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Bericht bleibt konkrete Aussagen schuldig

TOP 12

Auswirkungen der bundes- und landesrechtlichen Regelungen auf die Unterbringung, Versorgung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländerinnen und Ausländer im Land Brandenburg gemäß § 24j des Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe (AGKJHG)
Bericht der Landesregierung
Drucksache 7/5758

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport
Drucksache 7/6510

Landtagsreden

Auf dieser Seite dokumentiere ich meine Landtagsreden als Video. Diese sind auch zu finden auf der Seite des rbb.

Vorstand im Amt bestätigt

Februar 2022: DIE LINKE im Landtag Brandenburg hat ihren Vorstand neu gewählt und alle bisherigen Mitglieder im Amt bestätigt. Vorsitzender bleibt Sebastian Walter aus Eberswalde. Er bekam 9 Ja-Stimmen und eine Enthaltung. Stellvertretende Vorsitzende sind weiterhin Andrea Johlige (9 Ja/1 Enthaltung) und Marlen Block (8 Ja/1 Nein/1 Enthaltung). Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Thomas Domres (9 Ja/1 Enthaltung).