Positionierung der Landesregierung bezüglich eines Abschiebungsstopps in den Iran

Die Menschenrechtslage im Iran ist weiter desolat. Teilnehmerinnen und Teilnehmer an regimekritischen Protesten werden teilweise zu langen Haftstrafen verurteilt, Folter in den Gefängnissen ist alltäglich. Über 600 Menschen wurde dort bereits bis zum Oktober des vergangenen Jahres hingerichtet. Frauen, queere Personen und Oppositionelle sind besonders stark von Diskriminierung und staatlicher Unterdrückung betroffen. Auch Personen, die aus dem Ausland in den Iran zurückkehren, sind aufgrund ihrer Flucht von Haft bedroht, insbesondere, wenn sie sich im Ausland solidarisch mit den Protesten im Iran gezeigt haben.

Dennoch wurde der von der IMK beschlossene Abschiebestopp auf der Herbstkonferenz nicht verlängert und ist zum 31.12.2023 ausgelaufen. Mehrere Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen und Thüringen sollen sich gegen Abschiebungen in den Iran ausge-
sprochen haben. Von Seiten der Brandenburger Landesregierung ist eine öffentliche Positionierung diesbezüglich bislang nicht bekannt.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie positioniert sich die Landesregierung hinsichtlich eines Abschiebestopps in den Iran?

2. Wie viele iranische Staatsangehörige leben aktuell in Brandenburg? (bitte aufschlüsseln nach Geschlecht, Alter und aufenthaltsrechtlichem Status nach dem AZR)

3. Wie viele vor dem Krieg in der Ukraine geflüchtete Personen iranischer Staatsangehörigkeit gibt es aktuell in Brandenburg?

4. Wie viele Personen mit iranischer Staatsangehörigkeit wurden seit Oktober 2022 in den Iran abgeschoben?

5. Wie viele Ausreiseverfügungen wurden iranischen Staatsangehörigen gegenüber seit Oktober 2022 erlassen?

6. Welche Änderungen für die Abschiebepraxis in den Iran bringt die Nichtverlängerung des Abschiebestopps mit sich?

7. Differenziert die Landesregierung nach dem Auslaufen des generellen Abschiebungsverbots nach bestimmten Personengruppen, die ggf. abgeschoben werden sollen? Falls ja, welche sind das?

Die Antwort der Landesregierung können Sie hier nachlesen.