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Referat beim Kreisparteitag der LINKEN Havelland

Liebe Genossinnen und Genossen,
es gibt viel zu tun für uns LINKE in diesen Zeiten. Wir beobachten, wie nach der überstanden geglaubten Finanzkrise nun die Eurokrise tobt, die sich politischer Steuerung weitgehend entzieht, bisher kaum absehbare wirtschaftliche und finanzielle Risiken birgt und schwerste soziale Verwerfungen nach sich ziehen kann. Wir beobachten eine nach wie vor neoliberale Bundespolitik, eine anhaltende Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben und wir beobachten eine zunehmende Verunsicherung der Bevölkerung.
Wir als LINKE werden gebraucht, um gesellschaftliche Alternativen aufzuzeigen. Wir werden gebraucht als Partnerin für all jene, die dieser Entwicklung etwas entgegen setzen wollen. Wir zahlen nicht für eure Krise – das gilt auch weiterhin und wir haben die Aufgabe, den neoliberalen Antworten soziale und gerechte Alternativen entgegen zu setzen. Und wir werden gebraucht, um der Entsolidarisierung der Menschen innerhalb Europas entgegen zu wirken. Und machen wir uns nichts vor, niemand weiß, ob die Euro-Krise ihren Höhepunkt schon erreicht hat oder ob das bisher alles nur Vorgeplänkel ist. Niemand weiß, was das Pumpen von Milliarden in die Märkte tatsächlich bewirkt. Niemand weiß, ob auch nur ein einziger der Rettungsschirme, ob auch nur eines der Rettungspakete irgendeine positive Wirkung entfaltet oder vielleicht sogar kontraproduktiv ist. Wir als LINKE lagen, das zeigt sich spätestens jetzt, mit unserer Kapitalismuskritik, mit unserer Kritik an entfesselten Finanzmärkten und Turbokapitalismus gar nicht so falsch. Leider will man fast sagen, denn manchmal denkt man sich ja auch, ach, hätte ich doch falsch gelegen.
Nun, wir erleben derzeit die größte Krise des Finanzmarktkapitalismus seit mindestens 80 Jahren und wir als LINKE haben nun die Aufgabe, Lösungen aufzuzeigen, wie in dieser Situation eine Entwicklung hin zu einer sozialen, gerechten und ökologischen Wirtschaftsordnung gestartet werden kann. Dieser Aufgabe werden wir als LINKE in Deutschland aber nur unzureichend gerecht. Und das hat auch, aber nicht nur, etwas mit der Situation der Gesamtpartei zu tun. Natürlich haben uns die andauernden Personal- und auch inhaltlichen Stellvertreterdebatten von unserer eigentlichen Aufgabe abgelenkt. Fakt ist aber auch, dass die Lösungen des letzten Jahrhunderts nur noch zum Teil tragen. Fakt ist, dass die Gesellschaft eine so rasante Entwicklung genommen hat, durch die beschriebene Krise, aber auch durch technologischen Fortschritt – Stichwort Internet und Web 2.0 -, durch den anhaltenden Klimawandel und auch durch die Atomkatastrophe von Fukushima. Durch all diese Entwicklungen ist jede Politik gefordert, ihre Antworten zu überprüfen und Wirtschaft und Gesellschaft neu zu denken und neue Lösungen zu entwickeln.
Auf dem Bundesparteitag in Erfurt haben wir versucht, auf diese Fragen erste Antworten zu geben. Der dort beschlossene Programmentwurf ist ein wichtiger Schritt hin zu modernen sozialistischen bundesweit agierenden Partei. Mit dem Mitgliederentscheid zum Programm, können wir zeigen, dass wir eine gemeinsame inhaltliche Basis für unser politisches Wirken gefunden haben. Wir brauchen aber auch weiterhin den konstruktiven Streit. Dass wir da Nachholbedarf haben, auch das haben die letzten Monate gezeigt.
