Das Fragerecht ist eines der wichtigsten Abgeordnetenrechte

Jede und jeder Abgeordnete kann zu Fragen, die sie oder er für relevant hält, Anfragen an die Landesregierung stellen und hat einen Anspruch darauf, dass diese beantwortet werden. Damit ist das Fragerecht einerseits ein wirksames Instrument zur Kontrolle der Regierung, andererseits aber auch wichtig bei der Informationsbeschaffung. Anfragen und ihre Antworten sind öffentlich zugänglich. Damit ist eine Anfrage manchmal auch ein Instrument, um die Regierung oder die Öffentlichkeit auf ein Problem aufmerksam zu machen.

Ich habe bereits einige Anfragen gestellt. Fragen und vorliegende Antworten sind unten dokumentiert. 

Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich nach wie vor auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und rechter Gewalt muss deshalb auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern ist es notwendig,… Weiterlesen

Laut Presseberichten plant die Landesregierung die Errichtung und Betrieb einer „Abschiebeeinrichtung“ auf einer Insel in der Oder im Landkreis Märkisch-Oderland. Das Vertragskonstrukt zur Errichtung wirft allerdings Fragen auf. So antwortete die Kreisverwaltung auf eine Anfrage, dass geplant sei, dass die Liegenschaft an den Landkreis übertragen… Weiterlesen

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Entsprechend der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg sind die Landkreise und Kommunen des Landes Brandenburg zur Anwendung der doppelten kommunalen Buchführung (Doppik) verpflichtet. Der Jahresabschluss nach § 82 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) ist eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Finanzund… Weiterlesen