Hilfe für besonders Schutzbedürftige aus dem Irak verstärken!

Mit einem gemeinsamen Antrag (Drucksache 6/5583) fordern LINKE, SPD, CDU und Grüne die Landesregierung auf, die Humanitäre Hilfe für besonders Schutzbedürftige im Norden des Irak zu verstärken. Dazu erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin Andrea Johlige:

Diese religiöse Gruppe wird massiv von der Terrorgruppe Islamischer Staat verfolgt. Yezidische Männer werden vom IS umgebracht, yezidische Kinder und Frauen  missbraucht und gefoltert. Die Vereinten Nationen werten die Vorgehensweise der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ als Völkermord, der 74. Genozid in der Geschichte dieser Religionsgemeinschaft.

Vor diesem Hintergrund haben Baden-Württemberg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein eigene Landesprogramme aufgelegt. Damit werden insbesondere schutzbedürftige Frauen und Kinder aus dem Nordirak sowie yezidische Kinder und Frauen aufgenommen und psychosozial betreut. Ich bin sehr froh, dass auch alle demokratischen Fraktionen in Brandenburg heute beschlossen haben, diesen Menschen zu helfen.

Wir werden den Bund dabei nicht aus der Pflicht lassen und wollen eine Hilfsaktion auf Bundesebene initiieren. Sollten wir mit unserer Initiative scheitern, wollen wir gemeinsam mit anderen Bundesländern auf der Grundlage bereits gesammelten Erfahrungen ein gemeinsames Programm auflegen. Wir wollen dies gemeinsam mit den Kommunen vorbereiten und durchführen.

Dazu gehören neben einer guten Unterbringung auch eine gute gesundheitliche und der psychosoziale Betreuung. Ich bin mir sicher, dass wir dies – angesichts freier Kapazitäten – leisten können und wollen. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Schaffung sicherer Fluchtwege und machen deutlich, dass Brandenburg seiner humanitären Verantwortung gerecht wird.