Straftaten gegen Jüdinnen und Juden und gegen jüdische Einrichtungen und Schutz jüdischer Einrichtungen

Immer wieder kommt es zu Straftaten gegen Jüdinnen und Juden sowie gegen jüdische Einrichtungen. Der Landtag hat sich Anfang des Jahres 2020 mit dem Schutz jüdischer Einrichtungen befasst und weitere Maßnahmen von der Landesregierung eingefordert.
Bereits in den vergangenen Jahren gab es Anfragen zu diesem Thema an die Landesregierung. Hier ist das Erkenntnisinteresse vor allem, wie die Straftaten sich seitdem entwickelt haben und welche Maßnahmen zum Schutz ergriffen wurden.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie schätzt die Landesregierung die Bedrohungslage für jüdische Einrichtungen im Land Brandenburg ein?

2. Welche Vorfälle gegen jüdische Einrichtungen bzw. gegen jüdische Veranstaltungen im Land Brandenburg im Jahr 2023 sind der Landesregierung bekannt? Welche Straftaten wurden in diesem Zusammenhang registriert? (Bitte einzeln auflisten mit kurzer Sachverhaltsdarstellung, Datum und Ort sowie ggf. Straftatbeständen, Einordnung in Phänomenbereich der PMK, Angaben zu Opfern bzw. entstandenem Schaden und zu Tatverdächtigen und Ausgang des Verfahrens!)

3. Welche weiteren antisemitischen Vorfälle im Land Brandenburg im Jahr 2023 sind der Landesregierung bekannt? Welche Straftaten wurden in diesem Zusammenhang registriert? (Bitte einzeln auflisten mit kurzer Sachverhaltsdarstellung, Datum und Ort sowie ggf. Straftatbeständen, Einordnung in Phänomenbereich der PMK, Angaben zu Opfern bzw. entstandenem Schaden und zu Tatverdächtigen und Ausgang des Verfahrens!)

4. Welche Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen in Brandenburg wurden durch das Land Brandenburg bisher realisiert bzw. gefördert? Bitte jeweils Ort bzw. Einrichtung sowie eine kurze Darstellung der Maßnahmen angeben!

5. Welche Schutzmaßnahmen für jüdische Veranstaltungen in Brandenburg wurden durch das Land Brandenburg bisher realisiert bzw. gefördert? Bitte jeweils Ort bzw.
Einrichtung sowie eine kurze Darstellung der Maßnahmen angeben!

6. Welche Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen in Brandenburg, um die die Vertreterinnen und Vertreter der Einrichtungen gebeten bzw. die sie beantragt hatten, wurden durch das Land Brandenburg bisher (teilweise) abgelehnt bzw. nicht oder nur teilweise gefördert? Bitte jeweils Ort bzw. Einrichtung sowie eine kurze Darstellung der Maßnahmen und Grund der Ablehnung angeben!

7. Welche Schutzmaßnahmen für jüdische Veranstaltungen in Brandenburg, um die die Veranstalterinnen und Veranstalter gebeten bzw. die sie beantragt hatten, wurden durch das Land Brandenburg bisher (teilweise) abgelehnt bzw. nicht oder nur teilweise gefördert? Bitte jeweils Ort bzw. Einrichtung sowie eine kurze Darstellung der Maßnahmen und Grund der Ablehnung angeben!

8. Welche darüber hinaus gehenden Maßnahmen hat die Landesregierung seit dem Landtagsbeschluss ergriffen, um jüdische Einrichtungen und Veranstaltungen und Jüdinnen und Juden in Brandenburg zu schützen und den Beschluss des Landtages umzusetzen?

9. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung zum Schutz jüdischer Einrichtungen und Veranstaltungen künftig? Inwiefern werden in diese Maßnahmen die Vertreterinnen und Vertreter der jüdischen Einrichtungen einbezogen?

Die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.