Das Fragerecht ist eines der wichtigsten Abgeordnetenrechte.
Jede und jeder Abgeordnete kann zu Fragen, die sie oder er für relevant hält, Anfragen an die Landesregierung stellen und hat einen Anspruch darauf, dass diese beantwortet werden. Damit ist das Fragerecht einerseits ein wirksames Instrument zur Kontrolle der Regierung, andererseits aber auch wichtig bei der Informationsbeschaffung. Anfragen und ihre Antworten sind öffentlich zugänglich. Damit ist eine Anfrage manchmal auch ein Instrument, um die Regierung oder die Öffentlichkeit auf ein Problem aufmerksam zu machen.
Ich habe bereits einige Anfragen gestellt. Fragen und vorliegende Antworten sind unten dokumentiert.
Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem “Politisch motivierte Kriminalität - rechts” (PMK-rechts) - April 2023
Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich nach wie vor auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und rechter Gewalt muss deshalb auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern ist es notwendig,… Weiterlesen
Eigentumsverhältnisse und Beräumung des illegalen Abfalllagers in Fürstenberg
In Fürstenberg existiert seit Jahren ein illegales Abfalllager auf dem Gelände einer ehemaligen Müllsortieranlage. Die ehemalige Betreiberfirma ist insolvent und kann nicht mehr zur Beräumung herangezogen werden. Der Standort gehört damit zu den zahlreichen illegalen Abfalllagern in Brandenburg, deren Beräumung nur auf Kosten des Landes möglich… Weiterlesen
Begrenzung der Verweildauer von Familien mit Kindern in Gemeinschaftsunterkünften
Im Koalitionsvertrage bekennt sich die Koalition dazu, „[d]ie Unterbringung von Familien mit Kindern in Gemeinschaftsunterkünften nach dem Landesaufnahmegesetz [...] auf die Dauer von zwölf Monaten“ zu begrenzen (1). Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Familien mit Kindern lebten zum jeweils 31.12. der Jahre 2019, 2020, 2021 und 2022 in… Weiterlesen
Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) - März 2023
Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich nach wie vor auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und rechter Gewalt muss deshalb auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern ist es notwendig, … Weiterlesen
Straftaten gegen Abgeordneten- und Parteibüros sowie gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber und Vertreterinnen und Vertreter von Parteien, 1. Quartal 2023
In der kürzeren Vergangenheit ist es widerholt zu Beschädigungen von Abgeordneten- und Parteibüros gekommen. Außerdem wird zunehmend berichtet, dass es zu Straftaten gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie Vertreterinnen und Vertreter von Parteien auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene kommt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele… Weiterlesen
