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Das Fragerecht ist eines der wichtigsten Abgeordnetenrechte.

Jede und jeder Abgeordnete kann zu Fragen, die sie oder er für relevant hält, Anfragen an die Landesregierung stellen und hat einen Anspruch darauf, dass diese beantwortet werden. Damit ist das Fragerecht einerseits ein wirksames Instrument zur Kontrolle der Regierung, andererseits aber auch wichtig bei der Informationsbeschaffung. Anfragen und ihre Antworten sind öffentlich zugänglich. Damit ist eine Anfrage manchmal auch ein Instrument, um die Regierung oder die Öffentlichkeit auf ein Problem aufmerksam zu machen.

Ich habe bereits einige Anfragen gestellt. Fragen und vorliegende Antworten sind unten dokumentiert. 


Beauftragung einer Beratungsfirma für die Unterstützung bei Bauplanung, -genehmigung und -ausführung beim Behördenzentrum am BER

Das Innenministerium hat im April eine externe Beratungsfirma zur „Unterstützung bei Bauplanung, Baugenehmigung, Bauausführung sowie den korrespondierenden haushaltsrechtlichen Verfahren beauftragt. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie wurde der externe Dienstleister ausgewählt? Gab es im Vorfeld eine Ausschreibung oder ein… Weiterlesen


Beauftragung eines Architekten für Planungen zum Behördenzentrum am BER

Die Plattform Frag den Staat hat umfangreiche Informationen zu den Planungen für ein Behördenzentrum am BER, die über Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz erlangt wurden, veröffentlicht. In diesen Daten ist u.a. das Protokoll einer Besprechung im MIK am 28. September 2020 mit MdFE, BMI, BAMF und BPOL enthalten. In diesem Protokoll heißt es… Weiterlesen


Aktivitäten der Reichsbürgergruppierung „Vaterländischer Hilfsdienst“ in Brandenburg

In der Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 2106 weist die Landesregierung ein Zeltlager der Reichsbürgergruppierung „Vaterländischer Hilfsdienst“ in Temnitzquell im April 2022 aus. Ausweislich der Website der Gruppierung haben in Brandenburg weitere Aktivitäten der Gruppierung, bspw. sogenannte Hilfsdiensttreffen stattgefunden. Ich frage die… Weiterlesen

Pressekonferenz

Pressekonferenz der Linksfraktion

Vorstand im Amt bestätigt

DIE LINKE im Landtag Brandenburg hat heute ihren Vorstand neu gewählt und alle bisherigen Mitglieder im Amt bestätigt. Vorsitzender bleibt Sebastian Walter aus Eberswalde. Er bekam 9 Ja-Stimmen und eine Enthaltung. Stellvertretende Vorsitzende sind weiterhin Andrea Johlige (9 Ja/1 Enthaltung) und Marlen Block (8 Ja/1 Nein/1 Enthaltung). Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Thomas Domres (9 Ja/1 Enthaltung).