Das Fragerecht ist eines der wichtigsten Abgeordnetenrechte
Jede und jeder Abgeordnete kann zu Fragen, die sie oder er für relevant hält, Anfragen an die Landesregierung stellen und hat einen Anspruch darauf, dass diese beantwortet werden. Damit ist das Fragerecht einerseits ein wirksames Instrument zur Kontrolle der Regierung, andererseits aber auch wichtig bei der Informationsbeschaffung. Anfragen und ihre Antworten sind öffentlich zugänglich. Damit ist eine Anfrage manchmal auch ein Instrument, um die Regierung oder die Öffentlichkeit auf ein Problem aufmerksam zu machen.
Ich habe bereits einige Anfragen gestellt. Fragen und vorliegende Antworten sind unten dokumentiert.
Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich nach wie vor auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und rechter Gewalt muss deshalb auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern ist es notwendig,… Weiterlesen
Zum Ende einer Legislaturperiode gilt im Hinblick auf die Vermeidung einer Präjudizierung der künftigen Landesregierung, dass bei der Besetzung von Personalstellen im höheren Dienst mit und ohne Leitungsfunktionen besondere politische Zurückhaltung geboten ist. Damit soll vermieden werden, dass bestimmte Beförderungen, Stellenhebungen und… Weiterlesen
Laut Presseberichten mehren sich bundesweit Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlinge und Unterstützerinnen und Unterstützer von Flüchtlingen sowie weitere rassistisch motivierte Straftaten. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge in Brandenburg gab es nach Kenntnis der… Weiterlesen
In der jüngeren Vergangenheit ist es wiederholt zu Beschädigungen von Abgeordneten- und Parteibüros gekommen. Außerdem wird zunehmend berichtet, dass es zu Straftaten gegen Mandatsträgerinnen bzw. Mandatsträger sowie Vertreterinnen bzw. Vertreter von Parteien auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene kommt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie… Weiterlesen