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Chancen-Aufenthaltsrecht: "Ihr Antrag ist Quark"

Rede zum AfD-Antrag "Chancen-Aufenthaltrecht stoppen"

TOP 3

„Chancen-Aufenthaltsrecht“ stoppen - Ausreisepflicht konsequent umsetzen!

Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/6689 vom 06.12.2022

Pressekonferenz

Pressekonferenz der Linksfraktion

Vorstand im Amt bestätigt

DIE LINKE im Landtag Brandenburg hat heute ihren Vorstand neu gewählt und alle bisherigen Mitglieder im Amt bestätigt. Vorsitzender bleibt Sebastian Walter aus Eberswalde. Er bekam 9 Ja-Stimmen und eine Enthaltung. Stellvertretende Vorsitzende sind weiterhin Andrea Johlige (9 Ja/1 Enthaltung) und Marlen Block (8 Ja/1 Nein/1 Enthaltung). Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Thomas Domres (9 Ja/1 Enthaltung).