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Das Fragerecht ist eines der wichtigsten Abgeordnetenrechte.

Jede und jeder Abgeordnete kann zu Fragen, die sie oder er für relevant hält, Anfragen an die Landesregierung stellen und hat einen Anspruch darauf, dass diese beantwortet werden. Damit ist das Fragerecht einerseits ein wirksames Instrument zur Kontrolle der Regierung, andererseits aber auch wichtig bei der Informationsbeschaffung. Anfragen und ihre Antworten sind öffentlich zugänglich. Damit ist eine Anfrage manchmal auch ein Instrument, um die Regierung oder die Öffentlichkeit auf ein Problem aufmerksam zu machen.

Ich habe bereits einige Anfragen gestellt. Fragen und vorliegende Antworten sind unten dokumentiert. 


Mittelverwendung bei Straßenbaubeiträgen 2021

Der Landtag hat die Möglichkeit zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen abgeschafft. Diese Regelung ist konnexitätspflichtig. In der entsprechenden Erstattungsverordnung wurde neben einer pauschalen Erstattung auch eine mögliche Spitzabrechnung für die Kommunen für die entfallene Erhebungsmöglichkeit von Straßenbaubeiträgen geregelt. Ich frage die… Weiterlesen


Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahme

Bundesgesetzlich wurde vor einiger Zeit eine Änderung bezüglich der maximalen Aufenthaltsdauer von Geflüchteten in Erstaufnahmeeinrichtungen vorgenommen. Die Verpflichtung, während der ersten Phase des Asylverfahrens in den zentralen Aufnahmeeinrichtungen der Bundesländer zu wohnen, wurde von sechs auf 18 Monate verlängert (§ 47 Abs. 1 S. 1 AsylG).… Weiterlesen


Einsatz der Wasserwerferstaffel der Brandenburger Polizei im 2. Halbjahr 2021

Das Ministerium für Inneres und Kommunales hat eine Wasserwerferstaffel für die Brandenburger Polizei angeschafft. Nachdem die Wasserwerfer im Jahr 2012 aus Kostengründen an den Bund zurückgegeben worden waren, wurde im vergangenen Jahr entschieden, dieses Einsatzmittel auch wieder in Brandenburg vorhalten zu wollen. Mittlerweile ist die… Weiterlesen

Fraktionsvorstand neu gewählt