Das Fragerecht ist eines der wichtigsten Abgeordnetenrechte
Jede und jeder Abgeordnete kann zu Fragen, die sie oder er für relevant hält, Anfragen an die Landesregierung stellen und hat einen Anspruch darauf, dass diese beantwortet werden. Damit ist das Fragerecht einerseits ein wirksames Instrument zur Kontrolle der Regierung, andererseits aber auch wichtig bei der Informationsbeschaffung. Anfragen und ihre Antworten sind öffentlich zugänglich. Damit ist eine Anfrage manchmal auch ein Instrument, um die Regierung oder die Öffentlichkeit auf ein Problem aufmerksam zu machen.
Ich habe bereits einige Anfragen gestellt. Fragen und vorliegende Antworten sind unten dokumentiert.
Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich nach wie vor auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und rechter Gewalt muss deshalb auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle de- mokratischen Kräfte sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern ist es notwendig,… Weiterlesen
Aufgrund erheblicher Schäden an der Schleusenbrücke im Verlauf der Bundesstraße 96 in Fürstenberg/Havel soll diese durch einen Neubau ersetzt werden. In der Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 2420 (Drucksache 7/6912) erklärte die Landesregierung, die notwendigen Behelfsbrücke solle zwischen Juni 2023 und Februar 2024 errichtet werden. Danach solle… Weiterlesen
Dem Bericht des Ministeriums der Finanzen und für Europa über die Personal-Ist-Besetzung der Planstellen und Stellen zum 30. September 2023 an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen (Vorlage MdFE Nr. 61/23) kann entnommen werden, dass im Bereich der Zentralen Ausländerbehörde von den insgesamt 159 Soll-Stellen für Beamte und Tarifbeschäftigte zum… Weiterlesen
Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich nach wie vor auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und rechter Gewalt muss deshalb auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle de- mokratischen Kräfte sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern ist es notwendig,… Weiterlesen