Es steht zu befürchten – das gehört zur Wahrheit dazu – dass die Personaldebatte auf Bundesebene in den nächsten Wochen wieder an Fahrt aufnimmt. Es steht die Frage nach einem Mitgliederentscheid um den Parteivorsitz, diese Frage wird vielleicht gerade jetzt in Elgersburg bei der Beratung der Landesvorsitzenden entschieden. Bis zum Bundesparteitag im Juni in Göttingen ist noch eine lange Zeit. Ich hoffe inständig, dass wir in dieser Zeit nicht nur über Personal reden sondern endlich wieder unseren eben geschilderten  gesellschaftlichen   Funktionen gerecht werden.

Liebe Genossinnen und Genossen,
ich habe eben schon die Beratung der Landesvorsitzenden in Elgersburg erwähnt. Eigentlich sollte heute Stefan Ludwig als Kandidat für den Landesvorsitz der LINKEN in Brandenburg hier bei uns sein und zur Landespolitik reden. Er muss aber Thomas Nord in Elgersburg vertreten und kann deshalb nicht bei uns sein. Ich habe es deshalb mit übernommen, hier ein paar Sätze zur aktuellen Landespolitik und zur Situation der Landespartei zu sagen.  
Nach etwas mehr zwei Jahren in Regierung können wir eine positive Bilanz ziehen. Wir haben viele unserer Vorhaben bereits umgesetzt – Vergabegesetz mit Festschreibung von Mindestlohn, ganz aktuell Wahlalter 16 bei Kommunal- und Landtagswahlen, 2000 neue Lehrer in dieser Legislaturperiode, ein verbesserter Betreuungsschlüssel in den Kitas, Erhalt der Amtsgerichte, Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbewerber usw. Wir haben auch Ziele nicht erreicht. Prominentestes Beispiel dafür ist wohl der Öffentlich geförderte Beschäftigungssektor, der vor allem wegen veränderter bundespolitischer Rahmenbedingungen nicht wie gewollt funktioniert. Dennoch können wir sagen: Wir verändern dieses Land. Und das ist auch nötig.  
Nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und der Niederlage unserer Berliner GenossInnen sind wir in Brandenburg der einzige Landesverband der LINKEN in Regierungsverantwortung. Dadurch haben wir eine noch stärkere Verantwortung dafür, zu beweisen, dass LINKE in Regierung nicht bedeutet, dass unsere gesellschaftliche Verankerung schwindet und Wahlergebnisse schlechter werden. Wir müssen beweisen, dass wir auch in Regierungsverantwortung in der Lage sind, soziale, ökologische, demokratische Fortschritte zu erzielen und unser linkes Profil zu wahren.
Der Landesparteitag am 18. und 19. Februar 2012 wird die Weichen stellen für den Kurs der Brandenburger LINKEN bis zu den Wahlkämpfen in 2013 und 2014. Der neu zu wählende Landesvorstand wird die Aufgabe haben, diese Wahlkämpfe vorzubereiten und zu koordinieren. Und er wird die Aufgabe haben, gemeinsam mit der Landtagsfraktion die gerade begonnene Leitbilddebatte zu organisieren.  Mit dieser Debatte wollen wir unsere Visionen für ein soziales, gerechtes und nachhaltiges Brandenburg entwickeln. Hier werden wir auch als Kreisverband die Aufgabe haben, uns intensiv mit unseren spezifischen Havelländer Erfahrungen einzubringen.
