Das Fragerecht ist eines der wichtigsten Abgeordnetenrechte
Jede und jeder Abgeordnete kann zu Fragen, die sie oder er für relevant hält, Anfragen an die Landesregierung stellen und hat einen Anspruch darauf, dass diese beantwortet werden. Damit ist das Fragerecht einerseits ein wirksames Instrument zur Kontrolle der Regierung, andererseits aber auch wichtig bei der Informationsbeschaffung. Anfragen und ihre Antworten sind öffentlich zugänglich. Damit ist eine Anfrage manchmal auch ein Instrument, um die Regierung oder die Öffentlichkeit auf ein Problem aufmerksam zu machen.
Ich habe bereits einige Anfragen gestellt. Fragen und vorliegende Antworten sind unten dokumentiert.
Im Jahr 2013 wurde das Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge ins Leben gerufen und dann mehrfach bis zum heutigen Jahr verlängert. Ziel war es, geflüchteten Menschen aus Syrien einen vereinfachten Familiennachzug zu gestatten, wenn diese sich ver- pflichteten, für die Nachgezogenen zu sorgen. Ich frage die Landesregierung 1. Wie viele… Weiterlesen
Immer wieder kommt es in den letzten Monaten und Jahren zu Demonstrationen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infoständen, Konzerten und öffentlichen Auftritten von extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen,… Weiterlesen
Für die Jahre 2019 und 2020 wurde im Landesaufnahmegesetz eine gesetzliche Regelung geschaffen, nach der die Landkreise und kreisfreien Städte für Asylsuchende und anerkannte Geflüchtete in den ersten drei Jahre nach der Anerkennung eine Integrationspau- schale in Höhe von 300 Euro pro Person und Jahr für die kommunale Integrationsarbeit erhalten.… Weiterlesen
Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich nach wie vor auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und rechter Gewalt muss deshalb auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern ist es notwendig,… Weiterlesen