Das Fragerecht ist eines der wichtigsten Abgeordnetenrechte
Jede und jeder Abgeordnete kann zu Fragen, die sie oder er für relevant hält, Anfragen an die Landesregierung stellen und hat einen Anspruch darauf, dass diese beantwortet werden. Damit ist das Fragerecht einerseits ein wirksames Instrument zur Kontrolle der Regierung, andererseits aber auch wichtig bei der Informationsbeschaffung. Anfragen und ihre Antworten sind öffentlich zugänglich. Damit ist eine Anfrage manchmal auch ein Instrument, um die Regierung oder die Öffentlichkeit auf ein Problem aufmerksam zu machen.
Ich habe bereits einige Anfragen gestellt. Fragen und vorliegende Antworten sind unten dokumentiert.
Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich nach wie vor auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und rechter Gewalt muss deshalb auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle de- mokratischen Kräfte sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern ist es notwendig,… Weiterlesen
Laut einer dpa-Meldung vom 10.01.2024 wies Ministerpräsident Woidke Innenminister Stübgen an, das Vergabeverfahren für die Einführung einer Bezahlkarte für Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu begleiten. Zur „Umsetzung der Karte soll in Brandenburg eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden. Daran sollen das… Weiterlesen
Immer wieder sind Presseberichten Berichte über Straftaten gegen Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zu entnehmen. Für die Einschätzung der Situation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender und intersexuellen Menschen (LSBTTI) in Brandenburg ist es wichtig, das Ausmaß der Straftaten gegen sie zu kennen. Ich… Weiterlesen
Immer wieder kommt es zu Straftaten gegen Jüdinnen und Juden sowie gegen jüdische Einrichtungen. Der Landtag hat sich Anfang des Jahres 2020 mit dem Schutz jüdischer Einrichtungen befasst und weitere Maßnahmen von der Landesregierung eingefordert. Bereits in den vergangenen Jahren gab es Anfragen zu diesem Thema an die Landesregierung. Hier ist das… Weiterlesen