Das Fragerecht ist eines der wichtigsten Abgeordnetenrechte
Jede und jeder Abgeordnete kann zu Fragen, die sie oder er für relevant hält, Anfragen an die Landesregierung stellen und hat einen Anspruch darauf, dass diese beantwortet werden. Damit ist das Fragerecht einerseits ein wirksames Instrument zur Kontrolle der Regierung, andererseits aber auch wichtig bei der Informationsbeschaffung. Anfragen und ihre Antworten sind öffentlich zugänglich. Damit ist eine Anfrage manchmal auch ein Instrument, um die Regierung oder die Öffentlichkeit auf ein Problem aufmerksam zu machen.
Ich habe bereits einige Anfragen gestellt. Fragen und vorliegende Antworten sind unten dokumentiert.
Immer wieder kommt es in den letzten Monaten und Jahren zu Demonstrationen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infoständen, Konzerten und öffentlichen Auftritten von extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters. Meine Fragen und die Antwort der Landesregierung sind hier dokumentiert. Weiterlesen
Flüchtlingskinder und insbesondere die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge stellen eine besonders schutzbedürftige Gruppe unter den MigrantInnen dar. Meine Fragen und die Antwort der Landesregierung sind hier dokumentiert. Weiterlesen
Wie auch in anderen Teilen Brandenburgs war im Herbst 2015 in der Stadt Cottbus eine massive Zunahme von rechten Versammlungen zu beobachten. Im Oktober 2015 fanden bspw. mehrfach Veranstaltungen im Stadtteil Sachsendorf gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in einer Notunterkunft statt. Am 23.10.2015 beteiligten sich laut Angaben des rbb 250… Weiterlesen
Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich nach wie vor auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und rechter Gewalt wird auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern ist es notwendig, Brennpunkte… Weiterlesen