburger Außenstelle des BAMF, Herrn Hanschmann, und dem amtierenden Leiter der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg, Herrn Jansen. Ich habe mir die Abläufe des Verfahrens ganz genau erklären lassen. Herr Hanschmann betonte, dass alle Entscheidungen seiner Außenstelle im Flughafenverfahren durch ihn selbst bzw. einen durch ihn bevollmächtigten Entscheider gegengeprüft werden, weil diese Verfahren besonders sensibel sind. Ich persönlich finde zwar, dass das Flughafenverfahren insgesamt abgeschafft gehört, weil es Asylsuchende, die per Flugzeug einreisen, anders behandelt, als Asylsuchende, die auf anderem Weg nach Deutschland kommen, bin jedoch froh, dass der Leiter der Außenstelle sich der Sensibilität der Verfahren bewusst ist und diese deshalb selbst überprüft.
Beide Herren bestätigten mir zudem, dass ein Zugang zu den Geflüchteten für Anwälte und die Flüchtlingsberatung im Landkreis Dahme-Spreewald gegeben ist. Die Beratung wird informiert, wenn Geflüchtete im Flughafenverfahren landen. Gleichzeitig sind Besuche von bereits in Deutschland lebenden Verwandten oder Freunden in der Einrichtung möglich. Es gibt auch einen kleinen Außenbereich, der jedoch aktuell nur aus einem recht verwahrlost wirkenden kleinen Spielplatz besteht. Noch in diesem Jahr sollen hier jedoch auch Sitzgelegenheiten entstehen und die Außenflächen insgesamt verbessert werden.
Es war ein sehr interessanter Besuch und ich habe mal wieder einiges dazu gelernt.
Treffen mit dem Zentralrat der Muslime
Erste Amtshandlung nach dem Urlaub war am Freitag gemeinsam mit meiner Landesvorsitzenden, Anja Mayer, ein Treffen mit dem Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, Herrn Abdassamad El Yazidi. Der Zentralrat ist einer der großen Dachverbände der Muslime in Deutschland. In ihm sind ca. 300 Moscheegemeinden sowie zivilgesellschaftliche Organisationen und Enzelmitglieder organisiert. Der Zentralrat wurde 1987 gegründet versteht sich – auch in Abgrenzung zu anderen Dachverbänden – als Organisation deutscher Muslime. Besonders engagiert ist der Verband im Bereich der Flüchtlingsarbeit aber auch im Bereich des interreligiösen Dialogs. So organisierte er aktuell gemeinsam mit der Union progressiver Juden eine Fahrt von muslimischen und jüdischen Jugendlichen nach Auschwitz.
Der Verband hat noch keinen Landesverband in Brandenburg, bemüht sich aber perspektivisch auch hier Srukturen zu entwickeln.
Das Treffen mit Herrn El Yazidi diente einerseits dem gegenseitigen Kennenlernen und „beschnuppern“, aber wir haben auch verschiedene Fragen von gegenseitigem Interesse, bspw. zu antimuslimischer Gewalt und Diskriminierung und was man dagegen machen kann oder auch verschiedene Formen des interreligiösen Dialogs erörtert und auch erste Verabredungen für eine Zusammenarbeit getroffen. Bspw. haben wir verabredet, uns mit einer muslimischen Gemeinde in Brandenburg zu treffen und dieser bei der Suche von Räumlichkeiten zur Seite zu stehen und wir werden Herrn El Yazidi einige Kontakte zu Akteuren in Brandenburg vermitteln.
Es war ein sehr informatives udn angenehmes Treffen und wir freuen uns auf die witere Zusammenarbeit!
Kurzbericht: Diskussion in Ludwigsfelde zur Situation der Minderheiten im Nordirak
Gestern Abend war ich bei den Genoss*innen in Ludwigsfelde eingeladen. Bereits vor einiger Zeit hatte ich dort über Tschernobyl berichtet und ich habe mich sehr gefreut, dass dies scheinbar so gut angekommen ist, dass ich erneut eingeladen wurde.
Ich habe über die Situation der Minderheiten im Nordirak anhand meines Reiseberichts informiert. Anhand der Fotos, die auf meinen Reisen in die Autonome Region Kurdistan entstanden sind, diskutierte ich mit den 15 anwesenden Genoss*innen vor allem die Situation der Christ*innen, Yezid*innen, Turkmen*innen und Kakai in der Region. Natürlich haben wir auch über die politische Situation nach dem Unabhängigkeitsreferendum und den aktuellen Entwicklungen in anderen Teilen Kurdistans nach Erdogans völkerrechtswidrigem Angriff auf Afrin in Rojava gesprochen.
Es war eine tolle Stimmung und eine gute Diskussion dazu. Gerne bis bald wieder! Und wer auch Lust hat, mehr über den Nordirak zu erfahren oder mich zu einem Vortrag dazu einladen will, kann sich gern melden!
