Zum Hauptinhalt springen

Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem “Politisch motivierte Kriminalität - rechts” (PMK-rechts) - April 2022

Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich nach wie vor auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und rechter Gewalt muss deshalb auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern ist es notwendig, Brennpunkte rechtsextremistischer Gewalt möglichst zeitnah zu erkennen, um informiert und vorbereitet in die Auseinandersetzungen gehen zu können.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele Straftaten wurden im April 2022 in dem Bereich “PMK-rechts” (Politisch motivierte Kriminalität - rechts) insgesamt registriert? Bitte aufführen nach:
▪ Gewalttaten,
▪ terroristischen Straftaten,
▪ Störungen der Totenruhe,
▪ Bildung einer kriminellen Vereinigung und
▪ sonstige Straftaten?

2. Um welche Gewalttaten - bitte tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl und Alter der Opfer und der ermittelten Tat-
verdächtigen, Straftat nach dem Strafgesetzbuch, Kurzsachverhalt - handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt?
Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zu-
zuordnen?

3. Sind der Landesregierung terroristische Straftaten bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Land-
kreis und Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s soweit möglich, Anzahl der Opfer und der Tatverdächtigen, eventuelle Organisation oder Kameradschaft, die hinter der Tat /
den Tatverdächtigen steht und um welche Straftat nach dem Strafgesetzbuch handelt es sich?

4. Sind der Landesregierung Störungen der Totenruhe bekannt geworden, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt
nach Ort, Landkreis und Datum, Anzahl der Tatverdächtigen, Erkenntnisse zum Organisationshintergrund oder der Tatverdächtigen in Kameradschaften oder Parteien, han-
delt es sich?

5. Sind der Landesregierung die Bildungen terroristischer und/oder krimineller Vereinigungen bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche
Vereinigungen handelt es sich hierbei? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum des Bekanntwerdens aufführen. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über
die Vernetzungen bzw. personellen Überschneidungen zu anderen rechten Strukturen, wie rechten Kameradschaften, Parteien o.ä.?

6. Aus welchen Straftaten setzen sich die “sonstigen Straftaten” im Phänomenbereich PMK-rechts zusammen? Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im April
2022? Die Delikte Nötigung und Bedrohung bitte tabellarisch gesondert aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Tatzeit, Herkunftsland, Anzahl, Alter und Geschlecht der/s Opfer/s aufführen.

7. Wie viele Nachmeldungen rechtsextremistisch motivierter Straftaten gab es bis zum 30. April für das Jahr 2022? Bitte aufführen nach:
▪ Gewalttaten,
▪ terroristischen Straftaten,
▪ Störungen der Totenruhe,
▪ Bildung einer kriminellen Vereinigung und
▪ sonstige Straftaten.

8. Wie viele dieser nachgemeldeten Straftaten waren Gewalttaten? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Delikt, Datum, Tatzeit, Anzahl, Herkunftsland, Alter und Ge-
schlecht der/s Opfer/s und der Tatverdächtigen und Kurzsachverhalt angeben. Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themen-
feld Hasskriminalität (fremdenfeindlich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen?

Die Antwort der Landesregierung können Sie hier nachlesen.

Pressekonferenz

Pressekonferenz der Linksfraktion

Vorstand im Amt bestätigt

DIE LINKE im Landtag Brandenburg hat heute ihren Vorstand neu gewählt und alle bisherigen Mitglieder im Amt bestätigt. Vorsitzender bleibt Sebastian Walter aus Eberswalde. Er bekam 9 Ja-Stimmen und eine Enthaltung. Stellvertretende Vorsitzende sind weiterhin Andrea Johlige (9 Ja/1 Enthaltung) und Marlen Block (8 Ja/1 Nein/1 Enthaltung). Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Thomas Domres (9 Ja/1 Enthaltung).