Das Fragerecht ist eines der wichtigsten Abgeordnetenrechte
Jede und jeder Abgeordnete kann zu Fragen, die sie oder er für relevant hält, Anfragen an die Landesregierung stellen und hat einen Anspruch darauf, dass diese beantwortet werden. Damit ist das Fragerecht einerseits ein wirksames Instrument zur Kontrolle der Regierung, andererseits aber auch wichtig bei der Informationsbeschaffung. Anfragen und ihre Antworten sind öffentlich zugänglich. Damit ist eine Anfrage manchmal auch ein Instrument, um die Regierung oder die Öffentlichkeit auf ein Problem aufmerksam zu machen.
Ich habe bereits einige Anfragen gestellt. Fragen und vorliegende Antworten sind unten dokumentiert.
In Drs. 6/1808 führt die Landesregierung vorübergehende Unterkünfte, bei denen die Mindestbedingungen zur Unterbringung von Asylsuchenden für eine begrenzte Zeit nicht eingehalten werden, auf. Gleichzeitig teilt sie mit, dass von diesen „sog. Notunterkünfte, die im Sinne von unabweisbaren Notmaßnamen vorrangig auf ordnungsbehördlichen Grundlagen… Weiterlesen
Laut Presseberichten mehren sich bundesweit Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlinge und UnterstützerInnen von Flüchtlingen. Meine Fragen und die Antwort der Landesregierung sind hier dokumentiert. Eine Auflistung der Übergriffe auf Flüchtlinge und AsylbewerberInnen sowie deren Unterkünfte finden Sie hier und hier. Eine Auflistung… Weiterlesen
In der kürzeren Vergangenheit ist es widerholt zu Anschlägen auf bzw. Beschädigungen von Abgeordneten- und Parteibüros gekommen. Meine Fragen und die Antwort der Landesregierung sind hier dokumentiert. Die Auflistung der politisch motivierten Anschläge auf Abgeordneten- und Parteibüros finden Sie hier. Weiterlesen
Immer wieder kommt es in den letzten Monaten und Jahren zu Demonstrationen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infoständen, Konzerten und öffentlichen Auftritten von extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters. Meine Fragen und die Antwort der Landesregierung sind hier dokumentiert. Die Auflistung von… Weiterlesen