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Transparenz

Ich finde es wichtig, dass Politikerinnen und Politiker gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern offen damit umgehen, welche Einkünfte sie durch die Mitgliedschaft in Parlamenten oder Vertretungen erhalten. Nur so kann Vertrauen in Politik wieder gestärkt werden.

 

Abgeordnetenentschädigung

Mit Beginn der 6. Wahlperiode des Landtags wurde die Entschädigung der Landtagsabgeordneten neu geregelt. Bisherige steuerfreie Aufwandsentschädigungen entfallen und gehen in der steuerpflichtigen Entschädigung auf. Diese beträgt ab 1.1.2016 7.967,35 Euro. (Die Höhe ist den Bezügen eines Bürgermeisters einer mittelgroßen Stadt angelehnt und wird jährlich an die reale Lohnentwicklung im Land angepasst.) Hinzu kommen 1.712,29 Euro die direkt in eine eigene Altersversorgung der Mandatsträger eingezahlt wird sowie die hälftige Erstattung anfallender und nachgewiesener Kosten für die Kranken- und Pflegeversicherung.

Als Amstausstattung wird eine persönliche IT-Ausstattung (Laptop bzw. Rechner + Tablet) sowie ein Rechner für das Wahlkreisbüro gestellt. Außerdem können Abgeordnete eine Freifahrtberechtigung der Deutschen Bahn für Berlin/Brandenburg gegen Zahlung der von der Bahn in Rechnung gestellten Kosten (25 Euro/Monat) erwerben.

Hinzu kommen Erstattungen für angefallene und nachgewiesene Kosten für:

  • Fahrtkosten zu Pflichtsitzungen, 0,30 Euro/Kilometer bzw. angefallene Kosten für Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel (Plenar- und Ausschussitzungen sowie Fraktionssitzungen)
  • notwendige Übernachtungskosten bei Pflichtsitzungen oder die Kosten für einen Zweitwohnsitz am Sitz des Landtags bis zur Höhe von 250 Euro/Monat
  • Mietkosten für Wahlkreisbüros (bis max. 500 Euro/Monat)
  • Erstausstattung des Wahlkreisbüros (bis max. 2.500 Euro/Legislatur)
  • Personalkosten für den/die Wahlkreismitarbeiter (bis zu einem Betrag, der dem Bruttogehalt eines Beschäftigten des Landes Brandenburg in der Entgeltgruppe E 13 Stufe 3 TV-L einschließlich der gesetzlichen Pflichtbeiträge und der für die Beschäftigten des Landes Brandenburg geltenden tariflichen Leistungen entspricht)

 

Aufwandsentschädigungen

Die Aufwandsentschädigungen erhält man, um durch das Mandat bedingte höhere Kosten für Telefon, Internet, Kleidung usw. auszugleichen.

Für die Mitgliedschaft im Kreistag erhalte ich monatlich 220 Euro Aufwandsentschädigung, 13 Euro Sitzungsgeld pro Sitzung des Kreistages und 7 Euro pro Sitzung der Fraktion sowie nachgewiesene Fahrtkosten und Kinderbetreuungskosten. Als Fraktionsvorsitzende erhalte ich zudem eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in Höhe von nochmals 220 Euro.

In der Verbandversammlung der Mittelbrandenburgischen Sparkasse, in die mich der Kreistag auf Vorschlag meiner Fraktion entsendet hat, erhalte ich 77 Euro pro Sitzung Sitzungsgeld.

 

Spenden

Ich spende monatlich neben dem normalen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 200 Euro, regelmäßig anlassbezogen an meine Partei. Außerdem zahle monatlich ich einen Mandatsträgerbeitrag ebenfalls an DIE LINKE in Höhe 690 Euro für das Landtagsmandat und 44 Euro für das Kreistagsmandat und die Amtsszulage als Fraktionsvorsitzende im Kreistag.

Die Abgeordneten der Landtagsfraktion der LINKEN haben sich außerdem verabredet, monatlich 30 Euro in einen Solidarfonds zu zahlen, aus dem soziale Projekte gefördert werden.

Daneben unterstütze ich finanziell Vereine oder Projekte, die ich für wichtig halte. Beispielsweise habe ich die Freiwillige Feuerwehr Dallgow-Döberitz bei ihrer 100-Jahr-Feier und bei der 75-Jahr-Feier der Feuerwehr Seeburg finanziell und tatkräftig unterstützt. Für die Sanierung des OdF-Denkmals in Nauen habe ich gespendet und die Gemeinde Dallgow-Döberitz wurde ebenso von mir bedacht (Gemeindebibliothek, 725-Jahr-Feier Seeburg, Neujahrsempfang) wie mehrmals projektbezogen der Verein Geschichte und Kultur in Dallgow-Döberitz (GuK Da). Nach der mutmaßlich durch Nazis verursachten Sprengstoffexplosion in einem Jugendtreff in Jüterbog habe ich (wie alle anderen Abgeordneten meiner Fraktion auch) 250 Euro für die Wiederinbetriebnahme gespendet.

Da ich als Werbefrau die nötigen Kenntnisse und Fertigkeiten habe, helfe ich ehrenamtlich sowohl meiner Partei als auch verschiedenen Vereinen und Einrichtungen im Havelland bei der Öffentlichkeitsarbeit. In der Regel sieht das dann so aus, dass ich kostenlos eine Website, Flyer oder Plakate gestalte und tw. auch einen Teil der Druckkosten übernehme.