Straftaten gegen die „Sexuelle Orientierung“ und „Geschlechtsbezogene Diversität“ in Brandenburg

Immer wieder sind Presseberichten Berichte über Straftaten gegen Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zu entnehmen. Für die Einschätzung der Situation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender und intersexuellen Menschen (LSBTTI) in Brandenburg ist es wichtig, das Ausmaß der Straftaten gegen sie zu kennen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Straftaten wurden 2023 im Rahmen des "Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität" (KPMD-PMK) im Oberthemenfeld "Hasskriminalität" in den Unterthemenfeldern „Sexuelle Orientierung“ und „Geschlechtsbezogene Diversität“ erfasst. (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Ort, Delikt, Alter und Geschlecht des/der Opfer)

2. Welche Nachmeldungen in denen in Frage 1 genannten Unterthemenfeldern gab es für das Jahr 2022? (Bitte aufschlüsseln nach Datum, Ort, Delikt, Alter und Geschlecht des/der Opfer)

3. Wurden alle aufgeführten Straftaten als politisch motivierte Delikte einklassifiziert?

4. Ist ein Anstieg der Fallzahlen zu den Vorjahren erkennbar? Wenn ja, welche Gründe liegen dafür vor?

5. Gibt es Fehlerquellen bei der Erfassung der politisch motivierten Delikte im Bereich der Unterthemenfelder „Sexuelle Orientierung“ und „Geschlechtsbezogene Diversität“? Wenn ja, welche und wie sollen diese abgestellt werden?

6. Bundesweit wird von einem hohen Dunkelfeld in den genannten Unterthemenfeldern ausgegangen. Welche Erkenntnisse liegen der Polizei Brandenburg hier vor? Welche Maßnahmen werden getroffen, um das Anzeigeverhalten zu steigern bzw. zu verbessern? In welcher Form wird der Ansprechpartner für LSBTI im Polizeipräsidium mit eingebunden?

7. Durch die Alternative für Deutschland (AfD) wurde im vergangenen Jahr der Juni, der traditionell als "Pride Month" in der queeren Community gefeiert wird, zum Monat des Stolzes ausgerufen. Mehrere prominette AfD-Politikerinnen und AfD-Politiker riefen daraufhin in den sozialen Medien dazu auf "Reißt die Regenbogenfahnen herunter". Bundesweit gab es unzählige Angriffe auf Regenbogenfahnen; auch in Brandenburg, zum Beispiel in Dallgow-Döberitz und Spremberg. Welche Auswirkungen gab es in Brandenburg?

8. Gibt es einen Austausch mit anderen Landespolizeien zu diesen Angriffen?

9. Im vergangenen Jahr gab es bundesweit mehrere gewaltsame Angriffe auf CSD-Veranstaltungen bzw. Drohaufrufe. Erinnert sei hier an den CSD in Weißenfels (Sachsen-Anhalt) im August 2023. Gab es im Land Brandenburg Bedrohungen bzw. Angriffe auf CSD-Veranstaltungen? Wenn ja welche CSD-Demonstrationen im Land Brandenburg waren betroffen und in welcher Form fanden diese statt? Welche Maßnahmen hat die Polizei Brandenburg zum Schutz der CSD-Veranstaltungen getroffen? Welche Maßnahmen zum Schutz der CSD-Veranstaltungen werden in diesem Jahr getroffen bzw. sind vorgesehen?

10. Die rechtsextremistische Kleinstpartei "III. Weg" hetzt seit Monaten gegen die queere Community. Der Berliner Verfassungsschutz warnte erst kürzlich vor deren Aktivitäten. Welche Erkenntnisse zu den Aktivitäten des "III. Weges" liegen in Brandenburg vor?

11. Wie sieht die Zusammenarbeit des Ansprechpartners für LSBTI im Polizeipräsidium mit den verschiedenen Hilfs- und Beratungsangeboten in der queeren Szene im Land Brandenburg aus? Welche Unterstützung bekommt der Ansprechpartner für LSBTI für diese Arbeit?

12. Im welcher Form erfolgt eine Sensibilisierung der Polizistinnen und Polizisten im Umgang mit LSBTI und zur Erkennbarkeit von lsbtiq-feindlichen Straftaten? Wie wird der Ansprechpartner für LSBTI in diese Maßnahmen eingebunden? In welcher Form wird das Thema in der Aus- und Weiterbildung an der Hochschule der Polizei eingebaut?
Wie hat sich der Ansprechpartner für LSBTI an der Hochschule seit 2022 etabliert und wie wird dieser in die Aus- und Weiterbildung eingebunden? Wie sieht die Zusammenarbeit mit dem Ansprechpartner für LSBTI im Polizeipräsidium aus?

13. Im Jahr 2022 wurde ein Begleitgremium mit einer Expertenrunde zur Weiterentwicklung und Fortführung des "Aktionsplan für Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, für Selbstbestimmung und gegen Homo- und Transphobie in Brandenburg" (Queeres Bandenburg) unter Federführung des MSGIV eingerichtet. Wie weit ist die Arbeit des Begleitgremiums vorangeschritten? Wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen? Wie sieht die Zusammensetzung des Expertengremiums aus?

Die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.