Das Fragerecht ist eines der wichtigsten Abgeordnetenrechte
Jede und jeder Abgeordnete kann zu Fragen, die sie oder er für relevant hält, Anfragen an die Landesregierung stellen und hat einen Anspruch darauf, dass diese beantwortet werden. Damit ist das Fragerecht einerseits ein wirksames Instrument zur Kontrolle der Regierung, andererseits aber auch wichtig bei der Informationsbeschaffung. Anfragen und ihre Antworten sind öffentlich zugänglich. Damit ist eine Anfrage manchmal auch ein Instrument, um die Regierung oder die Öffentlichkeit auf ein Problem aufmerksam zu machen.
Ich habe bereits einige Anfragen gestellt. Fragen und vorliegende Antworten sind unten dokumentiert.
Nach der Aussetzung von Abschiebungen während der ersten Welle der Coronapandemie im Frühjahr 2020 hat das Land Brandenburg Abschiebungen wieder aufgenommen. Hierzu werden auch Personen in Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam genommen. Zur Vollziehung des Ausreisegewahrsams betreibt das Land seit dem Sommer 2019 am Standort Berlin Schönefeld eine… Weiterlesen
Die Landkreise und kreisfreien Städte sind verpflichtet, Geflüchtete im Rahmen des von der Landesregierung festgelegten Aufnahmesolls aufzunehmen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie hoch war das Aufnahmesoll der Landkreise und kreisfreien Städte zum Stichtag 30.06.2024? (Bitte für die Gebietskörperschaften einzeln ausweisen!) 2. Welches… Weiterlesen
Bundesgesetzlich wurde vor einiger Zeit eine Änderung bezüglich der maximalen Aufenthaltsdauer vom Geflüchteten in Erstaufnahmeeinrichtungen vorgenommen. Die Verpflichtung, während der ersten Phase des Asylverfahrens in den zentralen Aufnahmeeinrichtungen der Bundesländer zu wohnen, wurde von sechs auf 18 Monate verlängert (§ 47 Abs. 1 S. 1 AsylG).… Weiterlesen
Das Land Brandenburg hat im Jahr 2017 ein Fahrzeug vom Typ Survivor für die Polizei angeschafft. Bei diesem handelt es sich entweder - je nach Quelle - um den HMV Survivor der Achleitner GmbH oder den Survivor R von Rheinmetall Landsysteme GmbH. In der Begründung der Anschaffung verwies der damalige Innenminister Schröter auf die Fähigkeiten des… Weiterlesen