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Die Rechnung nicht zahlen und neue Schäden verursachen, das ist ein Unding!

Anlässlich der Schäden, die durch das Manöver „Black Mamba“ der Bundeswehr entlang der Bundesstraße 102 entstanden sind, erklärt Andrea Johlige, Landtagsabgeordnete der LINKEN: „Erneut hat die Bundeswehr Schäden bei ihrem Manöver entlang der B102 in Rhinow, Hohennauen und Altgarz verursacht. Und das, obwohl die Schäden aus dem Jahr 2015 bis heute... Weiterlesen


Panzer schaffen keinen Frieden und haben auf öffentlichen Straßen nichts zu suchen!

Anlässlich des erneuten Manövers der Bundeswehr auf Straßen des Havellands und zu Äußerungen des Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke (CDU) bezüglich der noch nicht erfolgten Beseitigung von Manöverschäden entlang der Bundesstraße 102 aus dem Jahre 2015 erklärt Andrea Johlige, Landtagsabgeordnete der LINKEN: „Um es deutlich zu sagen: Auch für... Weiterlesen


Höhere Schlüsselzuweisungen als je zuvor

Das Ministerium der Finanzen hat in dieser Woche die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen nach dem Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetz (BbgFAG) für 2019 festgesetzt. Dazu erklärt die havelländische Landtagsabgeordnete Andrea Johlige (DIE LINKE): "Das Land Brandenburg reicht einen höheren Anteil seiner Steuereinnahmen an die Kommunen weiter.... Weiterlesen


Die Nicht-Abkopplung Wustermarks ist ein gemeinsamer Erfolg

Heute gab das Brandenburger Infrastrukturministerium bekannt: Die RB 21 wird auch nach dem Fahrplanwechsel im Dezember 2022 am Bahnhof Wustermark halten. “Es ist absolut zu begrüßen, dass das Ministerium für Infrastruktur nun doch erkannt hat, dass eine Teilabkopplung des Bahnhofs Wustermark für die Region schädlich wäre”, sagten die... Weiterlesen


Paritégesetz – Brandenburg kann bundesweiter Wegbereiter sein

Zur Verabschiedung der Beschlussempfehlung zum Paritégesetz mit rot-rot-grüner Mehrheit im Innenausschuss des Landtage, erklärt die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige: „Ich freue mich sehr, dass der Innenausschuss dem Landtag empfiehlt, eine gesetzliche, verpflichtende Quotierungsregelung für Landtagswahlen einzuführen. Damit kann Brandenburg... Weiterlesen


Unabhängige Verfahrensberatung für Geflüchtete in der Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt

Zur heutigen Beratung des Landeshaushalts 2019/ 2020 im Innenausschuss erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige: Damit alle Geflüchteten in Brandenburg vor der Anhörung beim Bundesamt zu ihren Asylgründen eine Verfahrensberatung in Anspruch nehmen können, soll eine unabhängige Verfahrensberatung in der Erstaufnahmeeinrichtung in... Weiterlesen