Von Kreisumlage bis Solarpark - MdL Johlige und Görke vor Ort
Gemeinsam mit seiner Landtagskollegin Andrea Johlige war Christian Görke heute im Amtsbereich Rhinow unterwegs. Mit Amtsdirektor Jens Aasmann erörterten die beiden Linkspolitiker die Amtswirkungen der Corona-Krise auf die Kommunalfinanzen der Gemeinden im Ländchen Rhinow.
Christian Görke erläuterte das kommunale Hilfspaket im Volumen von rund 500 Millionen Euro, das kürzlich im Landtag beschlossen wurde. Aber auch ohne Corona-Krise hätten einige Gemeinden des Amtsbereichs strukturelle Probleme. Ein Hauptproblem sieht Amtsdirektor Jens Aasmann in der Einführung der doppischen Haushaltsführung und in der Kreisumlage, die alle Städte und Gemeinden zu entrichten haben.
„Wir sind an einem fairen Ausgleich zwischen Landkreis und Gemeinden interessiert, aber die Höhe der Kreisumlage ist umstritten, so Aasmann. Gegenwärtig zahlen die havelländischen Kommunen 42 Prozent ihrer Landeszuweisungen als Umlage an den Landkreis. Andrea Johlige, die auch Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag Havelland ist, hält ein Mediationsverfahren zur Festlegung der Kreisumlage für sinnvoll, wie es bereits im Landkreis Barnim praktiziert wird.
Im Anschluss besuchten die beiden Landtagsabgeordneten die Agrargenossenschaft Stölln. Geschäftsführer Detlef Ebert erläuterte, dass das Landwirtschaftsunternehmen, das 34 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, auf schwierige Jahre zurückblickt. Nach der Milchpreiskrise in den Jahren 2015 und 2016 und einen viel zu nassen Sommer 2017 musste der Agrarbetrieb auch die Dürrejahre 2018 und 2019 meistern. Um künftig auch sichere, weitgehend Wetter unabhängige Einnahmen erzielen zu können, will das Unternehmen Flächen für einen Photovoltaikpark verpachten. Nach den bisherigen Planungen soll eine Fläche von ca. 120 Hektar an eine Projektentwicklungsgesellschaft verpachtet werden, die einen Solarpark zur Gewinnung von erneuerbarer Energie errichtet. Die Pachtdauer solle wenigstens 30 Jahre betragen, so Detlef Ebert.
Der Besuch im Ländchen Rhinow klang für Johlige und Görke bei einem Arbeitsgespräch mit dem Bürgermeister der Gemeinde Gollenberg, Prof. Wolfgang Nitsche, im Ortsteil Neuwerder aus. Dabei kamen auch die Pläne zur Errichtung des Photovoltaikparks zur Sprache. Der Bürgermeister sieht das Vorhaben kritisch, weil er negative Folgen für den Tourismus befürchtet.
Mit dem Lilienthal-Centrum im Stöllner Ortszentrum und der IL 62 auf dem Gollenberg ist die Gemeinde ein Besuchermagnet für Touristen aus Nah und Fern. Der Anblick einer großflächigen Solaranlage sei sicher nicht förderlich. Auch befürchtet der Bürgermeister, dass Großinvestoren, wie Versicherungen oder Banken, die Anlage erwerben und dann die Gewinne einstreichen. Was hat dann die Gemeinde davon“, fragt Prof. Nitsche. In diesem Zusammenhang regte Christian Görke an, dass Modell einer Betreibergesellschaft zu prüfen und gegebenenfalls die kommunale Familie ins Boot zu holen. Außerdem wäre es auch sinnvoll, eine Abgabe für Solaranlagen landesrechtlich festzulehen. Eine solche Regelung für Windkraft-Anlagen wurde im vorigen Jahr noch unter der rot-roten Koalitionsregierung eingeführt“, so Görke.
