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Nachfrage zur Drs. 6/1293, Anschläge auf Partei- und Abgeordnetenbüros

In der Drs. 6/1293 listet die Landesregierung auf, zu welchen Straftaten es wann und wo in den einzelnen Phänomenbereichen gekommen ist. In der Auflistung sind keine Angaben zu den Geschädigten enthalten, was eine Auswertung hinsichtlich der Gefährdungslage nach Parteizugehörigkeit nicht zulässt.

 

Meine Fragen und die Antwort der Landesregierung sind hier dokumentiert.

Pressekonferenz

Pressekonferenz der Linksfraktion

Vorstand im Amt bestätigt

DIE LINKE im Landtag Brandenburg hat heute ihren Vorstand neu gewählt und alle bisherigen Mitglieder im Amt bestätigt. Vorsitzender bleibt Sebastian Walter aus Eberswalde. Er bekam 9 Ja-Stimmen und eine Enthaltung. Stellvertretende Vorsitzende sind weiterhin Andrea Johlige (9 Ja/1 Enthaltung) und Marlen Block (8 Ja/1 Nein/1 Enthaltung). Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Thomas Domres (9 Ja/1 Enthaltung).