Das Fragerecht ist eines der wichtigsten Abgeordnetenrechte.
Jede und jeder Abgeordnete kann zu Fragen, die sie oder er für relevant hält, Anfragen an die Landesregierung stellen und hat einen Anspruch darauf, dass diese beantwortet werden. Damit ist das Fragerecht einerseits ein wirksames Instrument zur Kontrolle der Regierung, andererseits aber auch wichtig bei der Informationsbeschaffung. Anfragen und ihre Antworten sind öffentlich zugänglich. Damit ist eine Anfrage manchmal auch ein Instrument, um die Regierung oder die Öffentlichkeit auf ein Problem aufmerksam zu machen.
Ich habe bereits einige Anfragen gestellt. Fragen und vorliegende Antworten sind unten dokumentiert.
Finanzierung von Impfzentren und mobilen Impfteams
Der Coronavirus hat wieder Fahrt aufgenommen und das Land steckt mitten in der 4. Welle. Gerade jetzt sind Tests und Impfungen wichtiger denn je. Lange Schlangen bilden sich vor Impfstellen, in denen Erst-, Zweit- und Boosterimpfungen angeboten werden. Die Mitarbeitenden der Impfteams haben alle Hände voll zu tun und das ist gut so. Impfungen sind… Weiterlesen
Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ (PMK-rechts) - September 2021
Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich nach wie vor auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und rechter Gewalt muss deshalb auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern ist es notwendig,… Weiterlesen
Veränderung des Aufnahmesolls für die Landkreise und kreisfreien Städte
Am 8. Oktober 2021 berichtete die MAZ am Beispiel Ostprignitz-Ruppin, dass die Zahl der Geflüchteten drastisch steigt, die Unterkünfte im Landkreis vollständig ausgelastet wären und das Land das Aufnahmesoll für 2021 erhöht habe. Weiterhin wird berichtet, dass das Aufnahmesoll für die Landkreise und kreisfreien Städte für das Jahr 2022 nochmals… Weiterlesen
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