Das Fragerecht ist eines der wichtigsten Abgeordnetenrechte
Jede und jeder Abgeordnete kann zu Fragen, die sie oder er für relevant hält, Anfragen an die Landesregierung stellen und hat einen Anspruch darauf, dass diese beantwortet werden. Damit ist das Fragerecht einerseits ein wirksames Instrument zur Kontrolle der Regierung, andererseits aber auch wichtig bei der Informationsbeschaffung. Anfragen und ihre Antworten sind öffentlich zugänglich. Damit ist eine Anfrage manchmal auch ein Instrument, um die Regierung oder die Öffentlichkeit auf ein Problem aufmerksam zu machen.
Ich habe bereits einige Anfragen gestellt. Fragen und vorliegende Antworten sind unten dokumentiert.
Am 5. Juni 2015 fuhren ca. 180 Fahrzeuge der Bundeswehr, ein Großteil davon Schützenpanzer auf Ketten, bei einem Manöver durch Brandenburg. Auf ihrem Weg über die A9, A10, B5, L17 und B102 in die Colbitz-Letzlinger Heide (Sachsen-Anhalt) verursachten sie dabei laut Medienberichten erhebliche Schäden am Straßenbelag sowie an Bordsteinen und… Weiterlesen
Am 6. Juni 2015 fand in Neuruppin der sogenannte „Tag der deutschen Zukunft“ statt. Schätzungen zufolge haben dort ca. 600 Personen des rechtsextremen Spektrums einen Aufmarsch durchgeführt. Ca. 2000 GegendemonstrantInnen haben mit vielfältigen Aktionen gegen diesen Aufmarsch protestiert. Zeitungsberichten zufolge wurden im Nachgang zu den… Weiterlesen
Am 6. November 2014 ist die Gesetzesänderung „Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge nach drei Monaten" in Kraft getreten. Asylsuchende dürfen während der ersten drei Monate in Deutschland nicht arbeiten. Asylsuchenden ist ab einem Aufenthalt von drei Monaten die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt. Allerdings kommen sie aufgrund der sogenannten… Weiterlesen
Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich nach wie vor auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und rechter Gewalt wird auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern ist es notwendig, Brennpunkte… Weiterlesen