Das Fragerecht ist eines der wichtigsten Abgeordnetenrechte
Jede und jeder Abgeordnete kann zu Fragen, die sie oder er für relevant hält, Anfragen an die Landesregierung stellen und hat einen Anspruch darauf, dass diese beantwortet werden. Damit ist das Fragerecht einerseits ein wirksames Instrument zur Kontrolle der Regierung, andererseits aber auch wichtig bei der Informationsbeschaffung. Anfragen und ihre Antworten sind öffentlich zugänglich. Damit ist eine Anfrage manchmal auch ein Instrument, um die Regierung oder die Öffentlichkeit auf ein Problem aufmerksam zu machen.
Ich habe bereits einige Anfragen gestellt. Fragen und vorliegende Antworten sind unten dokumentiert.
Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich nach wie vor auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und rechter Gewalt muss deshalb auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern ist es notwendig,… Weiterlesen
Erst im März 2024 wurden nach achtmonatiger monatelanger Sperrung die Arbeiten zur Sanierung der B96-Ortsdurchfahrt Gransee abgeschlossen. Seit Ende Juli 2024 finden nun Arbeiten am Kreisverkehr statt, die mit einer teilweisen Sperrung und einer Ampelschaltung einher gehen. Der Landesbetrieb für Straßenwesen hat angekündigt, dass diese Arbeiten… Weiterlesen
In den Landkreisen werden große Anstrengungen unternommen, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Die Unterbringung von Flüchtlingen erfolgt dabei in Wohnungen, Wohnverbünden und Gemeinschaftsunterkünften. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Plätze zur Flüchtlingsunterbringung standen mit Stand 30.06.2024 in welchen… Weiterlesen
Verschiedene im Ausland erworbene Berufsqualifikationen können in Brandenburg als gleichwertig anerkannt werden. Dadurch können ausländische Fachkräfte einen Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels leisten. Zuständig für die Anerkennungsverfahren können dabei verschiedene Stellen sein, von Kammern bis zu Landesämtern. Auch können zugewanderten… Weiterlesen