Das Fragerecht ist eines der wichtigsten Abgeordnetenrechte

Jede und jeder Abgeordnete kann zu Fragen, die sie oder er für relevant hält, Anfragen an die Landesregierung stellen und hat einen Anspruch darauf, dass diese beantwortet werden. Damit ist das Fragerecht einerseits ein wirksames Instrument zur Kontrolle der Regierung, andererseits aber auch wichtig bei der Informationsbeschaffung. Anfragen und ihre Antworten sind öffentlich zugänglich. Damit ist eine Anfrage manchmal auch ein Instrument, um die Regierung oder die Öffentlichkeit auf ein Problem aufmerksam zu machen.

Ich habe bereits einige Anfragen gestellt. Fragen und vorliegende Antworten sind unten dokumentiert. 

"Der III. Weg"

Seit Ende 2014 sind in der rechten Szene Brandenburgs zahlreiche Aktivitäten der Gruppierung „Der III. Weg“ zu beobachten. Meine Fragen und die Antwort der Landesregierung sind hier dokumentiert. Weiterlesen

In Drs. 6/1808 führt die Landesregierung vorübergehende Unterkünfte, bei denen die Mindestbedingungen zur Unterbringung von Asylsuchenden für eine begrenzte Zeit nicht eingehalten werden, auf. Gleichzeitig teilt sie mit, dass von diesen „sog. Notunterkünfte, die im Sinne von unabweisbaren Notmaßnamen vorrangig auf ordnungsbehördlichen Grundlagen… Weiterlesen

Laut Presseberichten mehren sich bundesweit Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlinge und UnterstützerInnen von Flüchtlingen. Meine Fragen und die Antwort der Landesregierung sind hier dokumentiert. Eine Auflistung der Übergriffe auf Flüchtlinge und AsylbewerberInnen sowie deren Unterkünfte finden Sie hier und hier. Eine Auflistung… Weiterlesen

In der kürzeren Vergangenheit ist es widerholt zu Anschlägen auf bzw. Beschädigungen von Abgeordneten- und Parteibüros gekommen. Meine Fragen und die Antwort der Landesregierung sind hier dokumentiert. Die Auflistung der politisch motivierten Anschläge auf Abgeordneten- und Parteibüros finden Sie hier. Weiterlesen