Das Fragerecht ist eines der wichtigsten Abgeordnetenrechte

Jede und jeder Abgeordnete kann zu Fragen, die sie oder er für relevant hält, Anfragen an die Landesregierung stellen und hat einen Anspruch darauf, dass diese beantwortet werden. Damit ist das Fragerecht einerseits ein wirksames Instrument zur Kontrolle der Regierung, andererseits aber auch wichtig bei der Informationsbeschaffung. Anfragen und ihre Antworten sind öffentlich zugänglich. Damit ist eine Anfrage manchmal auch ein Instrument, um die Regierung oder die Öffentlichkeit auf ein Problem aufmerksam zu machen.

Ich habe bereits einige Anfragen gestellt. Fragen und vorliegende Antworten sind unten dokumentiert. 

Immer wieder kommt es zu Straftaten gegen Jüdinnen und Juden sowie gegen jüdische Einrichtungen. Der Landtag hat sich Anfang des Jahres 2020 mit dem Schutz jüdischer Einrichtungen befasst und weitere Maßnahmen von der Landesregierung eingefordert. Bereits in den vergangenen Jahren gab es Anfragen zu diesem Thema an die Landesregierung. Hier ist das… Weiterlesen

Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich nach wie vor auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und rechter Gewalt muss deshalb auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern ist es notwendig,… Weiterlesen

Für die Einschätzung der Situation von Menschen mit Behinderung in Brandenburg ist es wichtig, das Ausmaß der Straftaten gegen sie zu kennen. Bei den Fragen 4 bis 8 bitte nur Veränderungen angeben, die sich seit der Beantwortung der Anfrage zu den Vorjahreszeiträumen ergeben haben. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten gegen… Weiterlesen

In der Vergangenheit kam es auch in Brandenburg zu Gewaltdelikten gegen Obdachlose oder durch die Täter für obdachlos gehaltene Menschen. Bei den Fragen 4 bis 8 bitte nur Veränderungen angeben, die sich seit der Beantwortung der Anfrage zu den Vorjahreszeiträumen ergeben haben. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten aufgrund des… Weiterlesen