Regionaltag in Cottbus: Besuche bei Stadtverwaltung, Willkommenstreff, Synagoge und Sprech-Café
Heute war ich zusammen mit meiner Landesvorsitzenden Anja Mayer in Cottbus unterwegs. Begleitet wurden wir (in unterschiedlicher Zusammensetzung bei den einzelnen Terminen) von meinem Fraktionskollegen Matthias Loehr, dem Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in Cottbus, André Kaun, dem Sozialausschussvorsitzenden, Eberhard Richter, und Christopher Neumann. (Ich war schon einige Male in Cottbus unterwegs, Blogbeiträge dazu gibt es hier, hier, hier und hier.) Wir hatten ein tolles Programm, das insbesondere integrationspolitisch gefärbt war und wir haben viele spannende, engagierte Menschen getroffen. Und das alles bestärkt mich in dem Eindruck, dass das negative Bild, das in den vergangenen Wochen medial von der Stadt gezeichnet wurde, so nicht stimmt. Gerade integrationspolitisch läuft in Cottbus sehr viel, die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Trägern, Sicherheitsbehörden, Bildungseinrichtungen und ehrenamtlichen Akteuren ist gut. Sowohl die Vielfalt der Angebote als auch die Koordination dieser sorgen dafür, dass die Integrationsarbeit sehr gut läuft und die Geflüchteten hier Bedingungem vorfinden, die es ihnen ermöglichen, einen guten Start ins Leben in Deutschland zu bekommen.
Natürlich gibt es auch Probleme, und genau diese zu identifizieren, um gemeinsam mit den Akteuren Lösungen dafür zu finden, war einer der Punkte, die mir heute wichtig waren. Und genau darum ging es gleich bei der ersten Station heute: Auf dem Programm stand ein Gespräch mit der Sozialdezernentin der Stadt Cottbus, Frau Diekmann. Wir diskutierten vor allem die Auswirkungen der neuen Regelungen zur Migrationssozialarbeit. Hier haben wir mit dem Nachtragshaushalt nachgesteuert und dafür gesorgt, dass künftig auch für anerkannte Flüchtlinge für drei Jahre eine Pauschale für Bedarfe bei der Integration gezahlt werden. Für die Stadt Cottbus bedeutet das konkret ca. 2 Millionen Euro mehr pro Jahr, was ca. 30 Vollzeitstellen entspricht. Frau Diekmann berichtete, dass diese unter anderem in der Schulsozialarbeit, der Erziehungs- und der Migrationsberatung, der Sprach- und Kulturmittlung an Schulen, im sozialpsychologischen Dienst und in der Beratung besonders für Frauen angesiedelt werden.
Problematisch ist nach wie vor die aus Sicht der Stadt nicht ausreichende Finanzierung der Leerstandskosten in Geflüchtetenunterkünften. Das ist landesweit ein Problem, das im Rahmen der Evaluierung des Landesaufnahmegesetzes erneut im Landtag Thema sein wird. Außerdem diskutierten wir Probleme bei den BSGF+-Klassen. Diese Maßnahmen dienen der Vorbereitung geflüchteter junger Menschen auf die Berufsausbildung. Der erste Jahrgang hat die Maßnahme absolviert, allerdings konnten nur wenige Jugendliche die Ausbildungsziele erreichen, so dass Nachsteuerungsbedarf hinsichtlich der Sprachförderung, der Fächerzusammensetzung und der Inhalte besteht. Diese Hinweise haben wir aufgenommen und diese werden wir in den kommenden Wochen beraten.
Weitere Themen im Gespräch waren die Situation des Frauenhauses sowie die Kapazitäten bei Kitas und Schulen.
Nach dem Termin im Rathaus folgte ein kleiner Stadtspaziergang, der uns auch an dem Haus vorbei führte, in dem AfD und die rechtsextreme Bewegung Ein Prozent vor kurzem Büros eröffnet haben. Der hier vollzogene „Schulterschluss“ der Rechtspopulisten mit Rechtsextremen hatte für einige Aufmerksamkeit gesorgt, ist er doch ein weiterer Nachweis, dass die politische Rechte einen Schwerpunkt ihrer Arbeit nach Cottbus verlegt hat, wohl weil sie hofft, sich in der Stadt dauerhaft Einfluss sichern zu können. Ein gefärhliches Experimentierfeld, das wir im Blick behalten werden!
Zum Mittag trafen wir uns mit der Asylkoordinatorin der Stadt, Frau Kaygusuz-Schurmann. Auch hier ging es vor allem um Fragen der Integration, Problembereiche und aktuelle Herausforderungen. Wir haben aber auch Einschätzungen zur Stimmung in der Bevölkerung ausgetauscht.
Nach dem Mittag fuhren wir in den Stadtteil Sachsendorf, wo wir uns den Willkommenstreff des Regionalwerkstatt e.V. anschauten. Hier treffen sich seit 2015 Geflüchtete und „Einheimische“ mit hauptamtlich und ehrenamtlich Aktiven, werden Deutschkurse gegeben und finden verschiedene Gruppen und Treffen statt, es gibt eine kleine Kleiderkammer und Sachspenden (Kleidung, Möbel, Ausstattungsgegenstände) wechseln den Besitzer. Hier wird aber auch gemeinsam genäht, die Kinder können spielen, während die Erwachsenen einen Kurs besuchen oder auch mal schnell Besorgungen machen und hier bekommen die Gäste auch niedrigschwellige Hilfe bei Alltagsfragen. Neu ist ein vom Bund gefördertes Projekt zur Vorbereitung von Kindern und deren Eltern auf den Kita-Besuch. Die Leiterin des Treffs, Yvette Kirschner, und die anderen anwesenden Aktiven berichteten uns von den vielen Aktivitäten und wir waren sehr angetan von dem, was hier alles passiert und geleistet wird.
