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Demokratische Teilhabe auch in der Pandemie sichern

TOP 1: Aktuelle Stunde Direkte Demokratie und Ehrenamt in Pandemiezeiten Antrag auf Aktuelle Stunde (BVB / FREIE WÄHLER Fraktion) 13.01.2022 Drucksache 7/4886 Neudruck Weiterlesen


Antifaschismus ist eine Haltung!

TOP 14 Rechtsstaat und Demokratie erhalten - „Antifaschistische Aktion“ (Antifa) verbieten  Antrag (AfD) 11.01.2022 Drucksache 7/4879 Weiterlesen


Datenschutz in den Fokus

TOP 10 Tätigkeitsbericht Datenschutz der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht zum 31. Dezember 2020 Bericht (LDA) 04.05.2021 Drucksache 7/3492 Weiterlesen


Geflüchtete sollen in Erstaufnahme bleiben - nicht mit uns!

TOP 27 Asylantragsteller bis zum Verfahrensabschluss in Erstaufnahmeeinrichtung unterbringen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 7/4636 vom 07.12.2021 Weiterlesen


Landesaufnahmegesetz: Verbessert, aber da ginge noch was

TOP 8 Zweites Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 7/4215  vom 15.09.2021; 2. Lesung Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache 7/4296 vom 29.09.2021 Weiterlesen


Rede zum Haushalt – Kommunalfinanzen und Integrationsgelder

Haushaltsberatungen werden gemeinhin als Sternstunde des Parlaments bezeichnet. Ob das jetzt tatsächlich so ist, sei mal dahingestellt. Allerdings wird in den Verhandluungen darüber gesprochen, wofür im kommenden Jahr Geld da ist und wofür nicht. Insofern ist das tatsächich wichtig, was wir da machen. Ich habe zum Einzelplan 20 gesprochen und mich… Weiterlesen

Pressekonferenz

Pressekonferenz der Linksfraktion

Vorstand im Amt bestätigt

DIE LINKE im Landtag Brandenburg hat heute ihren Vorstand neu gewählt und alle bisherigen Mitglieder im Amt bestätigt. Vorsitzender bleibt Sebastian Walter aus Eberswalde. Er bekam 9 Ja-Stimmen und eine Enthaltung. Stellvertretende Vorsitzende sind weiterhin Andrea Johlige (9 Ja/1 Enthaltung) und Marlen Block (8 Ja/1 Nein/1 Enthaltung). Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Thomas Domres (9 Ja/1 Enthaltung).