Eine weitere Aufgabe des Landesverbandes in den nächsten zwei Jahren wird die Umsetzung der Parteireform-Beschlüsse sein. Wir wollen durch die Parteireform unsere Strukturen fit machen für die kommenden Wahlkämpfe, eine verbesserte Kommunikation nach innen und außen gewährleisten, unsere technische Ausstattung verbessern, neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter gewinnen, die politische Bildung und Vorbereitung auf Funktionen unserer Mitglieder voran bringen, die Zusammenarbeit mit dem Jugendverband verbessern und unsere Kampagnenfähigkeit stärken. Es kommt nach dem Start der verschiedenen Projekte nun darauf an, die Parteireform zu einer Aufgabe des gesamten Landesverbandes und die Ergebnisse und Erfahrungen allen Kreisverbänden nutzbar zu machen. Alle Kreisverbände sind aufgerufen, sich in den Parteireformprozess einzubringen. Als Kreisverband Havelland haben wir dies bereits begonnen. Mitglieder unseres Kreisverbands sind in den Projekten Bildungsangebote, Kleine Zeitungen, E-Mail-Verteiler und Gruppen, Ideenpool Nachwuchsentwicklung, Kommunikation in den Kreisverbänden, Kulturelles Leben, Zusammenarbeit mit dem Jugendverband, Kommunikationsservice auf Landesebene und Weiterentwicklung landespolitischer Projekte tätig. Zudem sind wir gebeten, im Projekt Mentoring als Modellkreis zu fungieren. Wir sind als Kreisverband also an ganz vielen Themen der Parteireform beteiligt und ich danke ganz herzlich allen Genossinnen und Genossen, die sich im Namen unseres Kreisverbandes in diese Prozesse, teils sogar als Projektleiter mit eingebracht haben.

Der Landesparteitag wählt einen neuen Landesvorstand und ich will auch dazu ein paar Worte sagen. Nachdem Thomas Nord im späten Frühjahr erklärt hat, dass er im Februar nicht wieder als Landesvorsitzender kandidieren wird, Maria Strauß als Landesgeschäftsführerin bereits im Juni zu Helmuth Markov ins Finanzministerium gewechselt ist und auch Kirsten Tackmann nicht wieder als stellvertretende Landesvorsitzende kandidieren wird, wurde klar, dass ein weitreichender Wechsel des Personals an der Landesspitze bevor steht.
Der Landesvorstand hat sich daraufhin entschieden, einen Fahrplan aufzustellen, der versucht sicher zu stellen, dass das neue Führungsteam in einem sehr offenen Verfahren für sich werben kann. Deshalb sollten sich potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten für den geschäftsführenden Landesvorstand möglichst bis zum Sommer melden, alle Kandidatinnen und Kandidaten sollten sich dann auf den Regionalkonferenzen der Basis vorstellen.
Stefan Ludwig hat sich entschlossen als Landesvorsitzender zu kandidieren. Er ist, das wissen die meisten von euch sicher, bereits stellvertretender Landesvorsitzender und stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Landtag. Er hat, weil er sagt, dass ein potenzieller Landesvorsitzender immer auch die Verantwortung hat, zu sagen, mit welchen Genossinnen und Genossen er in dieser Funktion glaubt, gut zusammenarbeiten und die anstehenden Aufgaben bewältigen zu können, Vorschläge für den geschäftsführenden Landesvorstand unterbreitet. Dazu gehören als Vorschläge für den stellvertretenden Landesvorsitz  Diana als Bundestagsabgeordnete und Sozialexpertin sowie Thomas Domres als Landtagsabgeordneter und Energie- und Wirtschaftsexperte. Zum vorgeschlagenen Team gehören zudem Matthias Osterburg als Landesschatzmeister und Stefan hat mich als Landesgeschäftsführerin vorgeschlagen.