Die nächste Station führte uns zurück in die Innenstadt: Die ehemalige Schlosskirche, die am 27.1.2015 als Synagoge geweiht wurde. Wir trafen uns hier mit aktiven Mitgliedern der jüdischen Gemeinde und einer Pfarrerin, die die Arbeit aktiv unterstützt. Die jüdische Gemeinde in Cottbus existiert (wieder) seit ca. 20 Jahren und hat aktuell ca. 450 Mitglieder. Die Gemeinde ist russischsprachig und es gibt sehr viele Aktivitäten, bspw. einen Frauenclub, einen Chor und eine Tanzgruppe, eine Sonntagsschule und Sprachkurse (sowohl deutsch als auch für die Kinder russisch, damit diese die Sprache ihrer Heimat nicht verlernen).
Die Synagoge wird auch Neue Synagoge genannt. Die alte Synagoge wurde in der Reichspogromnacht zerstört, von den 450 damals in Cottbus lebenden Jüdinnen und Juden überlebte nur knapp ein Dutzend den Holocaust. Einige Gegenstände aus der alten Synagoge konnten gerettet werden und wurden im Stadtmuseum aufbewahrt. Ein Teil davon, bspw. ein Leuchter, wird nun in der Neuen Synagoge wieder genutzt.
Die letzte Station des heutige Tages war das Sprech-Café in der Uni. Es ist eines von dreien seiner Art in Cottbus (die anderen beiden sind in Sachsendorf und Sandow beheimatet). Hier treffen sich Deutschsprachige mit Deutsch lernenden Personen mehrmals in der Woche. Es ist ein niedrigschwelliger Raum der Begegnung und des persönlichen und kulturellen Austauschs. Hier werden Verbindungen und Freundschaften geknüpft und Patenschaften bilden sich quasi von allein. Nicht nur Geflüchtete finden sich hier gemeinsam mit schon länger hier Lebenden zusammen, auch ausländische Studierende finden den Weg hierher. Das Projekt wird geleitet von Frau Kaiser, die uns gemeinsam mit den ehrenamtlichen Helfer*innen, die die Cafés organisieren und an den Tischen als deutschsprachige Paten zur Verfügung stehen, das Projekt nahe brachte und von den Erfahrungen berichtete. Wir waren tief beeindruckt – nicht nur vom Engagement der Beteiligten sondern vor allem auch von ihrer Begeisterung am Projekt. Man merkte, dass die Sprech-Café für alle Beteiligten eine toller Erfahrung und Horizonterweiterung sind!
Zum Abschluss des Tages aßen wir noch etwas und fuhren dann voll mit vielen Eindrücken, neuem Wissen und Erfahrungen zurück. Es war ein toller Tag.
Besuch der jüdischen Gedenkstätten zum Verlorenen Transport in Tröbitz
Leser*innen dieser Seite wissen, dass eine meiner besonderen Interessen der Erinnerungskultur gilt. Ich finde es immer wieder faszinierend, wie lebendig und vielfältig, wie würdig und tiefgründig das Gedenken historischer Ereignisse und deren Opfer in Brandenburg ist. Einer der Orte, die schon länger auf meinem Zettel „unbedingt besuchen“ standen, ist der Ort Tröbitz. Da nach meinem Besuch der Außenstelle der Erstaufnahme in Doberlug-Kirchhain am Freitag noch Zeit war, nutzte ich die Chance, gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Diana Bader die jüdischen Gedenkstätten für die Opfer des Verlorenen Transports in Tröbitz zu besuchen.
Der Verlorene Transport befand sich im April 1945 von Bergen Belsen kommend mit 2.500 Häftlingen an Bord, auf einer Irrfahrt durch Deutschland. Mehrmals wurde er aus der Luft von Alliierten angegriffen, es brach eine Typhus-Epedemie aus. Bei Tröbitz blieb er stehen und wurde von der Roten Armee befreit. Die Einwohner*innen des Ortes halfen den kranken und geschwächten Menschen. Durch den Typhus starben viele Häftlinge aber auch Tröbitzer, die geholfen haben. Wenige Wochen später konnten viele der ehemaligen Häftlinge in ihre Heimat zurück kehren.
Der Bürgermeister, Herr Gantke, war gern bereit uns die Gedenkstätten im Ort zu zeigen und uns einiges dazu zu erzählen. Er zeigte uns das VVN-Ehrenmal, die jüdischen Gedenksteine, das Museum in der evangelischen Grundschule, den jüdischen Friedhof und das Massengrab an Zugkilometer 106,7. Und es gibt weitere Bezugspunkte zum verlorenen Transport in Tröbitz und auch in anderen Orten der Umgebung, die wir nicht alle besuchten. Diese Aufzählung zeigt eine Besonderheit der Erinnerung an den Verlorenen Transport: Hier wird nicht nur an einem Ort die Erinnerung gepflegt. Vielmehr wurden mehrere Bezugspunkte, teils an den Originalschauplätzen, geschaffen. Dadurch wird erreicht, dass verschiedene Formen des Gedenkens und der Erinnerung nebeneinander stehen.
