Das Fragerecht ist eines der wichtigsten Abgeordnetenrechte
Jede und jeder Abgeordnete kann zu Fragen, die sie oder er für relevant hält, Anfragen an die Landesregierung stellen und hat einen Anspruch darauf, dass diese beantwortet werden. Damit ist das Fragerecht einerseits ein wirksames Instrument zur Kontrolle der Regierung, andererseits aber auch wichtig bei der Informationsbeschaffung. Anfragen und ihre Antworten sind öffentlich zugänglich. Damit ist eine Anfrage manchmal auch ein Instrument, um die Regierung oder die Öffentlichkeit auf ein Problem aufmerksam zu machen.
Ich habe bereits einige Anfragen gestellt. Fragen und vorliegende Antworten sind unten dokumentiert.
Immer wieder kommt es in den letzten Monaten und Jahren zu Demonstrationen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infoständen, Konzerten und öffentlichen Auftritten von extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen,… Weiterlesen
Mit dem Beschluss „Ausgestaltung der Task Force für die Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäterinnen und Straftäter“ (Drucksache 7/1820-B) vom 28.8.2020 forderte der Landtag die Landesregierung auf, die Einrichtung einer Task Force nach bestimmten Kriterien und mit bestimmten Aufgaben zu organisieren. Ebenfalls im August 2020 übermittelte das… Weiterlesen
Für die Jahre 2019 und 2020 wurde im Landesaufnahmegesetz eine gesetzliche Regelung geschaffen, nach der die Landkreise und kreisfreien Städte für Asylsuchende und anerkannte Geflüchtete in den ersten drei Jahre nach der Anerkennung eine Integrationspauschale in Höhe von 300 Euro pro Person und Jahr für die kommunale Integrationsarbeit erhalten.… Weiterlesen
Aus den Antworten auf vorangegangene Anfragen wurde deutlich, dass in Brandenburg eine erhebliche Zahl von Einbürgerungsverfahren offen sind und teils lange Bearbeitungsdauern zu beobachten sind. Ziel dieser Anfrage ist zu erfahren, wie sich die Zahl der Verfahrenweiter entwickelt hat. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Verfahren sind im… Weiterlesen