Endlich mehr Datenschutz bei Wahlen
Mehr Datenschutz ist gut, weitere Verbesserungen müssen folgen
TOP 6
Drittes Gesetz zur Änderung landeswahlrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf (LReg) vom 10.01.2023, Drucksache 7/7016, 1. Lesung
Änderungsantrag (DIE LINKE) vom 26.01.2023 Drucksache 7/7101
Vorstand im Amt bestätigt
DIE LINKE im Landtag Brandenburg hat heute ihren Vorstand neu gewählt und alle bisherigen Mitglieder im Amt bestätigt. Vorsitzender bleibt Sebastian Walter aus Eberswalde. Er bekam 9 Ja-Stimmen und eine Enthaltung. Stellvertretende Vorsitzende sind weiterhin Andrea Johlige (9 Ja/1 Enthaltung) und Marlen Block (8 Ja/1 Nein/1 Enthaltung). Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Thomas Domres (9 Ja/1 Enthaltung).
Linksdruck aktuell
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