An dieser Stelle will ich kurz einen Punkt einschieben, der euch nicht in Überraschung versetzen wird, den ich aber auch nicht unerwähnt lassen will. Es stand ja schon in der Zeitung, dass ich nicht wieder als Kreisvorsitzende kandidieren werde. Und das will ich euch natürlich erklären. Mir hat die Arbeit als Kreisvorsitzende und die Zusammenarbeit im Kreisvorstand und mit euch allen total viel Spaß gemacht. Auch wenn ich am Anfang – jetzt darf ich das ja sagen – auch ein wenig Angst hatte, ob ich den Erwartungen und der Verantwortung, die ich da auf einmal hatte, wirklich gerecht werden kann, glaube ich, dass die letzten zwei Jahre gute Jahre für den Kreisverband waren. Die Arbeit in dieser Funktion braucht aber vor allem eines und das ist Zeit. Zeit an der Basis zu sein, Zeit, Sitzungen vor- und nachzubereiten, Zeit, Konzepte vorzubereiten, Presseerklärungen zu schreiben und Zeit über den Kreisverband, die Strukturen, die Kommunikation und die Inhalte, mit denen wir an die Öffentlichkeit gehen wollen, nachzudenken. Als der Weggang von Maria Strauß als Landesgeschäftsführerin bekannt wurde, musste ich mich innerhalb weniger Tage entscheiden, ob ich ihre Arbeit übergangsweise als Leiterin der Landesgeschäftsstelle übernehmen will. Und ich habe mich entschieden, diese Aufgabe zu übernehmen und seitdem fehlt mir eben diese Zeit. Ich war sehr dankbar, dass Karin und Hendrik mir in den letzten Monaten den Rücken frei gehalten und ganz viel Arbeit weggetragen haben. Nach dem halben Jahr in dieser Funktion auf Landesebene bin ich mir sicher, dass ich als Landesgeschäftsführerin im Februar kandidieren werde und hoffe natürlich auch gewählt zu werden und beides zusammen geht aus dem beschriebenen Grund Zeit nicht. Es wäre aber auch ansonsten problematisch, da man als Landesgeschäftsführerin für alle Kreisverbände da sein muss und es gäbe mit Sicherheit Rollenkonflikte mit beiden Funktionen. Deshalb kandidiere ich nicht wieder, obwohl ich eigentlich noch eine Menge Ideen hatte, wie wir den Kreisverband weiter nach vorn bringen können. Die MAZ hat mich im Interview gefragt, ob es nicht ein bissl kurz ist, zwei Jahre als Kreisvorsitzende und ich habe geantwortet, dass sich das Leben manchmal schneller ändert als man glaubt und gleichzeitig waren es zwar „nur“ zwei Jahre, aber diese waren unglaublich intensiv. Und ich hoffe jetzt einfach mal, dass, wenn irgendwann die Parteigeschichte des Kreisverbands Havelland geschrieben wird, diese zwei Jahre als genau das gewürdigt werden, was sie waren: arbeitsreich und intensiv.
Ich würde aber vermutlich nicht gehen, wenn ich nicht wüsste, dass es eine richtig gute Nachfolge gibt. Mal unabhängig davon, dass ich als Feministin immer für Doppelspitzen zu haben bin, und ich schon deshalb ziemlich stolz auf meinen Kreisverband wäre, wenn er der erste in Brandenburg wäre, der eine Doppelspitze wählt, glaube ich auch, dass Karin und Hendrik genau die richtigen sind, unseren Kreisverband nach vorn zu bringen. Doppelspitzen müssen nicht immer gut sein, aber dann, wenn die Beteiligten sich gut verstehen und gemeinsam miteinander diese Aufgabe übernehmen wollen, sind sie sinnvoll, weil sie Arbeit auf vielen Schultern verteilen und weil vier Augen einfach mehr sehen als zwei. Karin und Hendrik kennen den Kreisverband besser als jeder andere – auch besser als ich übrigens - , sie kennen auch die politischen Mitbewerber, sie haben bereits bewiesen, dass sie politisches Gespür und auch den nötigen Biss haben. Offen gestanden: Ich gehe gern um Platz zu machen für diese beiden und deshalb hoffe ich sehr, dass ihr heute hier dem Vorschlag folgt, zwei Vorsitzende zu wählen und Karin und Hendrik mit den guten Ergebnissen ausstattet, die sie aus meiner Sicht verdient haben.

