Flüchtlinge sind keine Waffen, Herr Innenminister!

Sondersitzung des Landtages

In der Aktuellen Stunde zur Flüchtlings-Situation an der Grenze zu Polen habe ich heute deutlich gemacht,  dass es jetzt darauf ankommt,  den Zusammenhalt im Land zu stärken.

Nicht Kriegsrhetorik und Sozialkürzungen sind der richtige Weg,  der Herausforderung gerecht zu werden, sondern die Solidarität zu stärken und klar zu machen,  dass weder bei Sozialem gekürzt wird noch die Kommunen mit der Integration allein gelassen werden.

Meine Rede kann hier angesehen werden.