Sichere und legale Fluchtwege schaffen

Die Landesaufnahmeprogramme der Länder für syrische Flüchtlinge ermöglichen denjenigen, die nahe Verwandte, Angehörige oder Dritte in Deutschland haben, die Einreise mit einem vorher erteilten Visum. Ein breiter Konsens der demokratischen Parteien im Landtag ermöglicht es jetzt, das Brandenburger Landesprogramm zu verlängern und zu verbessern. Dazu erklärt Andrea Johlige, asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin:

"Es ist großartig, dass es deutschlandweit Menschen gibt, die eine finanzielle Verpflichtung eingehen, um anderen zu helfen, aus diesem furchtbaren Bürgerkrieg herauszukommen. Die Verpflichtungserklärung für den Lebensunterhalt gilt lebenslang, ausgenommen sind Gesundheitskosten.

54 Menschen konnten im Rahmen des Brandenburger Landesaufnahmeprogramms bisher aus Syrien hergeholt werden, ohne den Strapazen einer langen, ungewissen Flucht ausgesetzt zu sein.

Mit dem heutigen Landtagsbeschluss wird die rot-rote Landesregierung aufgefordert, das Programm über die jetzige Befristung vom 30. September 2015 hinaus zu verlängern. Gleichzeitig soll das Programm auf die in die Anrainerstaaten Syriens geflohenen Menschen erweitert und die bisherige Stichtagsregelung, nach der sich Familienangehörige bereits am 1. Januar 2013 im Bundesgebiet aufgehalten haben müssen, flexibler gestaltet werden. Darüber hinaus soll geprüft werden, dass die Verpflichtung zum Lebensunterhalt künftig nur für eine bestimmte Dauer gilt und bei Erhalt eines internationalen Schutzstatus beendet wird.

Das Landesaufnahmeprogramm ermöglicht Solidarität und bürgerschaftliches Engagement im besten Sinne. Dies wollen wir unterstützen und dauerhaft sichern."