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Flüchtlinge sind keine Waffen, Herr Innenminister!

Flüchtlinge sind keine Waffen, Herr Innenminister!

In der Aktuellen Stunde zur Flüchtlings-Situation an der Grenze zu Polen habe ich heute deutlich gemacht,  dass es jetzt darauf ankommt,  den Zusammenhalt im Land zu stärken.

Nicht Kriegsrhetorik und Sozialkürzungen sind der richtige Weg,  der Herausforderung gerecht zu werden, sondern die Solidarität zu stärken und klar zu machen,  dass weder bei Sozialem gekürzt wird noch die Kommunen mit der Integration allein gelassen werden.

Pressekonferenz

Pressekonferenz der Linksfraktion

Vorstand im Amt bestätigt

DIE LINKE im Landtag Brandenburg hat heute ihren Vorstand neu gewählt und alle bisherigen Mitglieder im Amt bestätigt. Vorsitzender bleibt Sebastian Walter aus Eberswalde. Er bekam 9 Ja-Stimmen und eine Enthaltung. Stellvertretende Vorsitzende sind weiterhin Andrea Johlige (9 Ja/1 Enthaltung) und Marlen Block (8 Ja/1 Nein/1 Enthaltung). Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Thomas Domres (9 Ja/1 Enthaltung).