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Beteiligung vor Maßnahmebeginn

Verbindliche Regelungen müssen sein

TOP 9

Erschließungsbeiträge sind so oldschool - Auch Koalition gibt sich Ruck und ermöglicht Mitbestimmung der Anlieger… oder nicht?

Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion, Drucksache 7/6509 vom 01.11.2022

Pressekonferenz

Pressekonferenz der Linksfraktion

Vorstand im Amt bestätigt

DIE LINKE im Landtag Brandenburg hat heute ihren Vorstand neu gewählt und alle bisherigen Mitglieder im Amt bestätigt. Vorsitzender bleibt Sebastian Walter aus Eberswalde. Er bekam 9 Ja-Stimmen und eine Enthaltung. Stellvertretende Vorsitzende sind weiterhin Andrea Johlige (9 Ja/1 Enthaltung) und Marlen Block (8 Ja/1 Nein/1 Enthaltung). Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Thomas Domres (9 Ja/1 Enthaltung).