Besonders berührt hat mich der jüdische Friedhof. Wahrscheinlich ist es der einzige in einem Ort in Brandenburg, in dem niemals Jüdinnen und Juden dauerhaft lebten. Auch jetzt gibt es keine jüdischen Bewohner*innen, dennoch wirkte der Friedhof sehr gepflegt und die Wege waren liebevoll geharkt.
In der evangelischen Grundschule befindet sich eine kleine Ausstellung, die vor vielen Jahren von jungen Menschen gestaltet wurde, zwischenzeitlich umziehen musste, und nun in der Schule ihren Platz gefunden hat. Eine schöne Lösung, kommen doch so die Schülerinnen und Schüler mit diesem wichigen Teil der Ortsgeschichte in Kontakt und werden angehalten, sich damit zu beschäftigen. Herr Gantke berichtete uns von Projekten mit Zeitzeugen und zur Recherche einzelner Schicksale.
Es war ein sehr berührender und interessanter Besuch in Tröbitz. Danke vor allem an Herrn Gantke für den Einblick in die lebendige Erinnerungskultur im Ort!
Besuch im Lausitzer Braunkohlerevier – Tagebaue Jänschwalde und Cottbus Nord
Als in der Landtagsfraktionssitzung vor einigen Wochen die Frage gestellt wurde, wer Interesse hätte, mal die Tagebaue Jänschwalde und Cottbus Nord zu besuchen und sich vor Ort ein Bild vom Braunkohleabbau und der Renaturierung zu machen, habe ich mich sofort gemeldet. Auch wenn es weit entfernt von meinen fachpolitischen Themen ist, spielen Energiepolitik und der Ausstieg aus der Braunkohle in der Landespolitik immer wieder eine Rolle. Und Leser*innen dieses Blogs wissen, dass ich immer alles ganz genau wissen muss und mir die Sachen am liebsten selbst anschaue und mit den unterschiedlichen Akteuren spreche, um mir ein Bild zu machen. Und so machte ich mich heute mit den Abgeordneten meiner Fraktion, Anke Schwarzenberg, Andreas Bernig und Carsten Preuß, zwei Refereten der Fraktion und der Landesvorsitzenden der LINKEN Brandenburg, Anja Mayer, auf den Weg nach Jänschwalde.
Ich werde hier nicht versuchen die energiepolitischen Debatten der vergangenen Jahre nachzuzeichnen. Klar ist, dass meine Partei einen Ausstieg aus der Braunkohle vor allem aus Klimaschutzgründen bis 2040 will. Diese Forderung ist auch völlig richtig. Offen gestanden war mir aber bis heute nicht vollständig klar, was das für die Region bedeutet und ich habe heute eine Vorstellung davon bekommen, welch große Aufgabe der immer wieder thematisierte „Strukturwandel der Lausitz“ eigentlich ist.
Ich beschränke mich hier auf einen Bericht vom Besuch, um den geneignten Leser*innen, die vielleicht noch nicht die Chance hatten, einen Tagebau zu besuchen, einen Einblick zu geben. Ich selbst habe vorher noch nie einen Tagebau besucht, lediglich als Jugendliche habe ich in der Umgebung von Dessau Badefreuden in einer Bergbaufolgelandschaft genossen. Ich hatte aber natürlich Vorstellungen, wie es da so aussieht, und habe heute gelernt, dass meine Vorstellungen nur zum Teil der Realität entsprechen.
Aber ersteinmal zu den Fakten: Die Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) betreibt den Tagebau Jänschwalde/Cottbus Nord. Weitere Tagebaue ihres Reviers sind die Tagebaue Welzow, Nochten und Reichwalde. Die LEAG hat 8.000 Mitarbeiter*innen, darunter 600 Auszubildende.
Das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde hat im Jahr 2017 20 Mrd. kwh Strom produziert und kann 5,7 Millionen Haushalte mit Strom versorgen. Es hat sechs 500-Mega-Watt-Blöcke, wobei zwei davon Ende 2018 bzw. Anfang 2019 nur noch für Engpässe vorgehalten werden. Nach vier Jahren sollen sie stillgelegt werden.
Der Tagebau Jänschwalde wurde 1974 aufgeschlossen, ca. 2033 wird er ausgekohlt sein. Acht bis zehn Millionen Tonnen Braunkohle werden hier jährlich gefördert. Parallel zur Braunkohleförderung findet bereits die Renaturierung statt. Hierbei entstehen forst- und landwirtschaftliche Flächen, Seen sowie Flächen, die dem Naturschutz zugeführt werden.
Im Tagebau Cottbus Nord wurde im Jahr 2015 die letzte Kohle gefördert. Hier entsteht neben land- und forstwirtschaftlichen Flächen der Cottbuser Ostsee mit einer Wasserfläche von 19 qkm und 26 km Uferlinie. Die Flutung des Sees beginnt voraussichtlich Ende 2018, 2025 soll sie abgeschlossen sein.
So viel in aller Kürze zu den Fakten, wer mehr wissen will, wird in den Weiten des Internets fündig.
