Polizeieinsatz am 31.12.2014 vor dem linkem Wohnprojekt JWP „MittenDrin“ in Neuruppin

In der Silvesternacht kam es kurz vor Mitternacht zu einem Polizeieinsatz vor dem linken Wohnprojekt JWP „MittenDrin“ in Neuruppin. Nach Angaben der BewohnerInnen wurde als Begründung für den Einsatz „Ruhestörung durch Anwohnerhinweis“ angegeben.

Wir fragen die Landesregierung:

  1. Was war der Anlass für den  Einsatz am 31.12.2014 kurz vor Mitternacht?
  2. Welche Lageeinschätzung führte zu diesem Einsatz mit zum Teil vermummten Polizeiangehörigen?
  3. Wann wurde die Entscheidung für diesen Einsatz durch wen getroffen?
  4. Wie viele Einsatzkräfte waren an dem Einsatz beteiligt?
  5. Wann wurden diese Kräfte durch wenn angefordert?
  6. Welcher Auftrag wurde den Einsatzkräften erteilt?
  7. Aus welchen Polizeieinheiten wurden die Einsatzkräfte rekrutiert?
  8. Wie lange dauerte der Einsatz?
  9. Was führte zum Abbruch des Einsatzes?
  10. Wie viele Personen wurden in Gewahrsam genommen bzw. bei wie vielen Personen wurden die Personendaten festgestellt?
  11. Mit welchem Tatvorwurf wurden diese Maßnahmen begründet? 
  12. Wie viele  Ermittlungsverfahren wurden mit welchem Tatvorwurf eingeleitet?
  13. Wurde während des Einsatzes durch die Einsatzkräfte versucht, das Wohnprojekt zu betreten? Wenn ja, mit welcher Begründung?

Wie beurteilt  die Landesregierung  den Einsatz und die Verhältnismäßigkeit der Mittel des Einsatzes?

 

Die Antwort der Landesregierung ist hier dokumentiert.

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