Das Fragerecht ist eines der wichtigsten Abgeordnetenrechte
Jede und jeder Abgeordnete kann zu Fragen, die sie oder er für relevant hält, Anfragen an die Landesregierung stellen und hat einen Anspruch darauf, dass diese beantwortet werden. Damit ist das Fragerecht einerseits ein wirksames Instrument zur Kontrolle der Regierung, andererseits aber auch wichtig bei der Informationsbeschaffung. Anfragen und ihre Antworten sind öffentlich zugänglich. Damit ist eine Anfrage manchmal auch ein Instrument, um die Regierung oder die Öffentlichkeit auf ein Problem aufmerksam zu machen.
Ich habe bereits einige Anfragen gestellt. Fragen und vorliegende Antworten sind unten dokumentiert.
Bundesweit erwerben Akteure der rechten Szene Immobilien. Vor kurzem hat bspw. der Erwerb einer Immobilie in Nauen durch eine Firma, die mit dem Nazi-Label „Thor Steinar“ in Verbindung steht, Schlagzeilen gemacht. Auch die Nutzung einer Immobilie in Finowfurt als Veranstaltungsort der rechten Szene sorgte für Proteste und mediale Öffentlichkeit. … Weiterlesen
Sogenannte Reichsbürger sprechen der Bundesrepublik Deutschland die völkerrechtliche Souveränität ab und vertreten die Auffassung, dass sie das „Deutsche Reich“ als „Reichsregierung“ vertreten. Meine Fragen und die Antwort der Landesregierung sind hier dokumentiert. Weiterlesen
Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich nach wie vor auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und rechter Gewalt wird auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern ist es notwendig, Brennpunkte… Weiterlesen
Bundesweit gibt es eine gefestigte gewaltbereite Hooligan-Szene. Oftmals bestehen Verbindungen zur rechten Szene. Meine Fragen und die Antwort der Landesregierung sind hier dokumentiert. Weiterlesen