Das Fragerecht ist eines der wichtigsten Abgeordnetenrechte
Jede und jeder Abgeordnete kann zu Fragen, die sie oder er für relevant hält, Anfragen an die Landesregierung stellen und hat einen Anspruch darauf, dass diese beantwortet werden. Damit ist das Fragerecht einerseits ein wirksames Instrument zur Kontrolle der Regierung, andererseits aber auch wichtig bei der Informationsbeschaffung. Anfragen und ihre Antworten sind öffentlich zugänglich. Damit ist eine Anfrage manchmal auch ein Instrument, um die Regierung oder die Öffentlichkeit auf ein Problem aufmerksam zu machen.
Ich habe bereits einige Anfragen gestellt. Fragen und vorliegende Antworten sind unten dokumentiert.
Mit der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 in Brandenburg errangen auch Vertreterinnen und Vertreter extrem rechter und rechtspopulistischer Parteien kommunale Mandate.Im Dezember 2015 fanden unter anderem Prozesse gegen Mandatsträger der NPD aus dem Barnim und dem Havelland wegen Volksverhetzung und Körperverletzung statt. Meine Fragen und die… Weiterlesen
Immer wieder kommt es in den letzten Monaten und Jahren zu Demonstrationen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infoständen, Konzerten und öffentlichen Auftritten von extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters. Meine Fragen und die Antwort der Landesregierung sind hier dokumentiert. Weiterlesen
Am 5. Juni 2015 fuhren ca. 180 Fahrzeuge der Bundeswehr, ein Großteil davon Schützenpanzer auf Ketten, bei einem Manöver durch Brandenburg. Auf ihrem Weg über die A9, A10, B5, L17 und B102 in die Colbitz-Letzlinger Heide (Sachsen-Anhalt) verursachten sie dabei laut Medienberichten erhebliche Schäden am Straßenbelag sowie an Bordsteinen und… Weiterlesen
Flüchtlingskinder und insbesondere die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge stellen eine besonders schutzbedürftige Gruppe unter den MigrantInnen dar. Meine Fragen und die Antwort der Landesregierung sind hier dokumentiert. Weiterlesen