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Ihre Anträge sind eine Farce! - Wir lehnen sie ab!

TOP 4 Entwicklungshilfe an die Rücknahme illegaler Migranten koppeln und Abschiebeoffensive einleiten Antrag (AfD) 04.10.2022 Drucksache 7/6398 in Verbindung mit Fehler von 2015 nicht wiederholen - illegale Migration stoppen Antrag (AfD) 04.10.2022 Drucksache 7/6400 Neudruck Weiterlesen


Alte Maschen für neue Anträge

TOP 24 Rückkehrprogramm für ausgewanderte Deutsche nach japanischem Vorbild starten Antrag (AfD) 24.03.2022 Drucksache 7/5321 Weiterlesen


Zweckverbände müssen Altanschliesser entschädigen

TOP 22 Abwasser auf die Mühlen der Justiz: Altanschließer erneut im Recht - Rückzahlungen jetzt auf den Weg bringen Antrag (BVB / FREIE WÄHLER Fraktion) 14.03.2022 Drucksache 7/5235 Weiterlesen


AfD will Rote Hilfe e.V. verbieten - Antrag abgelehnt!

TOP 12 Linksextremistischen Rote Hilfe e. V. in Brandenburg und deutschlandweit verbieten Antrag (AfD) 26.04.2022 Drucksache 7/5064 Neudruck Weiterlesen


Rede zum Rechnungsjahr 2019

TOP 11 Rechnung der Präsidentin des Landtages Brandenburg für das Rechnungsjahr 2019 Beschlussempfehlung und Bericht (AHK) 16.05.2022 Drucksache 7/5566 Weiterlesen


Transparenz schaffen - Details zum geplanten Ein- und Ausreisezentrum Schönefeld offenlegen

TOP 8 Transparenz schaffen - Details zum geplanten Ein- und Ausreisezentrum Schönefeld offenlegen Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/5055 vom 15.02.2022 Nach der Debatte hier auch der abschließende zweite  Redebeitrag. Weiterlesen

Pressekonferenz

Pressekonferenz der Linksfraktion

Vorstand im Amt bestätigt

DIE LINKE im Landtag Brandenburg hat heute ihren Vorstand neu gewählt und alle bisherigen Mitglieder im Amt bestätigt. Vorsitzender bleibt Sebastian Walter aus Eberswalde. Er bekam 9 Ja-Stimmen und eine Enthaltung. Stellvertretende Vorsitzende sind weiterhin Andrea Johlige (9 Ja/1 Enthaltung) und Marlen Block (8 Ja/1 Nein/1 Enthaltung). Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Thomas Domres (9 Ja/1 Enthaltung).