Im Rahmen von kleinen Anfragen an die Landesregierung versuche ich auch, Informationen über die Entwicklung rechtsextremer Strukturen in Brandenburg zu bekommen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Eine der – aus meiner Sicht – gefährlichsten Strukturen ist die Nazi-Kleinstpartei „III. Weg“. Gegründet 2013 versucht diese Struktur das, was… Weiterlesen
Um die Lage bezüglich fremdenfeindlicher und neonazistischer Aktivitäten in Brandenburg genauer zu erfassen, habe ich eine Anfrage zur Entwicklung im 3. Quartal 2019 an die Landesregierung gestellt. Die Antwort der Landesregierung liegt nun nebst Anlagen vor: Antwort, Anlage 1, Anlage 2 und Anlage 3. Die Landesregierung hat in den vergangenen… Weiterlesen