Gespräche in Frankfurt (Oder) zu den Kürzungen im Integrationsbereich und zur Haushaltslage der Stadt

Nach dem Besuch der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt fuhr ich nach Frankfurt (Oder) und traf mich dort mit dem Beigesordneten für Jugend, Soziales und Gesundheit der Stadt, Jens-Marcel Ullrich. Bei dem Gespräch ging es vor allem um die Folgen der durch die Kenia-Kolition auf Landesebene vorgesehenen Kürzungen bei der Migrationssozialarbeit II und der geplanten Abschaffung des Integrationsbudgets.

Ich warne schon seit Monaten davor, diese Instrumente zu kürzen bzw. abzuschaffen, da dadurch wichtige Strukturen der Integrationsarbeit vor Ort zerstört werden. Gerade angesichts der hohen Belastungen, die auf die Kommunen durch die aktuell wieder steigenden Flüchtlingszahlen zukommen, ist es kurzsichtig und fahrlässig hier die Axt anzusetzen und die kommunen mit den Folgekosten der Flüchtlingsaufnahme allein zu lassen.

Dies sieht auch Herr Ullrich so. Wir waren einig, dass die Kürzungen unbedingt verhindert werden müssen. Ich habe ihn gebeten, zu schildern, wie die Mittel aus beiden Instrumenten in der Stadt verwendet werden, um transparent zu machen, in welchen Bereichen empfindliche Einschnitte der Arbeit drohen.

Die Migrationssozialarbeit für anerkannte Flüchtlinge wird wie folgt eingesetzt: Aktuell handelt es sich um knapp 13 Stellen. Davon sind Etwas mehr als sieben Stellen direkt in der Migrationssozialarbeit (3,75), im Kommunalen Integrationszentrum (1), beim Sozialen Dienst der Stadt (1,75) und der Familiengerichtshilfe (0,75) eingesetzt. Die weiteren knapp dieben Stellen verstärken bereits vorhandene Strukturen: Erziehungs- und Familienberatung (0,8), mobile Schulsozialarbeit im Kotext geflüchteter Schüler*innen (1,65), Straßensozialarbeit (0,5), Beratung für Kitas und Grundschulen (0,5), Begleitung Rechtskreiswechsel (0,75) sowie Quartiersmittler (1,5).

All diese Bereiche werden empflindlich geschwächt, wenn die Unterstützung des Landes wie angekündigt reduziert wird .

Das Integrationsbduget wird unter anderem eingesetzt für die Betreuung von Eltern und Kindern im Eltern-Kind-Zentrum Flohzirkus, die Strkung interkultureller Strukturen, interkulturelle Begegnungen und Feste, Erlangung und Stärkung von Medienkompetenzen sowie für Sprach- und Kulturmittlung. All dies wird künftig nicht mehr stattfinden können, wenn das Integrationsbudget abgeshafft wird.

Den Abend verbrachte ich mit lieben Genoss*innen in Frankfurt (Oder) und besuchte am nächsten Tag die Kämmerei der Stadt zu einem Gespräch über die finanzielle Lage mit der Kämmerin Frau Schubert. Es wurde deutlich, dass sowohl die geplanten Kürzungen der Landesregierung bei den Kommunalfinanzen als auch die mögliche Veränderung der Verteilung des Geldes innerhalb der kommunalen Familie, die im kommenden Jahr diskutiert werden soll, eine große Gefahr für die Stadt darstellen. Die bereits erreichten Erfolge bei der Entschuldung drohen zunichte gemacht zu werden.

So bedeutet der geplante Vorwegabzug des Landes aus der kommunalen Verbundmasse in Höhe von 60 Millionen Euro 2022 und 95 Millionen Euro 2023 für die Stadt Frankfurt (Oder) im Jahr 2022 Einbußen in Höhe von 2,5 Mio Euro und im Jahr 2023 3,6 Millionen Euro. Bereits jetzt kann die stadt ihren Haushalt nur ausgleichen, indem bei der Instandhaltung gespart wird, was aber natürlich dauerhaft zu einem Instandhaltungsrückstau und einer Vermögensminderung führt.

Nach diesem Gespräch folgten Interviews mit der ODERWELLE und Oder-Spree Fernsehen und dann ging es nach Hause. Vielen Dank an alle Gesprächpartner*innen für die spannenden Gespräche und die vielen wichtigen Informationen!