Das Fragerecht ist eines der wichtigsten Abgeordnetenrechte
Jede und jeder Abgeordnete kann zu Fragen, die sie oder er für relevant hält, Anfragen an die Landesregierung stellen und hat einen Anspruch darauf, dass diese beantwortet werden. Damit ist das Fragerecht einerseits ein wirksames Instrument zur Kontrolle der Regierung, andererseits aber auch wichtig bei der Informationsbeschaffung. Anfragen und ihre Antworten sind öffentlich zugänglich. Damit ist eine Anfrage manchmal auch ein Instrument, um die Regierung oder die Öffentlichkeit auf ein Problem aufmerksam zu machen.
Ich habe bereits einige Anfragen gestellt. Fragen und vorliegende Antworten sind unten dokumentiert.
In der kürzeren Vergangenheit ist es wiederholt zu Anschlägen auf bzw. Beschädigungen von Abgeordneten- und Parteibüros gekommen. Meine Fragen und die Antwort der Landesregierung sind hier dokumentiert. Weiterlesen
In den Landkreisen werden große Anstrengungen unternommen, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Die Unterbringung von Flüchtlingen erfolgt dabei in Wohnungen, Wohnverbünden und Gemeinschaftsunterkünften. Meine Fragen und die Antwort der Landesregierung sind hier dokumentiert. Weiterlesen
Meine Fragen und die Antwort der Landesregierung sind hier dokumentiert. Weiterlesen
Flüchtlingskinder und insbesondere die unbegleiteten Kinderflüchtlinge stellen eine besonders schutzbedürftige Gruppe unter den MigrantInnen dar. Meine Fragen und die Antwort der Landesregierung sind hier dokumentiert. Weiterlesen