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Kein Angriff auf die Rücklagen

TOP 7 Gesetz zur Änderung der Regelungen zur Kreisumlage Gesetzentwurf der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion Drucksache 7/4463 vom 04.11.2021; 1. Lesung Weiterlesen


Gewalt an der Grenze beenden - Zugang für Hilfsorganisation ermöglichen

TOP 5 Durchgehende Grenzkontrollen durchführen, illegale Migration konsequent bekämpfen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 7/4491 vom 09.11.2021 Weiterlesen


Direktwahl vereinfachen - Demokratie stärken

TOP 8 Fünftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes Gesetzentwurf der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 7/3750 vom 09.06.2021; 2. Lesung Weiterlesen


Flüchtlinge sind keine Waffen, Herr Innenminister!

In der Aktuellen Stunde zur Flüchtlings-Situation an der Grenze zu Polen habe ich heute deutlich gemacht,  dass es jetzt darauf ankommt,  den Zusammenhalt im Land zu stärken. Nicht Kriegsrhetorik und Sozialkürzungen sind der richtige Weg,  der Herausforderung gerecht zu werden, sondern die Solidarität zu stärken und klar zu machen,  dass weder bei… Weiterlesen


Ausbildung von Geflüchteten sichern

TOP 4 Chancen der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung für Brandenburg nutzen Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 7/4056 vom 17.08.2021 Weiterlesen


Menschenleben retten

TOP 1 Lage in Afghanistan und die Konsequenzen für Brandenburg Antrag auf Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE Drucksache 7/4068 (Neudruck) vom 18.08.2021 Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache 7/4095 vom 24.08.2021 Weiterlesen

Pressekonferenz

Pressekonferenz der Linksfraktion

Vorstand im Amt bestätigt

DIE LINKE im Landtag Brandenburg hat heute ihren Vorstand neu gewählt und alle bisherigen Mitglieder im Amt bestätigt. Vorsitzender bleibt Sebastian Walter aus Eberswalde. Er bekam 9 Ja-Stimmen und eine Enthaltung. Stellvertretende Vorsitzende sind weiterhin Andrea Johlige (9 Ja/1 Enthaltung) und Marlen Block (8 Ja/1 Nein/1 Enthaltung). Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Thomas Domres (9 Ja/1 Enthaltung).