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Nachgefragt: Straftaten gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sowie ihre UnterstützerInnen im 1. Quartal 2020 – ausführliche Auswertung

 

Quartalsweise befrage ich die Landesregierung zur Entwicklung der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sowie gegen UnterstützerInnen von Geflüchteten und zu weiteren rassistisch motivierten Straftaten. Die sowie die Anlagen für das 1. Quartal 2020 liegen mittlerweile hier vor.

Für die vergangenen Zeiträume hatte ich solche Anfragen bereits gestellt. Siehe dazu: I/2015,  II/2015, II//2015, IV/2015, I/2016, II/2016, III/2016, IV/2016, I/2017, II/2017, III/2017, IV/2017, I/2018, II/2018, III/2018, IV/2018, II/2019 und III/2019 und IV/2019.

Ich frage einerseits die Straftaten gegen Geflüchtete und ihre Unterkünft ab, andererseits die weiteren rassistisch motivierten Straftaten. Die Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte haben sich im 1. Quartal 2020 in Brandenburg wie folgt entwickelt:

Aufgrud der geringen Fallzahlen bei der Betrachtung nur eines Quartals sind keine regionalen Schwerpunkte auszumachen:

 

 

Bei den weiteren rassistisch motivierten Straftaten ergibt sich im 1.

Quartal 2020 folgendes Bild:

 

Auch bei den weiteren rassistisch motivierten Straftaten sind regionale Schwerpunkte noch nicht auszumachen:

 

Auch ein Blick in die unterschiedlichen Deliktsbereich lohnt. Dafür ergibt sich für das laufende Jahr folgendes Bild:

Bei den weiteren rassistisch motivierten Straftaten sieht es wie folgt aus:

 

 

Zudem lohnt ein Blick in die Entwicklung der Körperverletzungsdelikte gegen Geflüchtete:

Und nach Gebietskörperschaften:

Endlich ist die Zahl der Körperverletzungen gegen Geflüchtete und auch bei den weiteren rassistisch motivierte Straftaten rückläufig. Hoffentlich hält dieser Trend im Jahresverlauf an!

Auch hier nach Gebietskörperschaften:

 

 

Insgesamt ist also zu sagen, dass die Straftaten gegen Geflüchtete und weitere rassistisch motivierte Straftaten rückläufig sind. Die gilt auch für die Köperverletzungsdelikte. Allerdings kann es sein, dass hier Sondereffekte vor alle durch den Lockdown im März eine Rolle spielen. Wir werden im Jahresverlauf sehen, ob es sich um einen Trend handelt oder auf diesen Effekt zurückzuführen ist.

 

In meinen Anfragen frage ich zudem nach den Straftaten gegen Uterstützer*innen von Geflüchteten. Die folgende Übersicht zeigt die Entwicklung der Straftaten in diesem Bereich:

 

Straftaten gegen UnterstützerInnen von Flüchtlingen

2010: 0
2011: 0
2012: 0
2013: 0
2014: 2
2015: 22 (1. Quartal 2015: 4, 2. Quartal 2015: 4, 3. Quartal 2015: 11, 4. Quartal 2015: 3)
2016: 6 (1. Quartal 2016: 1, 2. Quartal 2016: -, 3. Quartal: 4, 4. Quartal: 1)
2017: 5 (1. Quartal 2017: 2, 2. Quartal 2017: 2, 3. Quartal: 1, 4. Quartal: 0)
2018: 5 (1. Quartal 2018: 2, 2. Quartal 2018:1, 3. Quartal 2018: 1, 4. Quartal: 1)
2019: 6 (1. Quartal 2019: 0, 2. Quartal 2019: 3, 3. Quartal 2019: 2, 4. Quartal: 1)
2020: 0 (1. Quartal 2020: 0)

Detailliert:
2014: Nötigung 1, Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des öffentlichen Lebens

2015: Beleidigung 3, Diebstahl 1, Bedrohung 6, gefährliche Körperverletzung 2, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1, Sachbeschädigung 2, Brandstiftung 1, Volksverhetzung 4, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 2

Davon:
2015 (1. Quartal): Beleidigung 1, Diebstahl 1, Gefährliche Körperverletzung 1, Volksverhetzung 1
2015 (2. Quartal): Beleidigung 1, Bedrohung 2, Sachbeschädigung 1
2015 (3. Quartal): Beleidigung 1, Bedrohung 3, gefährliche Körperverletzung 1, Brandstiftung 1, Volksverhetzung 3, Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten 2
2015 (4. Quartal): Bedrohung 1, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 1, Sachbeschädigung 1

2016: gefährliche Körperverletzung 1, Beleidigung 1, Brandstiftung: 1, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1, Volksverhetzung 2

Davon:
2016 (1. Quartal): gefährliche Körperverletzung 1
2016 (2. Quartal):
2016 (3. Quartal): Beleidigung 1, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 1, Volksverhetzung 2
2016 (4. Quartal): Brandstiftung 1

2017: Körperverletzung 1, Sachbeschädigung 1, Beleidigung 2, Volksverhetzung 1

Davon:
2017 (1. Quartal): Beleidigung 1, Volksverhetzung 1
2017 (2. Quartal): Körperverletzung 1, Sachbeschädigung 1
2017 (3. Quartal): Beleidigung 1
2017 (4. Quartal):

2018: Beleidigung 3, Diebstahl 1, Nötigung 1

Davon:
2018 (1. Quartal): Beleidigung 2
2018 (2. Quartal): Diebstahl 1
2018 (3. Quartal): Nötigung 1
2018 (4. Quartal): Beleidigung 1

2019: Beleidigung 2, Bedrohung 3, Vilksverhetzung 1

Davon:
2019 (1. Quartal): 0
2019 (2. Quartal): Beleidigung 2, Bedrohung 1
2019 (3. Quartal): Bedrohung 1, Volksverhetzung 1
2019 (4. Quartal): Bedrohung 1

2020: 0

Davon:
2020 (1. Quartal): 0

Pressekonferenz

Pressekonferenz der Linksfraktion

Vorstand im Amt bestätigt

DIE LINKE im Landtag Brandenburg hat heute ihren Vorstand neu gewählt und alle bisherigen Mitglieder im Amt bestätigt. Vorsitzender bleibt Sebastian Walter aus Eberswalde. Er bekam 9 Ja-Stimmen und eine Enthaltung. Stellvertretende Vorsitzende sind weiterhin Andrea Johlige (9 Ja/1 Enthaltung) und Marlen Block (8 Ja/1 Nein/1 Enthaltung). Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Thomas Domres (9 Ja/1 Enthaltung).