Pünktlich um 9 Uhr begann bei unserem Besuch zuerst eine Präsentation durch die LEAG als Einführung in die Thematik. Neben den Rahmendaten, vielen technischen Details und Erläuterungen ging es vor allem um die Renaturierung. Hier war ich das erste Mal an dem Tag überrascht. Aus zwei Gründen:
1. Mir war vorher nicht klar, über welche enorme Wirtschaftskraft wird hierbei reden. Das sei verdeutlicht an einer Zahl: 1,4 Mrd. Euro zahlt die LEAG jährlich an Löhnen, Gehältern und Honoraren. Das macht deutlich, welch große Aufgabe das schnell dahergesagte Wort des „Strukturwandels“ eigentlich bedeutet. Wenn man will, dass in der Lausitz auch nach eine Braunkohleausstieg eine ähnliche Wirtschaftskraft vorhanden ist, wie aktuell, werden noch sehr große Anstrengungen in den kommenden Jahrzehnten notwendig sein.
2. Mir war vorher auch nicht klar, was „Renaturierung“ und Schaffung einer Bergbaufolgelandschaft eigentlich praktisch heißt. Ich dachte vorher immer, da bleibt eine „Mondlandschaft“, wo sich halt danach Natur zurück holt, was ihr genommen wurde. Das kann man naiv finden, ich gebe zu, mich damit auch noch nicht intensiv beschäftigt zu haben. Schon bei dem Vortrag zu Beginn des Besuchs wurde mir deutlich, wie viel Planung, Kraft, Zeit und Geld in die Renaturierung fließt.
Nach der ca. einstündigen Präsentation und der geduldigen Beantwortung unserer Fragen bekamen wir einen Helm und ein Headset (das wurde benötigt um den Erläuterungen während der Fahrt durch den Tagebau folgen zu können, in dem Gefährt war es recht laut…) und dann starteten wir die ca. dreistündige Fahrt.
Das erste Ziel war der nördliche Teil des Tagebaus Jänschwalde, wo aktuell die Förderung der Kohle stattfindet. Die Förderbrücke stammt wohl noch aus DDR-Produktion und tut ihrem Dienst zuverlässig. Zu den technischen Details kann ich nicht viel sagen, die habe ich recht schnell wieder vergessen. Hier hatte ich aber die 3. Erkenntnis des Tages: Das ist alles unfassbar groß. „Groß“ ist ja irgendwie auch immer eine Erwartungsfrage. Ich wusste schon rational, dass es bei einem Tagebau um große Flächen und große Geräte geht. Das aber mal gesehen zu haben und stundenlang durch das Gebiet, um das es geht, zu fahren, oder auch unter dieser riesigen Förderbrücke zu stehen, hat dann klar gemacht, dass meine Vorstellung von „groß“ in dem Fall viel zu klein war. Aber: Das war der Teil der Fahrt, wo meine Erwartungen, wie es in einem Tagebau aussieht, am ehesten bestätigt wurden. „Mondlandschaft“ trifft es wohl.
Danach ging es zu den Renaturierungsflächen. Renaturierung bedeutet hier, dass ganz genau geplant wird, wie das Gelände später aussehen soll und welche Nutzung es dafür geben wird. Schon lange im Vorfeld ist klar, wo künftig eine land- oder forstwirtschaftliche Nutzung stattfinden soll, wo naturnahe Lanschaft, Offenhaltungsflächen oder auch Seen entstehen sollen. Das wird bereits beim Abbau und der Aufschüttung des Abraums mit beachtet. Vor Inanspruchnahme der Fläche wird Oberboden abgetragen, der an anderer Stelle wieder aufgetragen wird, es wird der Boden verdichtet wo nötig und es gibt klare Planungen für die Aufforstung bzw. Ansiedlung von Pflanzen in den naturnahen Flächen. Auch an Lebensräume für Tiere wird gedacht und bei landwirtschaftlich zu nutzenden Flächen gibt es übere mehrere Jahre festgelegte Fruchtfolgen um den Boden so anzureichern, dass die Erträge stimmen. Meine naive Vorstellung, dass man das der Natur überlässt, war jedenfalls grundlegend falsch. Und: Ich war überrascht, wie schnell die Flächen sich entwickeln.
Die Fahrt ging weiter zum Tagebau Cottbus Nord. Dieser ist bereits seit 2015 ausgekohlt. Hier entsteht der Cottbuser Ostsee, der auch und vor allem touristisch entwickelt werden soll. Auch hier war im Vorfeld meine Vorstellungskraft zu klein dimensioniert. Wir reden über einen riesigen See mit mehreren Inseln, der bis zu 60 m tief sein wird und der ein neues Wassersport- und Tourismus-Revier werden wird.
Danach ging es zurück zum Besucherzentrum.
Es war ein sehr spannender Tag und ich habe sehr viel gelernt über die Dimension des Strukurwandels in der Lausitz, über Tagebaue und Renaturierung. Danke an die Kollegen von LEAG, die uns einen guten Einblick in ihre Arbeit gegeben haben. Und auch wenn wir sicher nicht überein kommen werden, was Fragen des Ausstiegszeitraums aus der Kohle betrifft, hat der Besuch doch ganz sicher auf allen Seiten Erkenntnisgewinn gebracht!
