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Geflüchtete sollen in Erstaufnahme bleiben - nicht mit uns!

TOP 27 Asylantragsteller bis zum Verfahrensabschluss in Erstaufnahmeeinrichtung unterbringen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 7/4636 vom 07.12.2021 Weiterlesen


Landesaufnahmegesetz: Verbessert, aber da ginge noch was

TOP 8 Zweites Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 7/4215  vom 15.09.2021; 2. Lesung Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache 7/4296 vom 29.09.2021 Weiterlesen


Rede zum Haushalt – Kommunalfinanzen und Integrationsgelder

Haushaltsberatungen werden gemeinhin als Sternstunde des Parlaments bezeichnet. Ob das jetzt tatsächlich so ist, sei mal dahingestellt. Allerdings wird in den Verhandluungen darüber gesprochen, wofür im kommenden Jahr Geld da ist und wofür nicht. Insofern ist das tatsächich wichtig, was wir da machen. Ich habe zum Einzelplan 20 gesprochen und mich… Weiterlesen

Fraktionsvorstand neu gewählt