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Das Fragerecht ist eines der wichtigsten Abgeordnetenrechte.

Jede und jeder Abgeordnete kann zu Fragen, die sie oder er für relevant hält, Anfragen an die Landesregierung stellen und hat einen Anspruch darauf, dass diese beantwortet werden. Damit ist das Fragerecht einerseits ein wirksames Instrument zur Kontrolle der Regierung, andererseits aber auch wichtig bei der Informationsbeschaffung. Anfragen und ihre Antworten sind öffentlich zugänglich. Damit ist eine Anfrage manchmal auch ein Instrument, um die Regierung oder die Öffentlichkeit auf ein Problem aufmerksam zu machen.

Ich habe bereits einige Anfragen gestellt. Fragen und vorliegende Antworten sind unten dokumentiert. 


Versammlungsgeschehen in Brandenburg im Zusammenhang mit der Coronapandemie Dezember 2021

Im Zusammenhang mit der Coronapandemie und den deshalb ergriffenen Maßnahmen kommt es seit mehreren Wochen zu einem erhöhten Versammlungsgeschehen in Brandenburg. Bei einigen dieser Versammlungen kam es Presseberichten zufolge zu Straftaten sowie antisemitischen Vorfällen. Außerdem soll ein Teil dieser Versammlungen durch rechtsextreme… Weiterlesen


Aktivitäten der extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters in Brandenburg - 4. Quartal 2021

Immer wieder kommt es in den letzten Monaten und Jahren zu Demonstrationen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infoständen, Konzerten und öffentlichen Auftritten von extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen,… Weiterlesen


Versammlungsgeschehen in Brandenburg im Zusammenhang mit der Coronapandemie Juli bis November 2021

Im Zusammenhang mit der Coronapandemie und den deshalb ergriffenen Maßnahmen kommt es seit mehreren Wochen zu einem erhöhten Versammlungsgeschehen in Brandenburg. Bei einigen dieser Versammlungen kam es Presseberichten zufolge zu Straftaten sowie antisemitischen Vorfällen. Außerdem soll ein Teil dieser Versammlungen durch rechtsextreme… Weiterlesen

Fraktionsvorstand neu gewählt