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Ehrung am Denkmal Karl Liebknechts in Luckau

Ich war heute in Luckau zur traditionellen jährlichen Ehrung am Denkmal Karl Liebknechts. Meine Rede anlässlich des 96. Todestags dokumentiere ich hier.

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich freue mich wirklich sehr darüber, dass ihr mich eingeladen und die Gelegenheit gegeben habt, heute anlässlich unseres gemeinsamen Gedenkens an Karl Liebknecht vor euch sprechen zu dürfen. Wenn man an Karl Liebknecht denkt, denkt man zuallererst daran, dass er es war, der am 2. Dezember 1914 als einziger Abgeordneter des Reichstags der vorherrschenden Kriegslogik entzog und gegen die Bewilligung der Kriegskredite stimmte. Wir alle wissen, wie schwer es ist, sich gegen eine überwältigende Mehrheit zu stellen, gegen die eigene Fraktion, gegen eigenen Genossen, auch gegen Freunde. Auch wenn man sicher ist, dass die Mehrheit Unrecht hat, erfordert es Standhaftigkeit und politischen Mut, so zu handeln.

Es folgten die Gründung der Spartakusgruppe, er spätere Spartakusbund, der Ausschluss aus der Reichstagsfraktion der SPD und seine erneute Verhaftung im Mai 2016, als er auf einer Demonstration forderte: „Nieder mit dem Krieg! Nieder mit der Regierung!“ Seine zweijährige Haftzeit verbüßte er hier in Luckau, gebrochen hat sie ihn nicht. Zweieinhalb Wochen nach seiner Haftentlassung rief er am 9. November 1918 vor dem Berliner Stadtschloss die „Freie Sozialistische Republik Deutschland“ aus. Am 1. Januar 1919 gehörte er zu den Gründungsmitgliedern der KPD. ZU diesem Zeitpunkt kursierten bereits die Flugblätter mit dem Slogan „Schlagt ihre Führer tot! Tötet Liebknecht!“. Am Abend des 15. Januar 1919 wurden Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg festgesetzt und am selben Abend von Freikorps ermordet. Dieser Mord hat die deutsche und die Geschichte der Linken verändert und heute gedenken wir dieser beiden als unerschrockene, leidenschaftliche und unbeugsame Sozialisten.

96 Jahre sind seitdem vergangen und damit verlor die politische Linke in Deutschland ihre organisatorischen und intellektuellen Köpfe. Bald nähert sich also der hundertste Jahrestag ihrer Ermordung, und nach wie vor ist es Menschen wie Ihnen und Euch ein besonderes Anliegen, ihrer zu gedenken. Das ist sehr schön, es ist aber auch ungewöhnlich und somit auch erklärungsbedürftig.

Was ist also das Besondere an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg? Meines Wissens nach gibt es nichts Vergleichbares an politischen Gedenken in anderen politischen Lagern. Es gibt kein Konrad-Adenauer-Gedenken. Es gibt auch keine jährliche Willy-Brandt Ehrung. Diese Form, zweier zutiefst politischer Menschen zu gedenken, gibt es nur für Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg.

Beide sind sicher Ausnahmeerscheinungen gewesen, wie es sie heute kaum noch gibt. Beide verbanden eine intensive theoretische Arbeit mit der konkreten politischen Praxis. Intellektuell wie rhetorisch konnte ihnen keiner wirklich das Wasser reichen, weder innerparteilich, und schon gar nicht seitens des politischen Gegners. Gleichzeitig aber hatten sie die Fähigkeit, die Menschen zu erreichen, die Sprache des Volkes zu sprechen und ihre Herzen und Hirne zu gewinnen. Nicht umsonst hat Karl Liebknecht das besondere politische Kunststück vollbracht, 1912 den Kaiserwahlkreis in Potsdam zu gewinnen, obgleich die gesamte kaiserliche Elite hier residierte, und das Potsdamer Proletariat eine eher überschaubare Anzahl hatte.

Rosa Luxemburg selbst steht wie keine zweite dafür, wie man konsequent für seine Überzeugungen einstehen und kämpfen kann. Gerade wie sie gegen die Altvorderen der Sozialdemokratie aufbegehrt hat und Bebel und andere mit ihrer Geradlinigkeit, aber auch ihren analytischen Fähigkeiten manchmal bis zur Weißglut brachte, das verdient bis heute tiefen Respekt.

Faszinierend an ihr, und wohl auch besonders, ist ihr tiefes Gefühl, welches sie jedem lebenden Wesen entgegenbringt. So ist von ihr überliefert, dass selbst wenn sich eine Biene in ihrem Tintenfass verlor, sie diese abwusch, um sie zu retten. Ebenso war sie von tiefem Mitgefühl ihren Mitmenschen gegenüber geprägt. Genau diese Verbindung aus warmer Emotionalität und kalter Analyse ist es wohl, was Rosa Luxemburg, aber auch Karl Liebknecht als politische Figuren so einzigartig macht. Und, liebe Genossinnen und Genossen: von ihrer Nächstenliebe könnten sich manche Christdemokraten eine Scheibe abschneiden!

Und damit möchte ich den Brückenschlag wagen vom Beginn des 20. Jahrhunderts zu unserer heutigen Situation. Denn natürlich ist die Frage: was können uns Liebknecht und Luxemburg noch heute sagen? Denn die Teilnahme Zehntausender am jährlichen Gedenken, in Berlin, in Potsdam und auch hier, zeigt ja auf, dass sie für nicht wenige noch heute relevant sind.

