Das Fragerecht ist eines der wichtigsten Abgeordnetenrechte
Jede und jeder Abgeordnete kann zu Fragen, die sie oder er für relevant hält, Anfragen an die Landesregierung stellen und hat einen Anspruch darauf, dass diese beantwortet werden. Damit ist das Fragerecht einerseits ein wirksames Instrument zur Kontrolle der Regierung, andererseits aber auch wichtig bei der Informationsbeschaffung. Anfragen und ihre Antworten sind öffentlich zugänglich. Damit ist eine Anfrage manchmal auch ein Instrument, um die Regierung oder die Öffentlichkeit auf ein Problem aufmerksam zu machen.
Ich habe bereits einige Anfragen gestellt. Fragen und vorliegende Antworten sind unten dokumentiert.
Die Bundesregierung plant mit dem Integrationsgesetz Sanktionen gegen Geflüchtete, die keinen Integrationskurs besuchen. Bei Vor-Ort-Gesprächen beklagen Kommunalpolitiker immer wieder, dass es zu wenige oder keine Integrationskurse gibt.Zuständig für die Einrichtung von Integrationskursen ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das… Weiterlesen
Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich nach wie vor auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und rechter Gewalt wird auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern ist es notwendig, Brennpunkte… Weiterlesen
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Laut einer Verschwörungstheorie behauptet eine wachsende Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern, dass am Himmel Chemikalien versprüht würden, die die Aufgabe hätten, im Wege des „Geo-Engineering“ das Wetter zu kontrollieren, die Bevölkerung gezielt zu reduzieren oder auch militärischen Zwecken zu dienen. Entsprechend dieser Darstellung seien… Weiterlesen