Besuch des Leiters des yezidischen Flüchtlingscamps Esyan, Diyar Bibo Haji, im Landtag
Seitdem der Brandenburger Landtag im Dezember 2016 den Beschluss gefasst hat, vom IS verfolgte Yezidinnen in Brandenburg aufnehmen zu wollen, gab es regelmäßig Aktivitäten von Abgeordneten verschiedener Fraktionen, diesem Beschluss Nachdruck zu verleihen, da zumindest in den ersten Monaten die Landesregierung keinerlei Aktivitäten zur Umsetzung entwickelte. So beteiligten sich bspw. der Abgeordnete Vogel (Grüne) und ich am Friedens- und Versöhnungsmarsch im Nordirak im April 2017, eine yezidische Delegation besuchte den Landtag, aus meiner zweiten Reise in den Nordirak ist eine Ausstellung entstanden, die auch im Landtag gezeigt wurde, es gab zwei weitere Beschlüsse zum geplanten Aufnahmeprogramm (hier und hier) und selbst die Journalisten in Brandeburg sind mittlerweile so sensibilisiert für das Thema, dass sie zu einer Landespressekonferenz luden, um sich üer die Situation in Afrin nach der Besetzung durch die Türkei zu informieren. So verwundert es kaum, dass der Vizepräsident des Landtags, Dieter Dombrowski, die Chance nutzte, die Abgeordeten zu einem Informationsgespräch mit dem Leiter des yezidische Flüchtlingscamps Esyan, Diyar Bibo Haji, einzuladen, als er erfuhr, das dieser in Deutschland ist.
Diyar Bibo Haji habe ich bei meiner zweiten Reise in die Autonome Reion Kurdistan bereits kennen gelernt, als ich das Flüchtlingscamp Esyan in der Nähe der Stadt Ba´adre besuchte. Dort habe ich mit mehreren Familien sprechen können, die Frauen und Kinder noch in den Fängen des IS wussten. Und ich habe dort zwei Kinder kennen gelernt, die im Aufahmeprogramm in Baden Württemberg sind und ihre Familie in den Somerferien besuchten. Schon aus diesen Erinnerungen heraus war es natürlich klar, dass ich am Gespräch teilnehme.
Der Leiter des Camps berichtete uns von der aktuellen Situation in Kurdistan und von den Bedingungen im Camp. Aktuell gibt es in der Autonomen Region Kurdistan 27 Flüchtlingscamps, darunter vier für syische und vier für arabische Geflüchtete, in den anderen 19 Camps sind Yezid*innen vorrangig aus dem Shingal untergebracht. In den Shingal zurückzukehren ist nach wie vor schwierig, da es – wie Diyar Bibo Haji es beschrieb – an den Grundvoraussetzungen Sicherheit, Beräumung, Infrastruktur und Unterstützung fehlt.
Im Camp Esyan sind aktuell ca. 13.500 Menschen in Zelten untergebracht. Pro Kopf werden monatlich 15 Euro für den Lebensunterhalt ausgezahlt. Die Zelte sind mittlerweile ziemlich herunter gekommen, es kommt oft zu Bränden. Das größte Problem ist aber der Mangel an Medikamenten. Es sei durch Gesetzesänderungen der Zentralregierung für Hilfsorganisationen mittlerweile schwieriger geworden, benötigte Medikamente einzuführen. Deshalb gäbe es einen immer stärker werdenden Mangel.
Es war ein sehr interessantes Treffen, das uns in dem Willen bestärkte, neben der Aufnahme der Frauen und Kinder in Brandenburg auch vor Ort zu helfen.
Foto-Vorträge zur Sperrzone von Tschernobyl 32 Jahre nach der Katastrophe in Eisenhüttenstadt und Cottbus
Nach meinen Reisen in die Sperrzone von Tschernobyl im Oktober 2016 und im April 2018 habe ich gestern und heute Fotovorträge „Zerstörtes Leben - verlorene Welt – Die Sperrzone um Tschernobyl 32 Jahre nach der Katastrophe“ in Eisenhüttenstadt und Cottbus gehalten. Bereits nach der ersten Reise entstand eine Ausstellung zum Thema und ich habe auch schon wiederholt vor Interessierten die Fotos gezeigt und über die Erlebnisse in der Sperrzone berichtet.
Nach der zweiten Reise habe ich den Votrag grundsätzlich überarbeitet, neu gegliedert und mit neuen Fotos ergänzt. Und so war es gestern Nachmittag eine Premiere, als ich den „neuen“ Votrag zum ersten Mal vor Publikum präsentiert habe. Die Vereinbarung zum Termin war recht kurzfristig und so kamen nur ca. 10 Interessierte, was aber kein Problem war, da eine kleine Runde bei dem Thema oftmals in der Diskussion danach sehr tiefgehend einzelne Fragen behandeln kann und so konnte ich ohne zu viel Druck das neue Konzept auch ein wenig ausprobieren, die eine oder andere Anekdote ergänzen usw. Nach dem Vortrag waren alle in einer nachdenklichen Stimmung, das habe ich schon oft so erlebt und es zeigt dann auch, dass die Bilder auf bedrückende Weise deutlich machen, was Atomkraft anrichten kann. Die Zuhörer*innen bestärkten mich darin, mit diesen Vorträgen weiter zu machen und so möglichst vielen Menschen die Folgen eines atomaren Unfalls vor Augen zu führen.
Nach der Veranstaltug bin ich nach Cottbus gefahren und habe dort meinen beiden Gastgeber*innen abends auch noch mal die Fotos gezeigt, da sie heute beim Polititfrühstück der LINKEN Cottbus nicht dabei sein konnten. Beim Politfrühstück waren dann knapp 20 Interessierte und auch hier berichtete ich ausführlich über die beiden Reisen, wie es dazu kam, was die Motivation war und natürlich über die Sperrzone und die einzelnen Locations dort, die ich besucht habe. Es gab viele Nachfragen und am Ende entspann sich eine Diskussion über die Gefahren, die von Atomkraftwerken in Europa und weltweit ausgehen.
