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Presseerklärung: Abschiebungen nach Syrien sind humanitär unverantwortlich

Im Vorfeld der heutigen Innenministerkonferenz fordern verschiedene CDU Innenminister, den Abschiebestopp nach Syrien zu beenden. Dazu erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige: Herr Herrmann (CSU) sagt, es sei „sicherheitspolitisch unverantwortlich“ Menschen NICHT nach Syrien abzuschieben. Da kann ich nur sagen, es ist humanitär… Weiterlesen


Wie weiter mit Integrationspauschale und Migrationssozialarbeit für anerkannte Geflüchtete in Brandenburg?

Kurz gesagt: Es ist kompliziert und auch ein bisschen undurchsichtig, was die Kenia-Koalition mit beiden wichtigen Instrumenten für die Integration von Geflüchteten in Brandenburg plant. Zwar wurde uns bei der Vorstellung des Haushalts gesagt, beide Instrumente würden weiter geführt, doch so einfach ist es leider nicht. Mittlerweile liegen der… Weiterlesen

Pressekonferenz

Pressekonferenz der Linksfraktion

Vorstand im Amt bestätigt

DIE LINKE im Landtag Brandenburg hat heute ihren Vorstand neu gewählt und alle bisherigen Mitglieder im Amt bestätigt. Vorsitzender bleibt Sebastian Walter aus Eberswalde. Er bekam 9 Ja-Stimmen und eine Enthaltung. Stellvertretende Vorsitzende sind weiterhin Andrea Johlige (9 Ja/1 Enthaltung) und Marlen Block (8 Ja/1 Nein/1 Enthaltung). Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Thomas Domres (9 Ja/1 Enthaltung).