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Nachfrage zu Drs. 6/322 Entstandene Schäden und Kosten durch Verlegungsmarsch der Bundeswehr

In der Nacht vom 13.11. auf den 14.11.2014 fuhren ca. 40 Panzer der Bundeswehr auf dem Weg zu einem Manöver durch Brandenburg. Dabei hinterließen sie diverse Schäden an Bordsteinen und Verkehrsinseln entlang der Strecke. Nach Zeitungsberichten handelte es sich um einen sogenannten Verlegungsmarsch der Bundeswehr, der Bestandteil des Ausbildungsplans der Bundeswehr ist.
In Drs. 6/322 teilte die Landesregierung mit, dass nach ersten groben Schätzungen ca. 100.000 Euro Schaden durch diesen Verlegungsmarsch entstanden seien. Außerdem sollten „im Rahmen der Genehmigung der Marschübungen durch den Landesbetrieb Straßenwesen (…) künftig Auflagen zur Geschwindigkeitsreduzierung in sensiblen Bereichen und die Möglichkeit der Begleitung (Kontrolle) vor Ort durch Polizei und ggf. Meisterei geprüft werden.“



Meine Fragen und die Antwort der Landesregierung sind hier dokumentiert.

Pressekonferenz

Pressekonferenz der Linksfraktion

Vorstand im Amt bestätigt

DIE LINKE im Landtag Brandenburg hat heute ihren Vorstand neu gewählt und alle bisherigen Mitglieder im Amt bestätigt. Vorsitzender bleibt Sebastian Walter aus Eberswalde. Er bekam 9 Ja-Stimmen und eine Enthaltung. Stellvertretende Vorsitzende sind weiterhin Andrea Johlige (9 Ja/1 Enthaltung) und Marlen Block (8 Ja/1 Nein/1 Enthaltung). Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Thomas Domres (9 Ja/1 Enthaltung).