Beides waren sehr schöne, nachdenkliche Veranstaltungen und ich freue mich, dass bereits jetzt einige weitere Anfragen für solche Vorträge bei mir eingegagen sind. Deshalb auch hier noch mal der Hinweis: Wer gern mehr darüber erfahren will, wie die Sperrzone von Tschernobyl heute aussieht, wie die Natur sich ein Gebiet zurückerobert, in dem kaum noch Menschen sind und was das an ethischen Fragen bei der Energiegewinnung aufwirft, kann sich gern bei mir melden. Ich komme gern vorbei und erzähe anhand der entstandenen Fotos, wie ich das so sehe.
Besuch beim BAMF und der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt
Ich bin regelmäßig in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt, um mich über die aktuellen Entwicklungen zu informieren, Probleme aufzunehmen und damit auch politische Handlungsbedarfe zu identifizieren. Meist versuche ich, wenn ich einmal da bin, gleich auch noch einen Termin mit dem Leiter der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Herrn Hanschmann, zu machen. Dieses Mal war es anders herum: Ich hatte Fragen an das BAMF und habe mich, weil ich eh da bin, auch gleich noch mit dem amtierenden Leiter der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) des Landes, Herrn Jansen, getroffen.
Zuerst jedoch ging es zu Herrn Hanschmann. Ich hatte um das Gespräch gebeten, weil ich einige Fragen zu aktuellen Entwicklungen an der BAMF-Außenstelle in Brandenburg im Vergleich zu Außenstellen in anderen Bundesländern hatte. Außerdem wollte ich wissen, ob mehr über die geplanten Anker-Zentren zu erfahren ist, als bereits bekannt.
Zuerst ging es um die Frage des Einsatzes von Dialekterkennungssoftware bei arabischsprachigen Asylanstragsteller*innen. Hier war durch die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der LINKEN bekannt geworden, dass diese Software in der BAMF-Außenstelle Brandenburg bundesweit am häufigsten eingesetzt wurde. Und das nicht nur relativ sondern in absoluten Zahlen, obwohl die Außenstelle in Brandenburg sehr viel weniger Asylanträge bearbeitet als andere Außenstellen. Wie ich wegen der Fallzahlen schon vermutet hatte, wird diese Software in der Außenstelle Brandenburg regelhaft angewandt. In anderen Außenstellen scheint das anders gehandhalt zu werden. Der Leiter der Außenstelle betonte jedoch, dass das Ergebnis dieser Software nur ein Indiz dafür sein könne, ob jemand tatsächlich aus der Region stammt, die er angbit. Ebenso wird das Auslesen vorhandener Handys in der Brandenburger Außenstelle regelhaft vorgenommen, die erfassten Daten sind jedoch wohl noch in keinem Fall bei der Entscheidung der Anträge herangezogen worden.
Eine weitere Frage, die ich mit Herrn Hanschmann diskutiert habe, war, warum die Anerkennungsquoten von Asylsuchenden verschiedener Herunftsländer, bspw. Afghanistan, Iran und Somalia, in der Außenstelle in Eisenhüttenstadt grundsätzlich deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegen. Auch dies war durch eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN Bundestagsfraktion bekannt geworden. Diese Frage konnten wir nicht abschließend klären. Herr Hanschmann sagt, dass es sich immer um Einzelfälle handelt, die intensiv geprüft werden, weshalb diese Quoten nicht aussagekräftig sind. Ich finde das nicht einleuchtend. Eine Erklärung, auf die wir uns einigen können, haben wir jedoch im Gespräch nicht gefunden.
Zu den Anker-Zentren konnte ich leider nichts Neues erfahren. Dennoch war es ein sehr spannender fachlicher Austausch.
Danach bin ich eine Etage runter zu Herrn Jansen gegangen. Seitdem der Leiter der ZABH, Herr Nürnberger, Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes geworden ist, ist die Leitung der ZABH vakant. Herr Jansen übernimmt aktuell die Aufgaben des Leiters mit, bis diese Vakanz neu besetzt ist. Mit ihm habe ich über die aktuelle Situation in der Erstaufnahme gesprochen.
Die Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt und die Außenstellen sind aktuell zu ca. 50% ausgelastet. Derzeit kommen im Schnitt ca. 400 bis 500 Personen monatlich als Asylsuchende nach Brandenburg. Probleme gibt es vor allem bei der Verteilung der Asylsuchenden auf die Landkreise und kreisfreien Städte. Noch immer gibt es Kommunen, die ihrer Aufnahmeverpflichtung nicht in ausreichendem Maß nachkommen, während andere Kommunen sich solidarisch zeigen und über ihr Aufnahmesoll hinaus Geflüchtete unterbringen. Besonders problematisch empfinde ich, dass dadurch vor allem Familien länger als eigentlich notwendig in der Erstaufnahme verbleiben müssen.
Wir haben noch weitere Fragen diskutiert, bspw. ging es um mögliche Änderungen bei der Zuständigket der Gerichte bei Asylverfahren, die aus Sicht von Hern Jansen die Gerichte entlasten könnten. Das werde ich in den kommenden Tagen mit dem zuständigen Ministerium diskutieren.
