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Das Fragerecht ist eines der wichtigsten Abgeordnetenrechte.

Jede und jeder Abgeordnete kann zu Fragen, die sie oder er für relevant hält, Anfragen an die Landesregierung stellen und hat einen Anspruch darauf, dass diese beantwortet werden. Damit ist das Fragerecht einerseits ein wirksames Instrument zur Kontrolle der Regierung, andererseits aber auch wichtig bei der Informationsbeschaffung. Anfragen und ihre Antworten sind öffentlich zugänglich. Damit ist eine Anfrage manchmal auch ein Instrument, um die Regierung oder die Öffentlichkeit auf ein Problem aufmerksam zu machen.

Ich habe bereits einige Anfragen gestellt. Fragen und vorliegende Antworten sind unten dokumentiert. 


Abschiebungen, Ausreisegewahrsam und Abschiebungshaft in Brandenburg

Nach der Aussetzung von Abschiebungen während der ersten Welle der Coronapandemie im Frühjahr 2020 hat das Land Brandenburg Abschiebungen wieder aufgenommen. Hierzu werden auch Personen in Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam genommen. Zur Vollziehung des Ausreisegewahrsams betreibt das Land seit dem Sommer 2019 am Standort Berlin Schönefeld eine… Weiterlesen


Evaluation des Landesaufnahmegesetzes

Im Januar 2021 informierte die Integrationsministerin den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz, dass die geplante Evaluation des Landesaufnahmegesetzes Ende des Jahres 2022 seinen Abschluss finden soll. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie ist der Stand der Evaluation des Landesaufnahmegesetzes? 2. Welche… Weiterlesen


Arbeitsmarktintegration von Mädchen und Frauen mit Fluchterfahrung

Der Zugang für Geflüchtete und Schutzsuchende zum Arbeitsmarkt hat viele Hürden. Aufenthaltsstatus, Wohnsituation, aber auch sprachliche Fähigkeiten und Passgenauigkeit der Ausbildung limitieren einen reibungslosen Eintritt in den deutschen Arbeitsmarkt. Handelt es sich um Frauen und Mädchen, ist die Situation teilweise noch schwieriger: Hier… Weiterlesen

Pressekonferenz

Pressekonferenz der Linksfraktion

Vorstand im Amt bestätigt

DIE LINKE im Landtag Brandenburg hat heute ihren Vorstand neu gewählt und alle bisherigen Mitglieder im Amt bestätigt. Vorsitzender bleibt Sebastian Walter aus Eberswalde. Er bekam 9 Ja-Stimmen und eine Enthaltung. Stellvertretende Vorsitzende sind weiterhin Andrea Johlige (9 Ja/1 Enthaltung) und Marlen Block (8 Ja/1 Nein/1 Enthaltung). Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Thomas Domres (9 Ja/1 Enthaltung).