Liebe Genossinnen und Genossen,
ich will die Gelegenheit an dieser Stelle nutzen, den Mitgliedern des Kreisvorstandes, der Finanzrevisionskommission und dem Mitglied im Landesausschuss herzlich für die Arbeit in den letzten zwei Jahren zu danken. Ihr alle habt einen richtig guten Job gemacht und ich bedanke mich herzlich für die Zusammenarbeit! Und natürlich wünsche ich dem heute zu wählenden Kreisvorstand alles Gute und maximale Kampferfolge in seiner Arbeit!

Liebe Genossinnen und Genossen,
es ist hier auch mein Auftrag, den Leitantrag des Kreisvorstandes mit der Überschrift „Für eine sozial gerechte, solidarische und ökologisch-nachhaltige Gesellschaft – In Verantwortung für die Zukunft“ einzubringen. Er ist Ergebnis der Arbeit des Kreisvorstandes in den letzten zwei Jahren und schlägt die Brücke zu den Aufgaben in der kommenden Zeit. Er ist ein Zeichen, dass es keinen Bruch in der Arbeit geben wird. Hier ist festgeschrieben, wie wir in den nächsten Jahren als Kreisverband agieren wollen und er baut auf, auf dem, was bereits erreicht wurde. Auf einzelne Aspekte will ich noch eingehen.
Als Kreisvorstand haben wir in den letzten zwei Jahren intensiv an der Verbesserung der Kommunikation innerhalb des Kreisverbandes gearbeitet. Als Regierungspartei auf Landesebene werden wir auch im Kreis viel genauer beobachtet und viel öfter von den Bürgerinnen und Bürgern gefragt, was wir da auf Landesebene so treiben. Die Herausforderung vor der die Partei steht ist einerseits, die Inhalte unserer Politik schnell und effektiv zu jeder Basisorganisation zu tragen und andererseits den Informationsfluss von der Ortsverbandsebene hin zur Landtagsfraktion und zu den MinisterInnen sicherzustellen. Wir haben versucht, Instrumente zu entwickeln, mit denen wir als Kreisverband unsere Kommunikation verbessern können. Deshalb haben wir die gemeinsamen Beratungen mit den BO-Vorsitzenden reaktiviert, wir haben regelmäßig in Ortsverbänden getagt und wir haben uns als Schwerpunkt gesetzt, die Website des Kreisverbandes zu qualifizieren und aktuell zu gestalten. Dies ist aus meiner Sicht gelungen. Im nächsten Schritt schlagen wir euch im vorliegenden Antrag des Kreisvorstandes vor, eine Kreiszeitung in Angriff zu nehmen. Machen wir uns nichts vor: Das wird ein sehr großer Kraftaufwand für alle Beteiligten, aber ich glaube, es lohnt sich. Wenn wir das schaffen haben wir im ersten Schritt ein Instrument, innerhalb des Kreisverbandes Informationen über Bundes- Landes- und Kreispolitik den Genossinnen und Genossen zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig kann das ein Instrument sein, Initiativen und Aktivitäten der Ortsverbände untereinander bekannter zu machen und vielleicht auch mal den Anstoß zu geben, das, was die Genossinnen und Genossen in Nauen sich ausgedacht haben, auch in Rathenow einzubringen und umgekehrt. Ein zweiter Schritt wäre dann, unsere Abgeordneten im Bundes- und Landtag sowie die Kreistagsfraktion in die Zeitung zu integrieren und wenn wir es dann noch schaffen, dies als Informationsmedium für interessierte Bürgerinnen und Bürger weiterzuentwickeln, haben wir die Chance, unsere Positionen ungefiltert in die Bevölkerung zu transportieren. Ich würde mich sehr freuen, wenn ihr diesem Vorschlag folgen würdet.
