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Gebühren müssen sozial ausgewogen sein

TOP 7 Wassersparanreizgesetz (WaSpAG) Gesetzentwurf (BVB / FREIE WÄHLER Fraktion) vom 13.01.2023 Drucksache 7/7021 Neudruck; 1. Lesung Weiterlesen


Mehr Datenschutz ist gut, weitere Verbesserungen müssen folgen

TOP 6 Drittes Gesetz zur Änderung landeswahlrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf (LReg) vom 10.01.2023,  Drucksache 7/7016, 1. Lesung Änderungsantrag (DIE LINKE) vom 26.01.2023 Drucksache 7/7101 Weiterlesen


Migration ist nicht die Ursache

TOP 10 Abschiebeoffensive jetzt statt Kuscheljustiz und Böllerverbot Antrag (AfD) vom 17.01.2023,  Drucksache 7/7048 Redescript (es gilt das gesprochene Wort) Weiterlesen


Verbindliche Regelungen müssen sein

TOP 9 Erschließungsbeiträge sind so oldschool - Auch Koalition gibt sich Ruck und ermöglicht Mitbestimmung der Anlieger… oder nicht? Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion, Drucksache 7/6509 vom 01.11.2022 Weiterlesen


Rede zum AfD-Antrag "Chancen-Aufenthaltrecht stoppen"

TOP 3 „Chancen-Aufenthaltsrecht“ stoppen - Ausreisepflicht konsequent umsetzen! Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/6689 vom 06.12.2022 Weiterlesen


Sparen auf Kosten Geflüchteter

Haushaltsdebatte zum Einzelplan 03 - Ministerium des Innern und für Kommunales Rede zu den Änderungsanträgen DIE LINKE Drucksachen 7/6820 und 7/6809 vom 13.12.2022 Weiterlesen

Pressekonferenz

Pressekonferenz der Linksfraktion

Vorstand im Amt bestätigt

DIE LINKE im Landtag Brandenburg hat heute ihren Vorstand neu gewählt und alle bisherigen Mitglieder im Amt bestätigt. Vorsitzender bleibt Sebastian Walter aus Eberswalde. Er bekam 9 Ja-Stimmen und eine Enthaltung. Stellvertretende Vorsitzende sind weiterhin Andrea Johlige (9 Ja/1 Enthaltung) und Marlen Block (8 Ja/1 Nein/1 Enthaltung). Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Thomas Domres (9 Ja/1 Enthaltung).