Zum Hauptinhalt springen

Das Fragerecht ist eines der wichtigsten Abgeordnetenrechte.

Jede und jeder Abgeordnete kann zu Fragen, die sie oder er für relevant hält, Anfragen an die Landesregierung stellen und hat einen Anspruch darauf, dass diese beantwortet werden. Damit ist das Fragerecht einerseits ein wirksames Instrument zur Kontrolle der Regierung, andererseits aber auch wichtig bei der Informationsbeschaffung. Anfragen und ihre Antworten sind öffentlich zugänglich. Damit ist eine Anfrage manchmal auch ein Instrument, um die Regierung oder die Öffentlichkeit auf ein Problem aufmerksam zu machen.

Ich habe bereits einige Anfragen gestellt. Fragen und vorliegende Antworten sind unten dokumentiert. 


Unterbringung von Flüchtlingen in den Landkreisen Brandenburgs, Stand 30.06.2022

In den Landkreisen werden große Anstrengungen unternommen, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Die Unterbringung von Flüchtlingen erfolgt dabei in Wohnungen, Wohnverbünden und Gemeinschaftsunterkünften. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Plätze zur Flüchtlingsunterbringung standen mit Stand 30.06.2022 in welchen… Weiterlesen


Arbeitsweise der Task Force für die Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäterinnen und Straftäter

Mit dem Beschluss „Ausgestaltung der Task Force für die Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäterinnen und Straftäter“ (Drucksache 7/1820-B) vom 28.8.2020 forderte der Landtag die Landesregierung auf, die Einrichtung einer Task Force nach bestimmten Kriterien und mit bestimmten Aufgaben zu organisieren. Ebenfalls im August 2020 übermittelte das… Weiterlesen


Personengebundene Dienstkraftfahrzeuge der Landesregierung

Die Dienstkraftfahrzeugrichtlinie (DkftRL) regelt in Nummer 10.1, dass Mitgliedern der Landesregierung und Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie besoldungsrechtlich gleichgestellten Personen ein Dienstkraftfahrzeug mit bestellter Kraftfahrerin bzw. bestelltem Kraftfahrer zur alleinigen und uneingeschränkten Nutzung zur Verfügung gestellt… Weiterlesen

Pressekonferenz

Pressekonferenz der Linksfraktion

Vorstand im Amt bestätigt

DIE LINKE im Landtag Brandenburg hat heute ihren Vorstand neu gewählt und alle bisherigen Mitglieder im Amt bestätigt. Vorsitzender bleibt Sebastian Walter aus Eberswalde. Er bekam 9 Ja-Stimmen und eine Enthaltung. Stellvertretende Vorsitzende sind weiterhin Andrea Johlige (9 Ja/1 Enthaltung) und Marlen Block (8 Ja/1 Nein/1 Enthaltung). Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Thomas Domres (9 Ja/1 Enthaltung).