Harald wird ja in seiner Rede noch intensiv auf unsere Arbeit im Kreistag eingehen, dort zeigen wir derzeit und haben wir in den letzten zwei Jahren gezeigt, dass wir ganz konkrete und umsetzbare Vorstellungen haben, wohin dieser Landkreis sich entwickeln soll. Wir müssen uns aber auch nichts vormachen, es ist extrem schwierig, dafür auch Mehrheiten zu gewinnen. Das ist oft ermüdend und auch super frustrierend, dennoch müssen wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landkreises weiter machen und dürfen nicht müde werden, für soziale Gerechtigkeit, für eine ökologische Kehrtwende, für gute Bildung und eine vielfältige Kultur im Havelland zu kämpfen.
Wir müssen aber, auch das ist in den letzten Monaten deutlich geworden, noch stärker als Kreisverband an inhaltlichen Konzepten arbeiten. Das kann die Kreistagsfraktion nicht allein wegschleppen, sie wird Unterstützung vom gesamten Kreisverband brauchen und vielleicht schaffen wir es ja, zumindest zu einigen Themen inhaltliche Arbeitsgruppen zu gründen, an denen sich auch Genossinnen und Genossen aus den Basisorganisationen, Ortsverbänden und Fraktionen in den Gemeindevertretungen und Stadträten beteiligen!
Die inhaltliche Basis, die wir dabei erarbeiten können wir gut gebrauchen. Die derzeitige Situation im Kreistag ist ja sicher nicht das Ende der Geschichte und auch hier im Havelland werden wir weiter daran arbeiten, linke Mehrheiten zu gewinnen.
In den letzten zwei Jahren haben wir bereits intensiv an verschiedenen Themen gearbeitet. Im Mittelpunkt stand dabei unter anderem die Energiepolitik, wo wir uns in Rathenow in der Diskussion um das geplante Steinkohlekraftwerk in Arneburg eingemischt haben, in Wustermark und Umgebung wurde intensiv über Sinn und Unsinn eines Gaskraftwerks gestritten, die Diskussion um die Errichtung einer Biogasanlage im Raum Pessin/Paulinenaue wurde von uns begleitet, ebenso wie die Debatten um die Windenergie in der Nauener Platte und die Errichtung eines Solarparks in der Döberitzer Heide. Für die Brieselanger, Wustermarker und Dallgower hat zudem das Thema Neuvergabe der Lizenzen für Strom- und Gasnetze eine große Rolle gespielt. Zu all diesen Themen werden wir sicher in den nächsten Monaten weiter arbeiten, heute liegt euch ein Antrag zur Energiepolitik aus der Kreistagsfraktion vor, dazu wird Harald nachher noch einiges sagen.
Wir haben sozialpolitisch in den letzten Monaten ebenfalls unser Profil geschärft, exemplarisch sei unser Engagement bei der Frage, ob das Havelland Optionskommune werden soll genannt. Wir haben hier nicht nur pauschal nein gesagt, was unserer bundespolitischen Position entspräche, sondern wir haben vielmehr formuliert, was wir konkret für die Betroffenen fordern, wenn wir in unserer grundsätzlichen Position unterliegen. Das war eine Strategie, die sich bewährt hat, weil sie uns auch nach einer Niederlage im Kreistag politische Handlungsspielräume erhalten hat und wir demnach schnell und konkret agieren konnten, obwohl wir in unserer grundsätzlichen Position unterlegen waren.
Wir haben uns in die kulturpolitischen Debatten eingebracht, die Entwicklung von Schloss Ribbeck kritisch begleitet und das Kulturhaus Rathenow verteidigt. Wir haben uns intensiv mit der demographischen Entwicklung des Havelland befasst und uns kritisch in die Diskussion um ein Demographieprojekt im Landkreis eingebracht. Weitere Schwerpunktthemen waren das Nahverkehrskonzept und die Neuorganisation des Rettungsdienstes. An all diesen Themen wollen wir auch künftig weiter arbeiten, im Leitantrag sind unsere inhaltlichen Grundsätze dazu benannt.

