Das Fragerecht ist eines der wichtigsten Abgeordnetenrechte

Jede und jeder Abgeordnete kann zu Fragen, die sie oder er für relevant hält, Anfragen an die Landesregierung stellen und hat einen Anspruch darauf, dass diese beantwortet werden. Damit ist das Fragerecht einerseits ein wirksames Instrument zur Kontrolle der Regierung, andererseits aber auch wichtig bei der Informationsbeschaffung. Anfragen und ihre Antworten sind öffentlich zugänglich. Damit ist eine Anfrage manchmal auch ein Instrument, um die Regierung oder die Öffentlichkeit auf ein Problem aufmerksam zu machen.

Ich habe bereits einige Anfragen gestellt. Fragen und vorliegende Antworten sind unten dokumentiert. 

Zum 01.11.2024 tritt das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften in Kraft. Bereits drei Monate vorher, ab 01.08.2024 können bei den Standesämtern Anmeldungen zur Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen vorgenommen werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche… Weiterlesen

Medienberichten zufolge war der Kommunal- und Europawahlkampf 2024 durch zahlreiche Vorfälle, die sich gegen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, Kandidatinnen und Kandidaten aber auch gegen Wahlmaterialien richteten, überschattet. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten gegen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer bzw. gegen Kandidatinnen… Weiterlesen

Immer wieder kommt es in den letzten Monaten und Jahren zu Demonstrationen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infoständen, Konzerten und öffentlichen Auftritten von extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen,… Weiterlesen

In den Landkreisen werden große Anstrengungen unternommen, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Die Unterbringung von Flüchtlingen erfolgt dabei in Wohnungen, Wohnverbünden und Gemeinschaftsunterkünften. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Plätze zur Flüchtlingsunterbringung standen mit Stand 30.06.2024 in welchen… Weiterlesen