Ich denke hier an mehrere Aspekte des Denkens und politischen Wirkens, die aus meiner Sicht insgesamt zeitlos sind, bei denen uns aber noch heute Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg einen Kompass für unser politisches Handeln geben. Beide kritisierten, dass sich die Proletarierinnen und Proletarier, vor allem aber auch die SPD von der Ideologie des Patriotismus, des Vaterlandes korrumpieren ließen, und damit weniger ihre soziale Lage, ihren Stand in der Klassengesellschaft der Kaiserzeit vor Augen hatten. Und, liebe Genossinen und Genossen: noch heute ist es doch so, dass im politischen Handeln die Charakterisierung Deutschlands als Klassengesellschaft, in der mehr als 2,5 Millionen Kinder in Armut geraten, allzuoft in den Hintergrund tritt. Und dort, wo es früher noch pazifistische Tabus in diesem Land aufgrund der Erfahrungen des zweiten Weltkrieges gab, da wird heute wieder ganz offen von deutschen Interessen schwadroniert, die es zu verteidigen gelte.

Horst Köhler hatte wenigstens noch Anstand und ist wegen eines derartigen Nationalchauvinismus als Bundespräsident zurückgetreten. Der evangelische Theologe Gauck hingegen sagt relativ offen, worum es ihm geht: dass deutsche Interessen, insbesondere wirtschaftliche Interessen, notfalls auch gewaltsam verteidigt werden müssen. Nichts anderes heißt es doch, wenn er meint, Deutschland müsse sich „schneller, entschiedener und substanzieller“ einbringen.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich sage euch ganz offen: ich wäre gespannt gewesen, was die Antimilitaristin Rosa Luxemburg zu derartigen Euphemismen des Militarismus gesagt hätte. Ich bin mir sicher, sie hätte dies nicht nur demaskiert, sondern einen derartigen, neuen Nationalchauvinismus, erst recht nach den deutschen Verwerfungen in beiden Weltkriegen drastisch gebrandmarkt. In genau diesem Sinne stehen wir, liebe Genossinnen und Genossen, als LINKE, als Antimilitaristen in der Tradition Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs.

Ein weiteres Prinzip der beiden wird derzeit höchst aktuell. In bester marxistischer Tradition waren beide übereinstimmend der Auffassung, dass die Proletarier kein Vaterland haben. Gerade deswegen war es so erschreckend für sie, dass beim Ausbruch des Ersten Weltkrieges Arbeiterparteien die Nation über den Klassenkampf, den Sozialismus gestellt haben.

Die Position, dass die Proletarierinnen und Proletarier kein Vaterland haben, hat zwei wichtige politische Bedeutungen. Die erste ist offenkundig. Denn jedweder sozialistische Ansatz muss ein internationaler Ansatz sein. Es bedarf internationaler Anstrengungen, um den Kapitalismus zurückzudrängen, und es bedarf der internationalen Solidarität. Nicht umsonst träumten beide von der sozialistischen Weltrevolution.

Ein zweiter Punkt am vaterlandslosen Proletarier ist jedoch ebenso bedeutsam. Es ist der tiefe Humanismus, der dieser Position innewohnt. Denn es wird nicht gefragt, ob ein Mensch deutsch, französisch, spanisch, syrisch oder was auch immer ist. Sondern er ist Mensch, vielleicht noch Proletarier. Und wir erleben derzeit, liebe Genossinnen und Genossen, eine traurige, ja reaktionäre Wegbewegung von genau dieser humanistischen Position der Gesellschaft. Selbsternannte Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes, welche gern Deutschland-Fahnen schwenken und teils offen mit Rechtsextremen kooperieren, schüren Ressentiments und Ängste. Es geht ihnen um die Abwehr dessen was fremd, was anders ist.

Es wird überhaupt gar nicht mehr danach geschaut, dass viele Flüchtlinge, die nun nach Deutschland kommen, vor Tod, Vertreibung, politischer Haft und Folter geflohen sind. Dass ihnen oft das Elementarste genommen wurde, dass sie oft nahe Angehörige verloren haben und teils unter Lebensgefahr hierhergekommen sind. Oder eben nicht einmal das, weil sie im Mittelmeer ihr nasses Grab fanden. Ein nasses Grab übrigens, welches auch den Grundprinzipien der EU wie Freizügigkeit und Menschenwürde entgegensteht. Der Krieg, die Militarisierung der Außenpolitik Deutschlands wie der EU und Waffenlieferungen in Krisengebiete – auch und gerade aus Deutschland – das sind wichtige Ursachen für die weltweiten Fluchtbewegungen. Dagegen kämpfen wir, ganz im Sinne Liebknechts und Luxemburgs. Die tiefe Humantität, die beide verkörpert haben, gebietet uns, uns gegen alte und neue Nazis zu wehren, auf der Straße, an den Stammtischen und natürlich auch im Parlament. Wir werden auch weiterhin alle Proteste gegen Pegida, aber auch alle Proteste gegen Fremdenfeindlichkeit unterstützen und deshalb senden wir von hier aus einen Gruß an die Genossinnen und Genossen, die sich zu dieser Stunde in Frankfurt an der Oder den Nazis entgegen stellen. Und wir werden weiter kämpfen gegen die Abschottung Europas und gegen Kriegslogik und Gewalt. Das sind wir Karl und Rosa schuldig, und das ist eine elementare Aufgabe für uns als politische Linke. Ich danke euch für eure Aufmerksamkeit