Liebe Genossinnen und Genossen,
ein wichtiger Schwerpunkt der Arbeit des Kreisvorstandes in den letzten beiden Jahren waren die Finanzen. Wir haben uns vorgenommen, die Kassenzusammenführung auf den Weg zu bringen. Inzwischen ist es fast geschafft: Sie wird zum Anfang des nächsten Jahres endgültig vollzogen. Gleichzeitig liegt euch heute der Entwurf einer neuen Finanzrichtlinie vor, die durch den Kreisvorstand erarbeitet und mehrmals mit den BO-Vorsitzenden diskutiert wurde. Dazu wird Daniel nachher noch einiges sagen.
Zu den Finanzen gehört aber auch, darauf hinzuweisen, dass wir in Sachen Einnahme- und Ausnahmeoptimierung noch einiges zu tun haben. Derzeit weist der Finanzplan des Kreisverbandes ein strukturelles Defizit aus, das wir zwar noch zwei oder drei Jahre aus den Rücklagen ausgleichen könnten, das scheint uns aber keine dauerhafte Lösung zu sein. Deshalb haben wir begonnen, die Ausgaben zu überprüfen und zu schauen, wo Einsparmöglichkeiten sind. Dabei werden wir um die Kosten für die Geschäftsstellen nicht herum kommen. Das heißt nicht, dass irgendjemand Geschäftsstellen schließen will, das will ich hier deutlich sagen. Das heißt aber, dass wir in den nächsten Jahren möglicherweise nach preiswerteren Räumen suchen oder aber auch mit den bisherigen Vermietern über die Höhe der Miete verhandeln müssen.
Um aber unsere Mittel für politische Arbeit dauerhaft zu erhöhen, braucht es auch eine Einnahmeoptimierung. Neben der Gewinnung neuer Mitglieder, die auch weiterhin eine Schwerpunktaufgabe sein wird, werden wir auch verstärkt an der Erhöhung unserer Mitgliedsbeiträge arbeiten müssen. Jede Genossin und jeder Genosse ist aufgerufen, die Höhe seines Mitgliedsbeitrages zu überprüfen. Allein, wenn wir es schaffen würden, dass jedes Mitglied 1 Euro mehr im Monat an Mitgliedsbeitrag zahlt, hätten wir ca. 4000 Euro mehr im Jahr, die wir für politische Arbeit gut gebrauchen könnten.
Beim Thema Finanzen will ich auch nicht verschweigen: Bei den Mandatsträgerbeiträgen haben wir mittlerweile eine Teilnahmequote von 70%. Das heißt, dass wir unser Ziel, für die nächsten Kommunalwahlkämpfe 20000 bis 25000 Euro anzusparen, erreichen können. Wenn wir bei der Zahlung der Mandatsträgerbeiträge nicht nachlassen, werden wir einen qualitativ hochwertigen Wahlkampf führen können und auch an der einen oder anderen Stelle mehr Wünsche berücksichtigen können, als dies beim letzten Mal der Fall war.
Allerdings, das will ich hier auch nochmal erwähnen, 70% Teilnahmequote heißt eben auch, dass sich 30% der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger nicht beteiligen. Die Zahlung von Mandatsträgerbeiträgen ist ebenso wie die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen einen statuarische Pflicht und ich finde es auch eine solidarische Frage, ob man, wenn man mit der Partei und für die Partei ein Mandat errungen hat, sich mit einem sehr geringen Teil seiner Aufwandsentschädigung an den künftigen Wahlkämpfen beteiligt. Jede Mandatsträgerin und jeder Mandatsträger hat davon profitiert, dass die Partei Wahlkampf geführt hat und wird davon ein weiteres Mal profitieren, wenn er oder sie wieder kandidiert. Deshalb plädiere ich hier noch einmal an alle, in den Fraktionen darauf hinzuwirken, dass sich möglichst alle Abgeordneten beteiligen!

Liebe Genossinnen und Genossen,
Ich wünsche uns allen einen erfolgreichen Parteitag, sachliche und inhaltsreiche Debatten und ein gutes Händchen bei den anstehenden Wahlen!
Danke.