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Nachgefragt: Verbindungen von Brandenburger Polizeibeamten zum Verein Uniter

Mein Fraktionskollege Andreas Büttne rund ich haben eine Anfrage zu den Verbindungen dreier Brandenburger Polizeibeamten zum Verein Uniter gestellt. Die Antwort der Landesregierung liegt nun vor.

Anlass der Anfrage war, dass bekannt geworden war, dass drei Brandenburger Polizeibeamte Mitglied des Vereins Uniter waren. Der Verein Uniter wurde vom ehemaligen KSK-Soldaten André S., alias Hannibal mitgegründet. Mitglieder sind vor allem aktive und ehemalige Polizisten und Soldaten, aber auch Anwälte und Feuerwehrleute. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärte den Verein im Frühjahr 2020 zum Prüffall.

Einem Zeitungsbericht war zu entnehmen, dass bei der (Neu-)Anmeldung des Vereins im Jahr 2016 am Amtsgericht Stuttgart ein Mann aus Blankenfelde als Schatzmeister genannt wurde. Einer der Brandenburger Polizeibeamten, der als Dozent an der Hochschule der Polizei tätig ist, war bis zu seinem Austritt der Distriktleiter Ostdeutschland des Vereins. Er ist weiterhin als Dozent an der Hochschule tätig. In seinem Facebook-Profil wirbt er weiterhin für das Uniter-Netzwerk in der Schweiz.

Der Verein hat vielfältige Verbindungen zum sogenannten Hannibal-Netzwerk und den dazu gehörigen Prepper-Chatgruppen Nord, Süd, West und Ost, in welchen flüchtlingsfeindliche und teilweise rechtsextreme Inhalte geteilt wurden. Diese wurden ebenfalls von André S. gegründet. Öffentlich bekannt wurde zudem, dass in der Nordkreuz-Gruppe Listen politischer Feinde erstellt sowie Löschkalk und Leichensäcke geordert worden sind.  Bei einem aus Mecklenburg-Vorpommern stammenden Mitglied der Nordkreuz-Gruppe, welches früher dem dortigen SEK zugeteilt war, wurde im Zuge einer Polizeirazzia Brandenburger Behördenmunition sichergestellt.

In der Sitzung des Innenausschusses des Brandenburger Landtags am 3.6.2020 wurde auf Nachfrage zu vorangegangenen Presseberichten bestätigt, dass zwei der ehemaligen Mitglieder des Vereins Uniter unberechtigte Datenabfragen in internen Polizeiinformationssystemen vorgenommen haben. Die Feststellung sei aufgrund einer gezielten Presseanfrage erfolgt.

Am 10.6.2020 informierte der Innenstaatssekretär Klaus Kandt, dass der an der Hochschule der Polizei lehrende Beamte während eines Praktikums beim Polizeipräsidium 21 Anfragen in polizeilichen Informationssystemen ohne offensichtlichen dienstlichen Bezug vorgenommen hat.

Mit der Antwort der Landesregierung wird nun deutlich, dass zwei der drei Beamten tatsächlich nicht dienstlich bedingte Abfragen in den polizeilichen Informationssystemen getätigt haben. Zwar listet die Landesregierung bei einem der beiden auf, dass diese Abfragen dem Gründer von Uniter sowie ihm selbst und seiner Lebensgfährtin galten. Welche Daten jedoch der andere Beamte bei seinen 90 (!) unberechtigten Abfragen erlangen wollte, gibt die Landesregierung nicht an. Dies werden wir nachfragen.

Gleichzeitig wird deutlich, dass der als Dozent an der Hochschule der Polizei tätige Beamte, der Distriktleiter Ost (also die Nr. 2 nach Hannibal) war, Schulungen und Veranstaltungen für den Verein organisiert hat. Die Landesregierung hat keine Hinweise, dass der Dozent in seinen Lehrveranstaltungen problematische Inhalte verbreitet hat. Überprüft hat sie es aber auch nicht, schließlich bewegt sich die Hochschule der Polizei auf dem Boden des Grundgesetzes. Es kann sich sein was nicht sein darf, scheint hier die Devise zu sein.

Ich gehe hier nicht tiefer ins Detail. Wer mehr wissen will, lese die oben verlinkte Antwort, aus der vor allem die Zeitabläufe und auch einige Zusammenhänge deutlich werden. Und zum Schluss noch der Hinweis: Dieses Thema wird uns weiter beschäftigen, da bin ich sicher.

Pressekonferenz

Pressekonferenz der Linksfraktion

Vorstand im Amt bestätigt

DIE LINKE im Landtag Brandenburg hat heute ihren Vorstand neu gewählt und alle bisherigen Mitglieder im Amt bestätigt. Vorsitzender bleibt Sebastian Walter aus Eberswalde. Er bekam 9 Ja-Stimmen und eine Enthaltung. Stellvertretende Vorsitzende sind weiterhin Andrea Johlige (9 Ja/1 Enthaltung) und Marlen Block (8 Ja/1 Nein/1 Enthaltung). Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Thomas Domres (9 Ja/1 Enthaltung).