Das Fragerecht ist eines der wichtigsten Abgeordnetenrechte
Jede und jeder Abgeordnete kann zu Fragen, die sie oder er für relevant hält, Anfragen an die Landesregierung stellen und hat einen Anspruch darauf, dass diese beantwortet werden. Damit ist das Fragerecht einerseits ein wirksames Instrument zur Kontrolle der Regierung, andererseits aber auch wichtig bei der Informationsbeschaffung. Anfragen und ihre Antworten sind öffentlich zugänglich. Damit ist eine Anfrage manchmal auch ein Instrument, um die Regierung oder die Öffentlichkeit auf ein Problem aufmerksam zu machen.
Ich habe bereits einige Anfragen gestellt. Fragen und vorliegende Antworten sind unten dokumentiert.
Laut einer Verschwörungstheorie behauptet eine wachsende Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern, dass am Himmel Chemikalien versprüht würden, die die Aufgabe hätten, im Wege des „Geo-Engineering“ das Wetter zu kontrollieren, die Bevölkerung gezielt zu reduzieren oder auch militärischen Zwecken zu dienen. Entsprechend dieser Darstellung seien… Weiterlesen
Szenekundige Beamte (Szenekundige Beamtinnen und Beamte für Problemfans im Bereich Sport), kurz SKB, sollen präventiv, aber auch reaktiv, Straftaten im Rahmen von Sportveranstaltungen begegnen. Neben der bundesweiten Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ existieren in verschiedenen Bundesländern auch Datenbanken, in denen persönliche Daten von Fans,… Weiterlesen
In der kürzeren Vergangenheit ist es widerholt zu Anschlägen auf bzw. Beschädigungen von Abgeordneten- und Parteibüros gekommen. Meine Fragen und die Antwort der Landesregierung sind hier dokumentiert. Weiterlesen
Laut Presseberichten mehren sich bundesweit Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlinge und UnterstützerInnen von Flüchtlingen. Meine Fragen und die Antwort der Landesregierung sind hier dokumentiert. Weiterlesen