Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge

Im Jahr 2013 wurde das Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge ins Leben gerufen und dann mehrfach bis zum aktuellen Jahr verlängert. Ziel war es, geflüchteten Menschen aus Syrien einen vereinfachten Familiennachzug zu gestatten, wenn diese sich ver-
pflichteten, für die Nachgezogenen zu sorgen. Zum 31.12.2023 hat die Landesregierung das Aufnahmeprogramm beendet.

Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele Personen wurden im Jahr 2023 im Rahmen dieses Programms in Brandenburg aufgenommen? (Bitte nach Landkreis bzw. kreisfreier Stadt aufführen!)

2. Wie viele Anträge auf Aufnahme wurden im Jahr 2023 insgesamt gestellt und wie viele davon wurden aus welchen Gründen negativ beschieden? (Bitte nach Landkreis und kreisfreier Stadt aufführen!)

3. Wie viele Verpflichtungserklärungen von Dritten wurden im Jahr 2023 in solchen Verfahren eingereicht?

4. Wie viele Anträge im Rahmen des Programms konnten wegen des Auslaufens nicht mehr beschieden werden? (Bitte nach Landkreis und kreisfreier Stadt aufführen!)

5. Wie wird in diesen Fällen verfahren? (Bitte begründen!)

6. Wie viele Anträge wurden im Rahmen des Programms zwar beschieden, die Einreise erfolgte jedoch nicht rechtzeitig vor Auslaufen des Programms? (Bitte nach Landkreis und kreisfreier Stadt aufführen!)

7. Wie wird in diesen Fällen verfahren? (Bitte begründen!)

Die Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.