Auch baulich hat sich auf dem Gelände einiges getan: Viele der Wohncontainer sind abgebaut und das neue Familienhaus ist mittlerweile fertig gestellt und belegt. Wir haben uns zum Abschluss des Gesprächs noch ein wenig auf dem Gelände umgesehen.
Besuch in der Polizeidirektion Süd und bei der Koordination Asyl der Stadt Cottbus
Gestern machte ich mich auf nach Cottbus. Zwei Termine standen gemeinsam mit meinem Cottbuser Kollegen aus der Landtagsfraktion, Matthias Loehr, auf dem Programm: Gespräch in der Polizeidirektion Süd und ein Besuch bei der Asylkoordinatorin und dem Integrationsbeauftragten der Stadt Cottbus.
Bei der Polizeidirektion hatten wir um ein Gespräch gebeten, um uns über die aktuellen Entwicklungen bei der extremen Rechten in Südbrandenburg zu informieren. Einerseits ist bei meinen regelmäßigen Anfragen zu fremdenfeindlichen und neonazistischen Veranstaltungen und zu Angriffen auf Geflüchtete aufgefallen, dass im Südbrandenburger Raum ein Schwerpunkt der Aktivitäten der extremen Rechten zu finden ist. Und andererseits gab es in den vergangenen Monaten immer wieder Medienbrichte zu einzelnen rechtsextremen Akteuren, zu Problemen mit Fans im Umfeld von Energie Cottbus und zu einzelnen Ereignissen und Übergriffen in Cottbus und Umgebung. Bereits vor einiger Zeit hatten wir ein solches Gespräch geführt und ersuchten nun um ein neuerliches Treffen. Der Leiter der Direktion, Herr Bogacz, die Pressesprecherin, Frau Filohn, sowie eine Leiterin des Stabes informierten uns umfassend über ihre Einschätzung der Situation vor Ort. Außerdem informierten sie uns über die Kriminalitätsentwicklung im südbrandenburger Raum im Allgemeinen und die Kriminalität im Kontext mit Tätern und Opfern mit Migrationshintergrund im Besonderen.
Zusätzlich dazu sprachen wir über die Ereignisse der Silvesternacht, wo mehrere afghanische Geflüchtete angegriffen wurden und später bis in die Geflüchtetenunterkunft verfolgt wurden. In diesem Zusammenhang hat es medial Vorwürfe gegen den eingesetzten Wachschutz gegeben, denen wir auf den Grund gehen wollten. Hier müssen nun die staatsanwaltlichen Ermittlungen abgewartet werden. Wir haben in diesem Zusammenhang diskutiert, welche Maßnahmen durch Kommunen und Land unabhängig von den konkreten Vorkommnissen ergriffen werden können, um die Qualität von Wachschutzunternehmen vor allem bei sensiblen Bewachungsobjekten zu stärken, bspw. durch regelmäßige Vorlage von polizeilichen Führungszeugnissen oder verpflichtenden Schulungen im Bereich der interkulturellen Kompetenz.
Die Nicht-Veröffentlichung des Angriffes im täglichen Polizeibericht war ein Büroversehen, das auch der hohen Einsatzbelastung in der Silvesternacht geschuldet war und kein Vertuschungsversuch durch die Polizei. Die Pressesprecherin hat im Namen der Polizei diesen Fehler umgehend öffentlich eingestanden und sich dafür entschuldigt. Außerdem wird intern geprüft, wie solche Fehler künftig vermieden werden können. Die Mitarbeiter der Polizei wehren sich entschieden gegen Vorwürfe, sie würden rechtsextreme Umtriebe nicht bekämpfen.
Der zweite Termin war bei der Koordinatorin Asyl der Stadt Cottbus, Frau Kaygusuz-Schurmann. Mit ihr habe ich mich schon häufiger getroffen und bin immer wieder begeistert von der Fachkunde und klaren Problembeschreibung. Zum gestrigen Gespräch kamen noch der neue Integrationsbeauftragte der Stadt, Herr Crescini, und die Bildungskoordinatorin, Frau Siegel, dazu. In dem knapp einstündigen Gespräch (mehr Zeit war nicht mehr, weil ich meinen Zug bekommen musste) ging es quer durch die aktuellen Fragestellungen und Probleme bei der Integration. Schwerpunkt war vor allem der Bildungsbereich, also die Situation an Kitas und Schulen. Cottbus hat hier die Sondersituation, dass viele anerkannte Flüchtlinge aus aus den umliegenden Gemeinde in die Stadt ziehen und nun schnell Lösungen für drohende Kapazitäts- und Personalengpässe gefunden werden müssen. Und auch hier nahm die Frage, welche Anforderungen an Wachschutzunternehmen bei der Bewachung sensibler Objekte gestellt werden müssen, breiten Raum ein.
Zwei intensive und spannende Termine waren das. Und wie so oft ist festzustellen: Am besten wissen diejenigen, die jeden Tag damit zu tun haben, über die Probleme und Entwicklungen vor Ort Bescheid. Und so haben wir einige Anregungen mitgenommen, was das Land tun kann, um die Kommunen bei der Bearbeitung der aktuellen Problemlagen zu unterstützen.