ei der gestrigen Tagung der Europaministerkonferenz konnte keine Einigung zu einem Beschluss zur Aufnahme der Geflüchteten in Moria erzielt werden. Unter anderem verweigerte sich Brandenburg diesem humanitären Beschluss sowie einer in der Folge abgestimmten gemeinsamen Erklärung einiger fortschrittlicher Bundesländer. Hierzu erklärt Christian… Weiterlesen

In den vergangenen Wochen wurde deutlich, dass Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften einer besonderen Infektionsgefahr durch das Corona-Virus unterliegen. Immer wieder kam es zu Infektionen und Quarantäne-Maßnahmen wurden notwendig. Anlass, die Landesregierung zu fragen, was sie eigentlich zur Senkung der Infektionsgefahr in… Weiterlesen

  Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten und zu weiteren rassistisch motivierten Straftaten. Die sowie die Anlagen für das 1. Quartal 2020 liegen mittlerweile hier vor. Für die vergangenen Zeiträume hatte ich solche… Weiterlesen

in immer mehr Gemeinschaftsunterkünften in Brandenburg wurden BewohnerIinnen positiv auf Sars-CoV2 getestet und die Unterkünfte wurden ganz oder teilweise unter Quarantäne gestellt. Dazu erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion, Andrea Johlige: „Gerade in Flüchtlingsunterkünften braucht es einen besseren… Weiterlesen