Gebühren müssen sozial ausgewogen sein
TOP 7 Wassersparanreizgesetz (WaSpAG) Gesetzentwurf (BVB / FREIE WÄHLER Fraktion) vom 13.01.2023 Drucksache 7/7021 Neudruck; 1. Lesung Weiterlesen
Mehr Datenschutz ist gut, weitere Verbesserungen müssen folgen
TOP 6 Drittes Gesetz zur Änderung landeswahlrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf (LReg) vom 10.01.2023, Drucksache 7/7016, 1. Lesung Änderungsantrag (DIE LINKE) vom 26.01.2023 Drucksache 7/7101 Weiterlesen
Migration ist nicht die Ursache
TOP 10 Abschiebeoffensive jetzt statt Kuscheljustiz und Böllerverbot Antrag (AfD) vom 17.01.2023, Drucksache 7/7048 Redescript (es gilt das gesprochene Wort) Weiterlesen
Verbindliche Regelungen müssen sein
TOP 9 Erschließungsbeiträge sind so oldschool - Auch Koalition gibt sich Ruck und ermöglicht Mitbestimmung der Anlieger… oder nicht? Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion, Drucksache 7/6509 vom 01.11.2022 Weiterlesen
Rede zum AfD-Antrag "Chancen-Aufenthaltrecht stoppen"
TOP 3 „Chancen-Aufenthaltsrecht“ stoppen - Ausreisepflicht konsequent umsetzen! Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/6689 vom 06.12.2022 Weiterlesen
Sparen auf Kosten Geflüchteter
Haushaltsdebatte zum Einzelplan 03 - Ministerium des Innern und für Kommunales Rede zu den Änderungsanträgen DIE LINKE Drucksachen 7/6820 und 7/6809 vom 13.12.2022 Weiterlesen
Vorstand im Amt bestätigt
DIE LINKE im Landtag Brandenburg hat heute ihren Vorstand neu gewählt und alle bisherigen Mitglieder im Amt bestätigt. Vorsitzender bleibt Sebastian Walter aus Eberswalde. Er bekam 9 Ja-Stimmen und eine Enthaltung. Stellvertretende Vorsitzende sind weiterhin Andrea Johlige (9 Ja/1 Enthaltung) und Marlen Block (8 Ja/1 Nein/1 Enthaltung). Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Thomas Domres (9 Ja/1 Enthaltung).
Linksdruck aktuell
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