Versammlungsgeschehen 2023 in Brandenburg im Zusammenhang mit der Coronapandemie, der russischen Aggression gegen die Ukraine und dem Terror der Hamas gegen Israel
Im Zusammenhang mit der Coronapandemie und den deshalb ergriffenen Maßnahmen sowie dem Krieg in der Ukraine und seinen politischen Konsequenzen und nach dem Terror der Hamas gegen Israel, kam es im Jahr 2023 zu einem erhöhten Versammlungsgeschehen in Brandenburg. Bei einigen dieser Versammlungen kam es Presseberichten zufolge zu Straftaten sowie antisemitischen Vorfällen. Außerdem soll ein Teil dieser Versammlungen durch rechtsextreme Gruppierungen, Verschwörungstheoretiker und die AfD initiiert und/oder genutzt worden sein, um rechtsextreme Propaganda zu verbreiten.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Versammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen fanden 2023 im Zusammenhang mit der Coronapandemie und den deshalb ergriffenen Maßnahmen statt? (Bitte nach Ort, Motto, Teilnehmerzahl, Art der Versammlung und Anmelder bzw. Initiatorin/Initiator aufschlüsseln!)
2. Welche Versammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen fanden 2023 im Zusammenhang mit dem russischen Überfall auf die Ukraine und den daraus folgenden Konsequenzen statt? (Bitte nach Ort, Motto, Teilnehmerzahl, Art der Versammlung und Anmelder bzw. Initiatorin/Initiator aufschlüsseln!)
3. Welche Versammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen fanden ab Oktober 2023 im Zusammenhang mit dem Terror der Hamas gegen Israel statt? (Bitte nach Ort, Motto, Teilnehmerzahl, Art der Versammlung und Anmelder bzw. Initiatorin/Initiator aufschlüsseln!)
4. Bei welchen dieser Versammlungen kam es zu Verstößen gegen die Versammlungsauflagen und wie wurde jeweils seitens der Polizei bzw. der Ordnungsbehörde auf diese Verstöße reagiert? (Bitte einzeln auflisten!)
5. Bei welchen dieser Versammlungen kam es zu Straftaten? Bei wie vielen Personen wurden jeweils die Personalien aufgenommen? Kam es zu Platzverweisen bzw. Festnahmen? (Bitte nach Versammlungen, Straftaten, Zuordnung zum Phänomenbereich PKS, Zahlen der Feststellung von Personalien, Platzverweise, Festnahmen und weiteren Maßnahmen nach dem Polizeigesetz Brandenburg auflisten!)
6. Bei welchen dieser Versammlungen kam es zu antisemitischen, rassistischen oder sonstigen Vorfällen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit? Welcher Art waren diese Vorfälle jeweils und wie wurde seitens der Polizei bzw. der Ordnungsbehörde darauf reagiert?
7. Bei welchen dieser Versammlungen kam es zu Vorfällen gegen Journalistinnen und Journalisten? Welcher Art waren diese Vorfälle jeweils und wie wurde seitens der Polizei bzw. der Ordnungsbehörde darauf reagiert?
Die Antwort der Landesregierung können Sie hier nachlesen.