Geplantes Abschiebezentrum falsche asylpolitische Weichenstellung ohne Bedarf
Zu den heute öffentlich gewordenen Reduzierungsplänen der Plätze im Ausreisegewahrsam erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag Andrea Johlige: „Der Landtag hat auf Betreiben des Innenministers trotz heftiger Kritik aus der Zivilgesellschaft und der Opposition 315 Millionen Euro für… Weiterlesen
Stübgen betreibt Geschäft der Rechtspopulisten und wird Verantwortung nicht gerecht!
Brandenburgs Innenminister Stübgen hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen schärfere Grenzkontrollen gefordert. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, es entstehe momentan über die Balkanroute ein neuer „Asyltourismus“ nach Deutschland. Dazu erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige: Nach den Herren Söder und Merz kommt… Weiterlesen
Teilschließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Doberlug-Kirchhain sofort rückgängig machen
Zu den Äußerungen von Innenminister Stübgen zum heutigen Flüchtlingsgipfel auf Bundesebene erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige: Brandenburgs Innenminister stellt völlig zu Recht fest, dass die Kommunen an ihre Kapazitätsgrenze für die Flüchtlingsaufnahme stoßen. Erneut zeigt sich, wie doppelzüngig der Innenminister agiert:… Weiterlesen
Johlige stellt Strafanzeige wegen Nötigung – Afghanische Ortskräfte dürfen nicht unter Druck gesetzt werden
„Ich habe gestern Abend eine Strafanzeige gegen unbekannt wegen Nötigung gestellt. Ich bin fassungslos, dass Menschen, die gerade vor den Taliban in Afghanistan fliehen mussten, weil sie dort für deutsche Institutionen gearbeitet haben, in Brandenburg gedroht wird, auf die Straße gesetzt zu werden wenn sie keinen Asylantrag stellen. Den… Weiterlesen
