Reform des Kommunalrechts - Nicht gewollt und nicht gekonnt

TOP 5

Gesetz zur Modernisierung des Kommunalrechts (KommRModG)

 Gesetzentwurf (LReg) 07.06.2023 Drucksache 7/7839, 2. Lesung

Änderungsantrag (Die Linke) 20.02.2024 Drucksache 7/9246

Meine Rede ist hier dokumentiert ab Min. 23:41:03.

Meine Kurzintervention zum Ende der Debatte kann hier angesehen werden ab Std. 01:01:38.