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Nachgefragt: Fremdenfeindliche und neonazistische Aktivitäten in Brandenburg im 2. Quartal 2020 – Ausführliche Auswertung mit Übersichten

Um die Lage bezüglich fremdenfeindlicher und neonazistischer Aktivitäten in Brandenburg genauer zu erfassen, habe ich eine Anfrage zur Entwicklung im 1. Quartal 2020 an die Landesregierung gestellt. Die Antwort der Landesregierung liegt nun nebst Anlagen vor: Antwort, Anlage_1, Anlage_2, Anlage_3, Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren… Weiterlesen


Nachgefragt: Verbindungen von Brandenburger Polizeibeamten zum Verein Uniter

Mein Fraktionskollege Andreas Büttne rund ich haben eine Anfrage zu den Verbindungen dreier Brandenburger Polizeibeamten zum Verein Uniter gestellt. Die Antwort der Landesregierung liegt nun vor. Anlass der Anfrage war, dass bekannt geworden war, dass drei Brandenburger Polizeibeamte Mitglied des Vereins Uniter waren. Der Verein Uniter wurde vom… Weiterlesen

Pressekonferenz

Pressekonferenz der Linksfraktion

Vorstand im Amt bestätigt

DIE LINKE im Landtag Brandenburg hat heute ihren Vorstand neu gewählt und alle bisherigen Mitglieder im Amt bestätigt. Vorsitzender bleibt Sebastian Walter aus Eberswalde. Er bekam 9 Ja-Stimmen und eine Enthaltung. Stellvertretende Vorsitzende sind weiterhin Andrea Johlige (9 Ja/1 Enthaltung) und Marlen Block (8 Ja/1 Nein/1 Enthaltung). Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Thomas Domres (9 Ja/1 Enthaltung).