Mehr Datenschutz ist gut, weitere Verbesserungen müssen folgen

26. Januar 2023

TOP 6

Drittes Gesetz zur Änderung landeswahlrechtlicher Vorschriften

Gesetzentwurf (LReg) vom 10.01.2023, Drucksache 7/7016, 1. Lesung

Änderungsantrag (DIE LINKE) vom 26.01.2023 Drucksache 7/7101

Meine Rede kann hier angesehen werden. (4. Rednerin ab min. 11:25)